Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

November 2017

Zwitter gibt es schon immer – haben wir wirklich keine anderen Probleme im Land?

Deutschlandweit berichten Medien aktuell über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach nun die Möglichkeit geschaffen werden muss, ein „drittes Geschlecht“ in Akten und Urkunden eintragen zu lassen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Mehrfach wurde in diesem Zusammenhang medial erwähnt, dass Leidensdruck der Betroffenen der Grund für diese Klage und für das nun ergangene Urteil sei. Zudem würden …

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Propaganda statt Informationen – Linke Hetzer raus aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk!

„Besorgte Bürger sind eine größere Gefahr für die Unterwanderung der Polizei als arabische Großclans“. Diese Aussage twitterte nun ausgerechnet ein „Rechercheteam“ des NDR – und erntete dafür einen öffentlichen Sturm der Entrüstung. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollten – erst recht, wenn sie sich als investigatives, elitäres Rechercheteam …

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Crystal-Notstand in Sachsen – AfD-Anfrage deckt auf

„Sachsen bleibt die deutsche Crystal-Hochburg“ titelt heute die „Sächsische Zeitung“, auf der Grundlage einer Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10988) zu Crystal-Straftaten und Konsum im Freistaat. Der Erzgebirgskreis ist mit 208 angezeigten Fällen sachsenweit Spitzenreiter. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Crystal ist wahres Teufelszeug und verseucht eine ganze Generation junger Sachsen. Mittlerweile werden …

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Ponyreiten verbieten, aber Schwarzfahren legalisieren – Logik der Grünen

„Schwarzfahren sollte künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden“, fordern die Grünen aktuell im Sächsischen Landtag und begründen die juristische Verfolgung als „veraltete Rechtspraxis“. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Silke Grimm: „In einem einzigen Punkt gebe ich den Grünen recht: Sachsens Justiz ist schwer überlastet. Das war es dann aber auch schon. Denn ich kann den grünen …

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Massiver Betrug bei Altersangaben – Untersuchung bei Asylantrag jetzt!

Der Sexualmörder Hussein K, der in Freiburg eine Studentin vergewaltigte und anschließend erdrosselte, ist in Wirklichkeit 25 Jahre alt, berichten mehrere Medien. Der Afghane war bereits in Griechenland wegen schwerer Körperverletzung verurteilt und hatte sich in Deutschland illegal unter der Behauptung eingeschlichen, er wäre ein unbegleiteter „minderjähriger Flüchtling“. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender erklärt dazu: „Jedem Bürger der Eins …

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Taschendiebe zu 76 Prozent Ausländer!

„Nur jeder zehnte Taschendiebstahl wird aufgeklärt“, berichtet heute die „Sächsische Zeitung“. Sachsen liegt im Ländervergleich bei der Häufigkeit von Taschendiebstählen mittlerweile auf Platz 8. Am schlimmsten sind die Zustände in Leipzig und der Ausländeranteil bei Taschendieben ist massiv gestiegen auf 76 Prozent. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Diebstahl bleibt weiter ein riesiges Problem in …

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CDU klaut AfD-Antrag und verkauft ihn als eigene Politik

CDU-Innenminister Ulbig will nun auch eine spezielle Software einführen, mit der Wohnungseinbrüche besser vorhersagbar werden, berichtet die „Freie Presse“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Dieses schäbige Verhalten ist wiedermal typisch CDU: Im Landtag hat die AfD-Fraktion genau diese Software bereits vor über zwei Jahren beantragt (Drs. 6/2801) und auch die CDU hat unter fadenscheinigen Begründungen …

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Klimakonferenz – Medien hetzen gegen Kohle-Verstromung in Mitteldeutschland!

In Bonn kommen aktuell 25 000 Teilnehmer aus aller Welt zusammen, um bei der Weltklimakonferenz über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu beraten. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Wendt: „Anlässlich des Klimagipfels findet wegen der Kohleverstromung in vielen Medien aktuell erneut eine verbale Treibjagd auf Sachsen und Brandenburg statt. Diese Tiraden des politisch-medialen Komplexes gegen Tausende Arbeitsplätze unter dem …

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Ländlicher Raum darf nicht Spielball von Partei-Politik werden!

Die sächsischen Bürger leiden besonders unter dem seit Jahren andauernden Ausbluten des ländlichen Raums. Deshalb wird die AfD-Fraktion in der nächsten Landtagssitzung eine Enquete-Kommission beantragen, die diese negative Entwicklung stoppen soll. Die Kommission wurde heute in einer Pressekonferenz vorgestellt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender erklärt: „Nach der krachenden Wahlniederlage der Altparteien entdecken diese nun plötzlich den …

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Ungarischer Staatschef Orban morgen in Dresden: Hören Sie gut hin, Herr Tillich - so geht Sicherheit!

Laut BILD-Zeitung kommt morgen Ungarns Staatschef Viktor Orban nach Dresden, um sich inoffiziell u.a. mit Sachsens Regierungschef Tillich zu treffen und zu beraten. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Politik, die Orban in seinem Heimatland Ungarn umsetzt, steht diametral zu der der CDU in Deutschland und in Sachsen. Ungarn hat die Aufgabe übernommen, die EU-Außengrenzen tatsächlich zu sichern, wie es das …

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