Februar 2018

Falsche Inklusion verhindern, sonst sinkt die Bildung weiter

Wie die „Welt“ berichtet, wünscht sich laut einer Umfrage die Mehrheit der Deutschen, dass ausländische Schüler ohne Deutsch-Kenntnisse nicht gleich in Regelklassen unterrichtet werden. Auf Kritik stößt auch die Inklusion geistig behinderter Kinder. Die bildungspolitische Fraktionssprecherin, Karin Wilke, kommentiert: „Das Ergebnis dieser Umfrage bestärkt mich und zeigt wieder einmal, dass wir die Forderungen der Bürger ins Parlament tragen. Auf …

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Diesel-Hysterie: Altparteien wollen Millionen Dieselbesitzer enteignen!

Am Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob Fahrverbote zur Minderung der Stickoxidbelastung in deutschen Städten erlaubt sind. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt: „Die politisch und medial geschürte ‚Diesel-Hysterie‘ nimmt immer groteskere Züge an. Dabei werden in der ganzen Debatte die willkürlichen und fragwürdigen EU-Grenzwerte von den Altparteien und meisten Medien nicht …

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Zwangsgebühren finanzierter Staatsfunk weigert sich zu sparen

Die Sparpläne von ARD und ZDF sind unzureichend, kritisiert die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlichen Rundfunks (KEF). Die Anstalten wollen nicht am Programm sparen, sondern nur an Technik und Verwaltung, berichtet die BILD-Zeitung. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Der mit Zwangsgebühren finanzierte Staatsfunk hat immer noch nicht verstanden, dass er sich grundlegend reformieren muss. …

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Elbe-Staustufen verhindern. Heimatschutz ist blau – nicht grün!

Tschechien hat seine Pläne für eine Elbe-Staustufe bei Tetschen konkretisiert. Damit soll der Fluss für große Lastkähne ganzjährig schiffbar werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt: „Sachsen sollte alles unternehmen, um den Bau dieser Staustufe zu verhindern. Die Elbe ist der letzte naturbelassene Fluss in Deutschland – wir dürfen ihn nicht für partielle wirtschaftliche Interessen opfern. Der Erhalt …

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Verurteilte Ausreisepflichtige sofort abschieben!

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/12081) mit dem Titel „Ausreisepflichtige in Justiz- und Jugendarrestanstalten“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Derzeit sitzen in den sächsischen Gefängnissen 1025 Ausländer ihre Strafe ab. Darunter sind auch 182 Ausreisepflichtige. Beim genauen Betrachten der Zahlen wird klar, dass wir ein massives Problem mit kriminellen Nordafrikanern …

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Hinausschiebung des Ruhestands: Nur 17 Polizisten verlängerten ihre Dienstzeit!

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/11993) mit dem Titel „Ruhestand von Polizeivollzugsbeamten“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „In den letzten eineinhalb Jahren sind 386 Beamte in Ruhestand gegangen. Nur 17 von ihnen verlängerten ihren Dienst, um das Personalproblem der Polizei abzumildern. Das ist eine erschreckend niedrige Quote von knapp über vier Prozent. Insgesamt …

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AfD-Anfrage enthüllt: Sächsischer Katastrophenschutz ungenügend?

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/12089) räumte der CDU-Innenminister Wöller nun ein, dass es keine „speziellen Notfallpläne für Lebensmittelengpässe“ gibt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Es ist hauptsächliche Aufgabe des Staates, im Falle von Katastrophen oder Großschadensereignissen den dafür notwendigen Bedarf des Volkes zur Nahrungsversorgung sicherzustellen. In diesem Fall ist die …

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Dresden: Politik bekommt Kriminalitätsproblem am Wiener Platz nicht in den Griff

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/12082) mit dem Titel „Straftaten, Tatverdächtige und Haftbefehle am Wiener Platz in Dresden 2017“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Seit Jahren steht der Wiener Platz im Fokus der Öffentlichkeit. Er gilt als Drogenumschlagsplatz. Viele Bürger trauen sich nicht mehr in die Nähe des Hauptbahnhofs und Händler berichten von ständigen …

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Der Weg aus der Krise

Die Freie Presse berichtet, dass nach den Winterferien voraussichtlich Dutzende Lehrer an sächsischen Schulen fehlen. Auf 660 offene Stellen bewarben sich nur 323 ausgebildete Lehrer, die restlichen Stellen können von Seiteneinsteigern nicht völlig abgedeckt werden. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Sehenden Auges steuert die Regierung die sächsischen Schulen immer tiefer in die Misere. Denn Verbeamtung …

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Polizei leistet sehr gute Arbeit – Medienschelte ist erbärmlich

Mehrere Medien griffen die Ereignisse zum Gedenktag am 13.Februar 2018 in Dresden auf und stellen den besonnenen und berechtigten Polizeieinsatz in Frage. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Polizei hat am 13.2.2018 in Dresden hervorragende Arbeit geleistet. Was die Linkspresse nachträglich behauptet und der Polizei unterstellt, ist beschämend und falsch. Hier wird die Wahrheit verdreht um den Lesern die …

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