November 2017

Tillich ist Sachsens Bürgern eine persönliche Erklärung schuldig!

Zum Antrag „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Sachsens Bürger hätten verdient, nicht nur über die Presse, sondern vom Ministerpräsidenten direkt zu erfahren, warum Herr Tillich den Bettel ausgerechnet jetzt hinschmeißt. Er benimmt sich wie ein Kapitän, der seine Mannschaft in schwerer See im …

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AfD-Antrag zur parteiübergreifenden Kommission für den ländlichen Raum von allen Parteien abgelehnt!

Die AfD-Fraktion brachte aktuell einen Antrag im Sächsischen Landtag mit dem Ziel ein, eine „Enquete-Kommission“ einzusetzen, den ländlichen Raum im Freistaat lebenswerter zu gestalten. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ziel, diese Kommission ins Leben zu rufen, ist es, parteiübergreifend nach Lösungen zu suchen und diese dann auch tatsächlich umzusetzen. Sachsens Dörfer und Kleinstädte gilt es auch in Zukunft lebenswert zu …

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Gefängnis-Notstand aufgrund verfehlter CDU-Politik

Zur aktuellen Debatte „Hinter Gittern? Drohenden Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Aufgrund verfehlter CDU-Sparpolitik haben wir heute einen permanenten Personalmangel bei Justizvollzugsbeamten. Durch die stetig steigende Zahl ausländischer Inhaftierter sind die sächsischen Gefängnisse nur noch eingeschränkt arbeitsfähig. Alle Haftanstalten sind …

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Ganztagsangebote Ja, aber es fehlen in Sachsen Personal und Räumlichkeiten!

Zur aktuellen Debatte „Ganztägig lernen – Erfolgsmodelle der sächsischen Ganztagsangebote weiter entwickeln und Bildungschancen unserer Kinder verbessern“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied, André Wendt: „Ganztagsangebote können sehr nützlich und gut sein: Sie sorgen für eine besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Soziale Kompetenz und Teamfähigkeit werden gestärkt, die Kinder laufen …

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Kultureller Kotau geht weiter – immer mehr Lichter- statt Weihnachtsmärkte!

Immer öfter werben in diesem Jahr Weihnachtsmarkt-Veranstalter mit einem so genannten „Lichtermarkt“. So beispielsweise in Elmshorn, Münster, Hohenlimburg, Duisburg-Nord, Bergkamen, Lichtenberg und Leipzig-Lößnig. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg: „Die unrühmliche Serie des kulturellen, deutschen Kotau vor den ‚Neubürgern‘ aus mohammedanischen Kulturkreisen geht ungebremst weiter voran. …

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Neue Terror-Ermittler auch wegen fehlgeleiteter Asyl-Politik nötig

Um Terrorverdächtigen schneller das Handwerk legen zu können, wird ab Dezember eine neue Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) die Arbeit aufnehmen. Hier werden sieben Staatsanwälte gegen Terroristen ermitteln. Aktuell halten sich bereits zwölf islamistische Gefährder im Freistaat auf. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Dank der irrsinnigen Willkommens-Politik der Merkel-CDU leben wir heute in …

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Koalitions-Umfaller: Wer FDP wählt, bekommt das Gegenteil vom vorher Versprochenen!

Der Euro-Rettungsschirm muss weg - so stand es im FDP-Wahlprogramm. Der Familiennachzug solle ausgesetzt werden, das Maas-Zensurgesetz sollte ebenso weg und ein Untersuchungsausschuss die Machenschaften in der Asylpolpolitik von Merkel aufarbeiten. Nicht zuletzt sollte es eine große Steuerreform geben und die Zuwanderung begrenzt werden – all dies forderte die FDP mehr oder weniger oft und deutlich im Wahlkampf und setzte damit auf klassische …

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Durch Hartz-IV für Asylbewerber droht Kostenlawine für den Steuerzahler

Immer mehr Asylbewerber in Sachsen erhalten den vollen Hartz-IV-Satz, ergaben Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (Drs. 6/10462 und 6/11036). Von den 48.789 ausländischen Hartz-IV-Beziehern waren bereits insgesamt 27.610 Asylbewerber (Stand Mai 2017 ohne sogenannte Aufstocker). André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Spätestens nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland erhält jeder Asylbewerber den vollen Hartz-IV-Satz …

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Sachsen-CDU verkauft Lausitz-Arbeitsplätze und fordert dafür Geld vom Steuerzahler!

Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich stellt milliardenschwere Bedingungen für die Braunkohle-Förderländer, falls eine „Jamaika-Koalition“ den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung beschließen sollte. Nun sei – analog zum Atomausstieg – ein Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels nötig, der sich aus einem bundesweiten Kohlepfennig speisen könnte. Laut Tillich sei dafür ein Betrag von mindestens 6,2 Milliarden Euro nötig. Dazu erklärt …

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Sächsische Handwerkskammer übernimmt zu 100 Prozent AfD-Forderungen!

In der Pressekonferenz der sächsischen Handwerkskammer stellte Roland Ermer (CDU), Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Forderungen an die zukünftige Jamaika-Bundestags-Koalition, die zu 100 Prozent mit denen der AfD-Fraktion übereinstimmen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Roland Ermer muss sich in seiner CDU ziemlich verloren vorkommen. Alle seine Forderungen hat die AfD-Fraktion in den Landtag …

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