Januar 2018

CDU-Regierung versenkte 2 Milliarden Euro durch Spekulationen!

August 2007, die weltweite Finanzkrise erfasst auch die Sachsen LB. Die Landesbank stand nach riskanten Geschäften vor dem Ruin und ging per Notverkauf an die Landesbank Baden Württemberg (LBBW). Der Freistaat Sachsen bürgt mit insgesamt 2,75 Milliarden Euro für Ausfälle riskanter Wertpapiere. Zur Absicherung dieser Folgekosten wurde ein Garantiefonds eingerichtet. Von dieser Rücklage sind jetzt noch rund 890 Millionen Euro übrig. André Barth, …

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„Hol Dir Dein Land zurück“ – Briten zeigen, wie es geht

Das britische Unterhaus verabschiedete am Mittwochabend das EU-Austrittsgesetz – und damit die Geltung von EU-Recht in Großbritannien. Sämtliche EU-Vorschriften werden in nationales britisches Recht übertragen. Dazu erklärt wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Die Briten haben demokratisch abgestimmt, was sie vom EU-Irrsinn halten. Nichts! Deshalb wollen sie 2019 das EU-Experiment beenden. Und daran hat die …

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Diesel-Kreuzzug endlich stoppen

Die EU-Kommission verlangt wegen der angeblich zu hohen Schadstoffwerte in deutschen Städten Gegenmaßnahmen und droht im schlimmsten Fall mit der Klage vor Europas höchsten Richtern. Grund sei die wiederholte Überschreitung der Grenzwerte durch Stickoxide. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt: „Der politisch und medial geschürte EU-Feldzug gegen Dieselfahrzeuge und die deutsche Autoindustrie muss endlich …

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Linke kontrolliert seit Jahren Nachrichtendienste – AfD soll dieses Privileg nicht erhalten?

Zur Kontrolle von Verfassungsschutz und Nachrichtendienst gibt es auf Bundesebene das parlamentarische Kontrollgremium (PKG), welches immer von allen Parteien besetzt ist. Aktuell wird debattiert, den AfD-Kandidaten Oberstaatsanwalt Reusch aufgrund der Sorge, sensible Daten könnten nach außen gelangen, zu verhindern. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Man muss sich diese Scheinheiligkeit der Altparteien …

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AfD – auf in die Betriebsräte!

Zu den nächsten Betriebsratswahlen ab März wollen mehrere alternative Kandidaten antreten. Die Gründung einer alternativen Gewerkschaft ist aktuell im Gespräch. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Es ist großartig, dass Arbeiter und Angestellte nun nicht mehr allein den linken Ideologen der SPD-dominierten Gewerkschaften ausgeliefert sind. Genauso wie die ehemalige Arbeiterpartei haben die Gewerkschaften …

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AfD Gesetzentwurf verhindert weitere Masseneinwanderung

Am Dienstag legte die AfD- Bundestagsfraktion in Berlin einen Gesetzentwurf vor, der einen Verzicht des Familiennachzugs bei subsidiär Geschützten vorsieht. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die dauerhafte Abschaffung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ist notwendig. Deutschland kann nicht millionenfach Menschen aus fremden Kulturkreisen aufnehmen und mit Sozialleistungen alimentieren - …

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Niederschlesien erhalten - Historisches nicht einfach streichen!

Derzeit befasst sich der Sächsische Landtag mit der Zukunft der fünf sächsischen Kulturräume. Laut Sächsischer Zeitung wollen in diesem Zusammenhang mehrere Verbände in der Oberlausitz den Co-Titel Niederschlesien ablegen. Genannt wurden u.a. Marketing- und Abfallverband. Der Sprecher eines Bürgerforums wandte sich mit diesem Anliegen an die sächsische Staatsregierung und an Landtagabgeordnete. In einem SZ-Bericht zu diesem Thema wird die …

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Fehlkonstruktion Energiewende beenden

Wenn in Deutschland mehr Strom durch Windenergie produziert, als gebraucht wird, dann dreht der Strompreis ins Negative und der Stromkäufer erhält sogar Geld für die Abnahme. Dies geschah bereits 5 Mal dieses Jahr. Die Netzbetreiber müssen den Strom zu einem festen Preis abnehmen. Die Differenz zwischen Marktpreis und Vergütungssatz muss der Verbraucher in Form der EEG Umlage zahlen. Dazu kommentiert Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der …

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Kriminelle Asylbewerber attackieren immer öfter Justizbeamte im Knast!

Sachsens CDU-Justizminister Gemkow gab zu, dass nordafrikanische Kriminelle in den sächsischen Gefängnissen sehr aggressiv auftreten. Er mache sich „täglich Sorgen, dass die Kollegen auch alle gesund nach Hause gehen können“ zitiert die „Leipziger Volkszeitung“. Die gefährliche Arbeit der sächsischen Justizbeamten wird an einem aktuellen Fall deutlich: Per Kopfstoß schlug der tunesische Asylbewerber Ahmed H einem Wärter den Schneidezahn aus. …

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Volkshochschule fördert Islamisierung

Die Volkshochschule Dresden (VHS) präsentiert ihr Kursheft für das Sommersemester 2018. Darin wird auch der Kurs „Kopftuch und Hijab in Dresden - Kleiderordnungen im Islam (18F1213)“ angeboten. Die von der Stadt Dresden mit Steuergeldern geförderte Veranstaltung will zeigen „wie fühlt sich eine Burka an“. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher, Dr.-Ing. Rolf Weigand: „Schlimm genug, dass Schulspeisungen kein Schweinefleisch mehr anbieten, …

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