Februar 2018

Sinnloser Zerstörung Dresdens gedenken

Dresden erinnert an das Leid der Zivilbevölkerung und die Zerstörung seiner historischen Innenstadt durch die Bombenangriffe vom 13. bis 15. Februar 1945. Karin Wilke, bildungspolitische Fraktionssprecherin erklärt: „Die Zerstörung Dresdens war der Höhepunkt gezielter Flächenbombardements der Engländer und Amerikaner gegen die deutsche Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg. Das Ziel der Bomberverbände hatte keine kriegsentscheidende Bedeutung, …

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Haus & Grund Sachsen kritisiert Pläne von Union und SPD zum Wohnen

Der Präsident des sächsischen Landesverbandes privater Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer kritisiert die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu den Themen Mieten und Wohnen, wie die Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent und gleichzeitiger Deckelung auf maximal 3,00 Euro pro Quadratmeter. Hinzu kommen die strengen energetischen Vorschriften, die bei jeder Modernisierung eingehalten werden müssen. Auch die Mietpreisbremse soll …

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AfD-Anfrage enthüllt: Chemnitzer Rathaus vermietet an Linksextremisten!

Laut einer Kleinen Anfrage (6/11969) der AfD-Fraktion ist die Stadt Chemnitz Vermieter für zwei registrierten Objekte, die Treffpunkt aktenkundiger Linksextremisten der Stadt sind. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher und AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Carsten Hütter: „Immer wieder gehen sachsenweit schwerste Straftaten gegen Leib und Leben oder gegen Eigentum von diesen Treffpunkten der linksextremistische Szene aus. Mein Büro in …

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Farblose GroKo und Sachsen-Koalition sind AfD-Konjunkturprogramm: AfD-Fraktion sagt Danke!

Zur Großen Koalition zwischen CDU und SPD nach nunmehr einem halben Jahr, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Dieses Monate währende Gewurstel von drei müde daherkommenden Polit-Fossilien ist das ideale Konjunkturprogramm für unsere junge, kräftige AfD. Wie bereits die Nominierung des CDU-Wahlverlierers Kretschmer zum Ministerpräsidenten in Sachsen, belegt nun die alte und zugleich neue Troika mit Merkel, Seehofer und …

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Bisher erst sechs Prozent der Ausreisepflichtigen aus Maghreb-Staaten abgeschoben!

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/11884) der AfD-Fraktion mit dem Titel „Abschiebung in Maghreb-Staaten, insbesondere Tunesien im Jahr 2017“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Sachsenweit haben wir über 10.000 ausreisepflichtige Ausländer. Besonders ins Auge stechen darunter die rund 2.300 Nordafrikaner, da sie besonders häufig kriminell in Erscheinung treten. Der Freistaat …

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GroKo: Die Koalition der Wahlverlierer wird Deutschland weiter ruinieren

Zu den Ergebnissen der GroKo-Verhandlung und Verteilung der Ministerposten erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban: „Diese Koalition der Wahlverlierer wird Deutschland weiter an den Rand des Abgrundes treiben. Eine ausgehöhlte, inhaltsleere CDU lässt sich von der SPD regelrecht am Nasenring durch die Manege führen. Nachdem Schulz entgegen seinen Ankündigungen die Koalitionsverhandlungen aufgenommen hat, fällt er zum zweiten Mal um und will …

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Arbeitsbedingungen in der Pflege werden immer schlechter

Dass die Arbeitsbedingungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern immer schlechter werden, zeigt einmal mehr die Kleine Anfrage (Drs.Nr. 6/12016). Da zeigt SPD-Minister Dulig auf, dass seit Jahren die Verstöße gegen die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes weiter zunehmen. Im Jahr 2017 wurden 26 Verstöße bei 92 Kontrollen festgestellt. Etwa jede dritte Kontrolle zeigte also Verstöße auf. Im Jahr 2016 waren es noch 28 Prozent (Drs.6/9472) und in den …

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Zündet CDU-Kretschmer Nebelbomben oder müssen wir um seinen Gesundheitszustand fürchten?

Bei seinem ersten Treffen mit Bürgern behauptet CDU-Ministerpräsident Kretschmer, die Flüchtlingskrise sei vorbei, die Grenzen seien zu und es werde mehr kontrolliert, berichtet die „Freie Presse“. Zudem seien die AfD Leute, mit denen er nichts zu tun haben will. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Entweder Kretschmer zündet bewusst eine weitere Nebelbombe, um die Bürger von der desaströsen CDU-Asyl-Politik abzulenken, oder er meint …

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IHK kritisiert wie AfD Russland-Sanktionen

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) warnen die Politik davor, trotz Rekord-Konjunkturdaten, den Aufschwung als „Selbstläufer“ zu sehen. Ein Ende sei nicht Sicht, sagte der Präsident der IHK Chemnitz, aber die sprudelnden Einnahmen könnten sich auch wieder rückläufig entwickeln. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Ich freue mich, dass es der sächsischen Wirtschaft gut geht. Das ist in erster …

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Inklusion auszusetzen ist richtig – Lehrerverband auf AfD-Kurs

Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, verlangt ein Aussetzen der Inklusion an den Schulen. „Dass die letzten Grundschulleistungsvergleiche enttäuschend ausgefallen sind, liegt auch an der Art und Weise, wie in manchen Bundesländern Inklusion umgesetzt wurde“, lässt er sich zitieren. Die bildungspolitische Fraktionssprecherin, Karin Wilke, kommentiert: „Willkommen in der Realität und damit im AfD-Programm, Herr Meidinger. …

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