Februar 2018

Gefährliche Aktivitäten von Linksextremen in Sachsen

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/11963) zum Thema „Aktivitäten und Straftaten der extremen Linken in Sachsen im zweiten Halbjahr 2017“ erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Was in den Medien kaum thematisiert wird, offenbart die Kleine Anfrage an die Staatsregierung. Es vergeht kein Monat, wo nicht Linksextreme in Sachsen aktiv sind. Besonders die Hochburgen Dresden und Leipzig fallen auf. Hier ist der linke Mob …

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Man kann nur einem Herrn dienen – doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen

Nach Angaben deutscher Sicherheitsbehörden sind in den vergangenen Jahren mehr als 960 Islamisten aus Deutschland zu den Terrorkämpfern ins IS Gebiet gezogen. Viele besitzen die doppelte Staatsbürgerschaft und kehren nun nach Deutschland zurück. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Väter des Grundgesetzes kannten die Gefahr nicht, die von Islamisten ausgeht. Rund die Hälfte aller Kämpfer, die in das IS Gebiet gezogen …

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CDU-Kretschmer gegen Amtszeitbegrenzung – warum wohl?

Aktuell wird eine Amtszeitbegrenzung von Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre diskutiert. Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer ist dagegen. Nach seiner Überzeugung regle sich ein Ausscheiden von ganz allein, da es schwierig sei, „nach zehn Jahren und mehr Jahren mit neuen Ideen überzeugen zu können“, berichtet die „Freie Presse“. Allerdings hatte Kretschmer erst vor zwei Tagen in den ARD-Tagesthemen behauptet, CDU-Bundeskanzlerin …

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Qualifizierte Asylbewerber - seltener als Gold!

Die Bundesagentur für Arbeit berichtet in einer Statistik mit dem verquasten Titel „Personen im Kontext von Fluchtmigration“, dass die Chance für Asylbegehrende aus den Hauptherkunftsländern im nächsten Monat eine Arbeit zu finden, gerade bei 3,4 Prozent liegt. Dieses erschreckende Ergebnis bestätigt sich auch für den Freistaat Sachsen, wie die Auswertung der kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11941) ergeben hat. So konnten im Jahr 2017 im …

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Feiger Angriff auf das AfD-Büro in Mittweida

Am Wochenende wurde das AfD-Büro in Mittweida von Unbekannten attackiert und beschmiert. Über die Täter ist aktuell nichts bekannt. Die Polizei ermittelt. Dazu erklärt der mittelsächsische AfD-Landtagsabgeordnete, Dr. Rolf Weigand: „Dieser Angriff, wie übrigens jeder Angriff, auf ein Mitglied des Sächsischen Landtages ist feige und absolut inakzeptabel. Leider zeigt die Aktion, dass unsere politischen Gegner nicht zum Dialog bereit sind und …

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Die Öko-Strom-Abzocke geht weiter

Im Januar 2018 haben die Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Rekordeinnahmen bei den Netzbetreibern gesorgt. Mehr als 2,3 Milliarden Euro nahmen diese nach eigenen Angaben im letzten Monat ein. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Das EEG erweist sich immer mehr als Fehlkonstruktion und muss abgeschafft werden. Die offene Subventionspolitik geht massiv zu Lasten der Verbraucher. …

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Politisch-mediale Tourismus-Lügen am Beispiel „Sächsische Schweiz“

Das Elbsandsteingebirge ist das Reiseziel mit den zufriedensten Gästen in Sachsen. Das ergab eine aktuelle Studie des Landestourismusverbandes (LTV). Laut Auswertung 2017 bleibt die Sächsische Schweiz „Klarer Spitzenreiter“ und legte im Vergleich zum Vorjahr in der Gäste-Gunst sogar noch zu. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Als Oberlausitzerin freue ich mich über den Erfolg im Kampf um einen vorderen …

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Gewalttäter abschieben, statt Nahkampf-Ausbildung für Bahnmitarbeiter!

Nachdem brutale Übergriffe auf Bahnmitarbeiter massiv zugenommen haben, erhalten diese nun eine Kampfsport-Ausbildung. Deutschlandweit wurden laut Bundespolizei 2300 Übergriffe auf Bahnmitarbeiter im letzten Jahr registriert, in Sachsen wurden 456 Körperverletzungen in Bahnhöfen und 96 in Zügen angezeigt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Derartige Auswüchse von Gewalt und Verachtung sind neu in Sachsen und ganz Deutschland – …

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Keine Verschwendung von Steuermitteln

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/11855) zum Thema „Ausgaben für die Entwicklung staatlicher Zuwendungen im Haushaltsjahr 2017“ erklärt André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Das Landesprogramm ´Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz´ zahlte 2017 über 453.000 Euro für Maßnahmen, wo man Zweifel hat, ob diese auch zielführend sind. Wer sich die Liste der Antragsteller genauer anschaut, …

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„Merkel hat diesem Land gut getan“ - kein CDU-Neuanfang mit Kretschmer

„Wir können froh sein, dass wir diese Bundeskanzlerin die vergangenen Jahre hatten (…) Sie hat diesem Land gut getan“, behauptete CDU-Ministerpräsident Kretschmer in den ARD-Tagesthemen. Derzeit sehe er keinen Anlass für einen Wechsel im Bundeskanzleramt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Nach dem größten Wahldesaster für die CDU in der Nachkriegszeit empfiehlt der neue Vorsitzende der CDU in Sachsen seiner Partei das …

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