Februar 2018

Israel zum Vorbild nehmen!

Medienberichten zufolge wird die israelische Regierung schnellstmöglich 40.000 Flüchtlinge außer Landes bringen. Zu Jahresbeginn wurden Afrikaner aufgefordert, das Land innerhalb von drei Monaten freiwillig zu verlassen, ansonsten drohe Haft. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Wer in Israel keine Aussicht hat, als Flüchtling anerkannt zu werden, muss das Land wieder verlassen, sonst droht ihm Gefängnis. Die ´dreistufige …

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MOPO verunglimpft Steimle als „AgitProp“-Künstler

Der sächsische Kabarettist Uwe Steimle will seine erst für den 13.Februar angekündigte Kunstaktion „Friedensturm“ auf dem Dresdner Neumarkt nun am 8. Mai präsentieren. Sebastian Wippel, AfD-Abgeordneter kommentiert: „Sachsens beliebter Kabarettist Uwe Steimle ist ein Mann, der sich nicht verbiegen lässt und offen seine Meinung sagt. Seine Idee, einen ´Friedensturm´ mit Davidstern, Kreuz und Halbmond auf der Kuppel aufzustellen und die Menschen …

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Handwerker stöhnen über CDU-Bürokratie-Irrsinn

Sachsens Handwerk schlägt Alarm über ausufernde Bürokratie, die zunehmend wertvolle Arbeitszeit frisst und die Betriebe immer unproduktiver macht. Laut Handwerkskammer-Präsident Ermer hätte dies eine geradezu abschreckende Wirkung auf Existenzgründer. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Ich kann den Ärger der Handwerker verstehen: Überbordende Melde- und Dokumentationspflichten halten Dachdecker, Bäcker …

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Massiver Sozialbetrug durch Asylbewerber mit falschen Identitäten!

Allein im vierten Quartal 2017 waren 1.021 Ausländer bei sächsischen Staatsanwaltschaften registriert, die mithilfe falscher Angaben einen Aufenthaltstitel und damit Sozialleistungen zu erschleichen wollten. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11995). Zudem musste die Staatsregierung zugeben, dass sie Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber statistisch nicht erfasst. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert: …

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Unterricht für sächsische Schüler absichern – Asylbewerber-Kinder ohne Bleiberecht auf Heimkehr vorbereiten

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Unterricht für sächsische Schüler absichern – Ausländische Kinder und Jugendliche mit geringer Bleibeperspektive auf Heimkehr vorbereiten“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Durch das Versagen der CDU-geführten Staatsregierung hat Sachsen mit einem eklatanten Lehrermangel zu kämpfen. In derzeit 546 Vorbereitungsklassen für schulpflichtige Ausländer sind 803 Lehrer gebunden. 524 …

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Schweinepest: Jäger müssen besser unterstützt werden

Sachsen ist von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bedroht. Ein Ausbruch hätte schwerwiegende Folgen für die Schweinezucht- und Mastbetriebe in Sachsen. Dazu brachte die AfD brachte die AfD Fraktion einen Entschließungsantrag ein. Silke Grimm, AfD Abgeordnete aus der Lausitz erklärt: „Der aktuelle Gesetzentwurf CDU-SPD-Regierung ist untauglich, dass haben unabhängige Gutachter bestätigt. Die Maßnahmen der Regierung sind uns zu einseitig. Wir …

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Betriebliche Investitionen in Sicherheitstechnik im Grenzgebiet fördern

Die AfD-Fraktion stellte im Landtag den Antrag (Drs.6/11601): Unterstützung von Wirtschaftsbetrieben in besonders kriminalitätsbelasteten Regionen. Mario Beger, wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: Der Staat muss für die Sicherheit seiner Bürger sorgen. Das gilt aber auch für Unternehmen. Besonders im grenznahen Raum. Dort werden seit Jahren Werkstätten geplündert und Inventar gestohlen. Daher müssen Unternehmen bei der …

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