Januar 2018

Herr Kretschmer, Syrer nach Bürgerkriegsende nach Hause schicken, statt über Familiennachzug diskutieren!

CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat sich dafür ausgesprochen, den Familiennachzug für die kleine Gruppe Asylbewerber mit subsidiärem Schutz weiter auszusetzen. „Zerstörtes Vertrauen“ müsste in der Bevölkerung wieder zurück gewonnen werden, zitiert ihn die „Leipziger Volkszeitung“. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Was Kretschmer hier vollmundig als politische Großtat proklamiert, ist so …

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TBC-Alarm in Sachsen: Wer hat die tödliche Krankheit eingeschleppt?

In der aktuellen TBC-Epidemie an einer Dresdner Schule haben sich insgesamt 53 Personen mit Erregern angesteckt, fünf Personen sind bereits erkrankt. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11450). André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Noch vor wenigen Jahren galten Infektionskrankheiten wie TBC in Deutschland als so gut wie besiegt. Nun müssen wir feststellen, dass sich unsere Heimat neben anderen Bereichen auch …

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Kein weiteres Steuergeld für linksextreme Jugendzentren!

Nach den linksextremistischen Krawallen gegen Polizisten in der Leipziger Silvesternacht forderte die Polizeigewerkschaft ein härteres Vorgehen gegen linke Gewalttäter, berichtet die „LVZ“. Gleichzeitig förderte eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Tage (Drs. 6/11389), dass sich Linksextremisten auf Gewalttaten zum G20-Gipfel im Chemnitzer „Alternativen Jugendzentrum“ vorbereiteten, welches mit Steuergeldern finanziert wird. Carsten Hütter, …

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AfD-Fraktion gratuliert Sachsens Industrie- und Autometropole Zwickau zum 900. Geburtstag!

Die Stadt Zwickau begeht in diesem Jahr ihren 900. Geburtstag. Sie wurde 1118 erstmals urkundlich erwähnt. Das ganze Jahr über finden in der 91.000 Einwohner zählenden Kommune Feierlichkeiten statt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Ich gratuliere Sachsens Industrie- und Autometropole ganz herzlich und wünsche den Bürgern ein tolles Geburtstagsjahr mit vielen schönen Erlebnissen und Feiern. Seit 1904 …

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Kapazitäten richtig nutzen!

Über 24.000 Migranten lebten 2017 in Sachsen. Davon sind über 40 Prozent ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber. Diese werden entgegen dem deutschen Recht nicht abgeschoben. Dazu erklärt Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Fraktion: „Dass unsere Gesetze derart massiv missachtet werden, zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Scheinbar sind nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Ende Oktober 2017 …

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Angeblich minderjährige Asylbewerber endlich auf wahres Alter überprüfen!

Gerade einmal drei Prozent aller angeblichen minderjährigen Asylbewerber werden in Sachsen medizinisch auf ihr tatsächliches Alter überprüft, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11355). Die Hälfte der Untersuchten war bereits erwachsen. Laut MDR-Aktuell warnte CDU-Sozialministerin Klepsch nun aber davor, die ärztliche Altersbestimmung als Allheilmittel zu sehen. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: …

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AfD Fraktion fordert öffentliche Datei für Schwerstkriminelle

Seit Jahresbeginn veröffentlicht die polnische Regierung im Internet die Daten früherer Sexualstraftäter. Das Register enthält Informationen der gefährlichsten verurteilten Sexualverbrecher. Neben dem Foto und dem Namen der betroffenen Personen wird auch der aktuelle Wohnort veröffentlicht. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die AfD Fraktion fordert eine öffentliche Datei für Schwerstkriminelle. …

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SPD Außenhandelsforderung ist scheinheilig!

Sachsens Wirtschaft soll den Außenhandel forcieren und zugleich auf ein breiteres Fundament stellen. Das fordert SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig. Dazu erklärt Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Fraktion: „Diese Forderung des SPD Wirtschaftsminister Dulig ist scheinheilig. Seine Regierung trägt die exportschädlichen Russland-Sanktionen maßgeblich mit. Sachsens Wirtschaft ist stark exportorientiert. Etwa jeder dritte Euro des …

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SPD will Tanken und Heizen teurer machen

Die SPD will, dass die Bürger künftig mehr Strom aus sogenannten erneuerbaren Energien nutzen, berichtet die „FAZ“. Dafür soll der Strom über eine Absenkung der Stromsteuer billiger werden. Die Einnahmeausfälle sollen durch höhere Steuern für Tanken und Heizen ausgeglichen werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt: „Die SPD kann es nicht lassen – auf Biegen und Brechen will sie im Schulterschluss mit …

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Fakten zur Ausländergewalt anerkennen und die richtigen Schlüsse ziehen!

Zum neuen Gutachten von Christian Pfeiffer u.a. mit dem Titel „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Es erstaunt mich sehr, dass unsere Medien die bereits bekannten Zahlen zur Kriminalität von Asylbewerbern jetzt endlich zur Kenntnis nehmen. Das, was Professor Pfeiffer hier als Lageanalyse präsentiert, hat die AfD schon längst aus den …

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