November 2017

Allzeithoch bei Ausreisepflichtigen erreicht, aber immer weniger Abschiebungen!

Aus einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/11013) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, mit dem Titel „Anerkennungsgründe für Asylbewerber in Sachsen im 3. Quartal 2017“ geht hervor, dass inzwischen 9.817 Ausländer im Freistaat „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind. Im zweiten Quartal 2017 waren es noch 9.083. Zu den neuen Zahlen erklärt Wippel: „Wir haben es hier mit einem dramatischen Anstieg bei den …

Weiterlesen …

EU-Irrsinn immer schlimmer: Brüssel beansprucht doppelt so viel Geld!

„Die EU brauche doppelt so viel Geld wie bisher, sagt Parlamentspräsident Tajani. Um die Kasse zu füllen, denkt er an eine Neuerung - EU-Steuern“, berichtet der „Tagesspiegel“ und weitere Medien übereinstimmend. Dazu erklärt der AfD-Finanzpolitiker und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: Das Brüsseler Parlament beansprucht für sich also demnächst 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr. Finanziert werden soll …

Weiterlesen …

Bürger strafen CDU für miese Bildungspolitik ab – Alle AfD-Anträge von Regierungspartei bisher verhindert!

Vernichtendes Urteil sächsischer Bürger für die Bildungspolitik der Sachsen-CDU. Laut einer aktuellen Dimap-Umfrage sind die Sachsen beim Thema Bildung äußerst unzufrieden. 86 Prozent der Befragten fordern, dass man sich stärker um gute Schul- und Bildungspolitik kümmern muss. Nur 32 Prozent der Teilnehmer trauen der CDU-Fraktion zu, „eine gute Schul- und Bildungspolitik zu betreiben“. Nicht einmal jeder zweite Befragte ist der Meinung, dass …

Weiterlesen …

AfD-Bundestagsabgeordneter und Hilse und MdL Wendt: Geburtenstation Bischofswerda wird höchstwahrscheinlich erhalten!

Der Bautzner AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse hat möglicherweise die geplante Schließung der Geburtenstation im Klinikum Bischofswerda verhindert. Diese stand bereits aus personellen Gründen so gut wie fest. MdB Karsten Hilse: „Es ist uns gelungen, einen gynäkologischen Facharzt aus der näheren Umgebung zu finden, der in der Geburtenstation Bischofswerda die Arbeit auf der Entbindungsstation weiterführen wird. Dazu fanden bereits Gespräche …

Weiterlesen …

Asylbegehrer ohne Identitätsnachweis einsperren!

Asylbegehrer, die nach Ankunft in Deutschland ihre Identität verschleiern, sollen nun nach dem Willen der Justizminister der Länder künftig bestraft werden können. Einen entsprechenden Beschluss fasste aktuell die Justizministerkonferenz: „Wer sich nach Deutschland begebe, sei zur Wahrheit verpflichtet. Bei vorsätzlich falschen Angaben müsse daher eine Strafbarkeit möglich sein.“ Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …

Weiterlesen …

Regierung fliegt im Flugzeug „Flüchtlinge“ ein – sächsische AfD-Fraktion stellt Anfrage

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geht hervor, dass im laufenden Jahr 2017 bis Anfang November knapp 17.000 sogenannte „Asylsuchende“ oder „Schutzbedürftige“ auf dem Luftweg und unter Mitwirkung der Bundesregierung nach Deutschland geholt wurden. Im gesamten Jahr 2016 waren es noch 14.408 Personen, wie sich aus der schriftlichen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Brandner (AfD) ergibt. Auffällig ist, dass im …

Weiterlesen …

Massiver Krankenstand bei sächsischen Polizisten, aufgrund verfehlter CDU-Politik

Der Polizeinotstand in Sachsen ist nach wie vor groß. Aufgrund der steigenden Arbeitsbelastung waren im dritten Quartal dieses Jahres Polizisten der fünf Polizeidirektionen im Schnitt sieben Tage krankgeschrieben, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10990). Fast die Hälfte der Krankschreibungen ging auf das Konto von Beamten, die bereits länger als ein halbes Jahr nicht mehr im Dienst waren. Sebastian Wippel, innenpolitischer …

Weiterlesen …

CDU ist der eigentliche Totengräber des Görlitzer Siemens-Werkes

Wenn Siemens das Görlitzer Turbinenwerk schließt, würde die Arbeitslosigkeit in der Stadt von 14 auf 23 Prozent steigen und man könne Görlitz dann zuschließen, mahnte heute der Betriebsrat in MDR-Aktuell. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Die Schließung des Turbinenwerkes wäre ein wirtschaftliches und soziales Desaster für Görlitz. Sie muss unbedingt verhindert werden. Was medial dabei gern ausgeblendet wird, …

Weiterlesen …

9. November – wichtigster Tag in der deutschen Geschichte!

Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban erklärt zum 9. November: „Kaum ein anderes Datum in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts schürt so die Emotionen und sorgt für derart kontroverse Diskussionen wie der 9. November. Der Fall der Mauer 1989, die Reichspogromnacht 1938, der Hitler-Putsch 1923 und die Novemberrevolution 1918, die das Ende des Deutschen Reiches einleitete. Nicht zuletzt wurde am 9. November 1848 der …

Weiterlesen …

Vom unabhängigen zum abhängenden Journalismus?

Heute und morgen findet in Berlin die Deutschlandradio-Konferenz „Formate des Politischen 2017 – Medien und Politik im Wandel“ statt. Thema ist u.a. die „Funktionsfähigkeit eines unabhängigen Journalismus.“ Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: "Getroffene Hunde bellen. In der deutschen Medienlandschaften gibt es nach meiner Wahrnehmung – von wenigen Ausnahmen abgesehen – eher abhängenden Journalismus, als …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies.