November 2017

Will die Staatsregierung Sachsens Dörfer mit Asylbegehrern fluten? Auskunft auf AfD-Anfrage verweigert!

Per Kleiner Anfrage (6/11025) wollte die AfD-Fraktion Einzelheiten dazu erfahren, was der „Lenkungsausschuss Integration und Asyl“ des Freistaates Anfang Oktober beschloss. Unter anderem sollte herausgefunden werden, was es mit der so genannten Wohnsitzauflage auf sich hat, mit dem Ziel Asylbewerber an einem Ort über den gesamten Freistaat verteilt zu halten, um fremdkulturelle Ballungszentren in Städten mit daraus folgenden …

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AfD-Fraktion: Ländlichen Raum fördern, statt knebeln - Erzgebirgs-Bürgermeister tadeln CDU-Sparpolitik

Im Erzgebirge gibt es vernichtende Kritik an der Politik der sächsischen CDU-SPD-Landesregierung. 21 Bürgermeister beklagen aktuell in einem Positionspapier massive Benachteiligung des ländlichen Raums gegenüber den drei Großstädten. Dazu eine restriktive Förderpolitik des Freistaats und Ignoranz gegenüber den Problemen der kleinen Städte und Gemeinden. Sie kritisieren eine „Politik an den Menschen vorbei“ und eine „einzig auf Schuldenabbau und …

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Endlich Licht ins Dunkel der Kriminalität bringen – AfD-Antrag für Studie

Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag für die „Erstellung einer Dunkelfeldstudie zur Kriminalitätsfeststellung in Sachsen“ (Drs. 6/10642). Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Wir brauchen dringend Erkenntnisse über den wahren Umfang der Kriminalität im Freistaat. Es gibt ein riesiges sogenanntes Dunkelfeld von Straftaten, welche die Bürger überhaupt nicht anzeigen. Eine Studie der Polizeihochschule Rothenburg ergab, dass nur …

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Medizinische Versorgung Sachsens – Regierung muss aus Tiefschlaf erwachen!

Zum Antrag der CDU-SPD-Regierungskoalition „Medizinische Versorgung in Sachsen stärken“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied André Wendt: „Die Botschaft hör ich wohl, allein es fehlt der Glaube… … der Glaube daran, dass es den Regierungsparteien tatsächlich ernst mit dieser Problematik ist. Erst im März dieses Jahres lehnten alle Parteien im Landtag unseren Antrag zur Vorabquote für künftige Ärzte …

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61 Stellen erhalten – Lebensmittelsicherheit in Sachsen ist keine Spardose

Zur Großen Anfrage „Lebensmittelüberwachung in Sachsen“, erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied, Carsten Hütter: „In der Landesuntersuchungsanstalt Sachsen werden 61 von 200 Planstellen gestrichen. Gerade diese Behörde spielt allerdings eine zentrale Rolle bei der Lebensmittelsicherheit - nicht nur für sächsische Bürger. Hier werden Proben auf Keime oder andere gesundheitsschädliche Substanzen …

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Kein neuer Staatsbürgerkunde-Unterricht an Sachsens Schulen!

Zum Antrag der Linken „Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Die Schule soll Fakten und keine ideologisch verbrämten Vorurteile vermitteln. Nur so kann Pluralität, Toleranz und Meinungsvielfalt in einer demokratischen Gesellschaft gewährleistet werden. Einen Staatsbürgerkunde-Unterricht, wie ihn die Linke eigentlich will, …

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Quittung für CDU-Energie-Politik: Siemens-Standorte in Leipzig und Görlitz werden geschlossen.

Die Siemens-Standorte in Leipzig und Görlitz werden geschlossen. Das verkündete heute Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich auf seiner Dienstreise in China. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Im Leipziger Turboverdichter-Werk arbeiten 270 Mitarbeiter. In Görlitz, wo Turbinen gefertigt werden, sind rund 1000 Mitarbeiter betroffen. Die Arbeitsplätze landen nun auf dem Opferstock …

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Direkte Demokratie auf Bundesebene statt grünpolitische Bevormundung!

Zur „Aktuellen Debatte“ der Grünen mit dem Titel: „Ein politischer Neuanfang braucht eine neue demokratische Kultur – moderne Bürgergesellschaft statt Obrigkeitsstaat“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wenn die Grünen eine ‚neue demokratische Kultur‘ oder ‚moderne Bürgergesellschaft‘ als Begriffe im Munde führen, dann ist das in etwa so, als wenn ein Schäferhund von seinem angelegten Wurstvorrat berichtet. Die Grünen selbst sind …

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Altparteien lachen Währungsprobleme einfach weg!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mario Beger erklärt zu Thema Euro-Ausstieg: „Die AfD-Fraktion hat die Landtagsdebatte dafür genutzt, auf ihren Antrag im Haushalt- und Finanzausschuss hinzuweisen, der beinhaltete, dass sich die Sächsische Landesregierung auf Bundesebene für einen geordneten Ausstieg aus dem EURO einsetzt. Trotz der offensichtlichen Probleme der harten Währung EURO für die südeuropäischen …

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Tillich ist Sachsens Bürgern eine persönliche Erklärung schuldig!

Zum Antrag „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Sachsens Bürger hätten verdient, nicht nur über die Presse, sondern vom Ministerpräsidenten direkt zu erfahren, warum Herr Tillich den Bettel ausgerechnet jetzt hinschmeißt. Er benimmt sich wie ein Kapitän, der seine Mannschaft in schwerer See im …

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