Februar 2018

AfD-Anfrage: Polizei und Justiz am Limit

Die Polizei musste in den letzten beiden Jahren sehr oft der Justiz helfen und eine große Zahl an Gefängnistransporten, Gerichtsverhandlungen und Zwangsvollstreckungen absichern. Wie viele der Amtshilfeersuchen von der Polizei abgelehnt wurden, teilte CDU-Justizminister Gemkow auf AfD-Anfrage (Drs. 6/12274) nicht mit. Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Jahrelang hat die CDU Polizei und Justiz in Sachsen kaputtgespart. …

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Wissenschaftler sicher: Diesel-Hysterie ist ideologisch motiviert

Die allgemeine Diesel-Hysterie hält der langjährige Präsident der deutschen Lungenheilkunde, Dieter Köhler, für falsch und ideologisch motiviert. Die Gesundheitsgefahren durch Feinstaub und Stickoxide würden bewusst aufgebauscht, um dem Diesel zu schaden und neue Forschungsgelder zu erhalten, zitieren die „Stuttgarter Nachrichten“. Seine Kollegen würden Köhler Recht geben, trauen sich aber nicht, dies öffentlich zu äußern. André Wendt, …

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Steuergeldverschwendung? – CDU/SPD-Regierung hat keine Ahnung über Erfolg von Sprachkursen

Aus der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion mit der Drs.Nr. 6/12181 ging hervor, dass die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration keine Übersicht über den Erfolg von Sprachkursen, welche durch den Freistaat Sachsen gefördert werden, hat. Weder Abbruch- und Erfolgsquote noch Fehlzeiten sind dem Ministerium bekannt, obwohl die Träger der Sprachkurse zur Meldung dieser Daten verpflichtet sind. Zudem verweigerte man der AfD-Fraktion die …

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Merkel muss integrationsunfähige Ausländer kritisieren!

In der Diskussion um den Neuaufnahmestopp von Ausländern an der Essener Tafel hat sich nun Bundeskanzlerin Merkel zu Wort gemeldet. Sie hatte sich in einem Fernsehinterview kritisch zum Aufnahmestopp geäußert und meinte: „Das ist nicht gut“. Mario Beger, AfD-Abgeordneter kommentiert: „Unglaublich wie sich die Kanzlerin äußert. Noch vor ein paar Monaten erklärte Merkel Multikulti für gescheitert. Nun rennt sie in die komplett andere Richtung. …

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Keine Diskriminierung von „DDR-Lehrern“ - gleicher Lohn für alle!

Von der geplanten, besseren Bezahlung für Lehrer könnten Grundschulpädagogen mit DDR-Ausbildung ausgeschlossen werden. Die 106. Grundschule in Dresden wandte sich deshalb an den Sächsischen Landtag. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Es wäre mehr als schäbig von CDU und SPD, wenn sie Grundschullehrer mit DDR-Ausbildung nicht genauso entlohnen würden, wie jüngere Pädagogen mit West-Abschluss. Gerade die Generation der DDR-Lehrer …

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Millionen Dieselbesitzer werden kaltschnäuzig enteignet – CDU schaut zu

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Diesel-Fahrverbote freigemacht. Kommunen dürfen Fahrverbote eigenmächtig verhängen und müssen betroffenen Autofahrern keinen finanziellen Ausgleich zahlen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt: „Nach der monatelangen Diesel-Hetzjagd von Altparteien und Medien war dieses Urteil abzusehen. Dabei mache ich vor allem der CDU als ehemalige Partei mit …

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AfD-Fraktion gratuliert sächsischen Olympioniken

Die Olympischen Winterspiele in Südkorea sind vorüber. Für die deutschen Sportler waren es die erfolgreichsten Winterspiele aller Zeiten, die 14 Mal Gold, 10 Mal Silber und 7 Mal Bronze gewannen. Darunter auch viele sächsische Medaillengewinner. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender gratuliert zu diesen hervorragenden Ergebnissen und kommentiert: „Viele Wettkämpfe der Olympischen Winterspiele habe ich am Fernseher mit Spannung verfolgt und bin …

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Gescheiterte Integration am Beispiel der „Tafeln“

Seit Tagen berichten die Medien über den Versorgungsstopp an Ausländer bei der Essener Tafel. Jetzt werden weitere Beispiele bekannt, wie in Chemnitz. Bereits seit 19 Jahren gibt es getrennte Ausgabetage für Deutsche und Ausländer. Silke Grimm, AfD-Abgeordnete kommentiert: „Die getrennte Verpflegungsausgabe an Deutsche und Ausländer zeigt beispielhaft, dass die Integration gescheitert ist. Es soll den Bedürftigen geholfen werden, stattdessen …

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Dresdner Polizei gibt Kampf für mehr Sicherheit offensichtlich auf

Am Kriminalitätsschwerpunkt Wiener Platz in Dresden hat die Polizeipräsenz abgenommen. Die Polizei verlagere ihre Einsatzmaßnahmen an andere Schwerpunkte im Stadtgebiet, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12188). Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und Anfragesteller, kommentiert: „Der Wiener Platz ist fest im Griff von Asylbewerbern, die dort offen mit Drogen handeln und umliegende Händler und ihre Kunden belästigen. Zunehmend …

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Gute AfD-Wahlergebnisse in Sachsen= gute Gästezahlen in Sachsen!

Die Auswertung der Besucherzahlen in Sachsen von 2017 ergab laut Statistischem Landesamt einen erneuten Gästerekord. Fast 7,9 Millionen Touristen besuchten letztes Jahr den Freistaat und bescherten den Hotels über 19,5 Millionen Übernachtungen. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Die Touristen lieben unsere schöne Heimat und fühlen sich hier wohl. Nicht nur Deutsche, sondern immer mehr Niederländer, …

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