März 2018

Asylmissbrauch bekämpfen – CDU betreibt nur Augenwischerei

Die Staatsregierung will angeblich ihre Asylpolitik verschärfen und Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen verteilen. Sie sollen in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Diese Maßnahme kommt viel zu spät und ist pure Augenwischerei. Seit der irregulären Grenzöffnung durch die CDU ist dem Asylmissbrauch Tür und Tor geöffnet worden. Spätestens 2015 hätte die CDU reagieren …

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Wird die Bergbausanierung in der Lausitz zum zweiten Landesbank-Desaster?

In der CDU-SPD-Regierung gehört es zum guten Ton, einen schnellen Kohleausstieg in der Lausitz für richtig zu halten. Der Bergbaubetreiber LEAG soll bis Ende Juni 2018 dem sächsischen Wirtschaftsministerium ein Rekultivierungskonzept vorstellen. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, erklärt: „Der politisch erzwungene Kohleausstieg ist falsch. Ministerpräsident Kretschmer hat keine Vision, wie sich die Lausitz nach dem …

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In Sachen Breitbandausbau ist Sachsen Entwicklungsland

Nach Medienberichten erfolgt der Breitbandausbau in Sachsen sehr schleppend. Von den 513 Millionen Euro Fördermitteln waren bis Mitte Februar dieses Jahres ganze 672 000 Euro abgerufen worden. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Der zögerliche Breitbandausbau in Sachsen ist ein Skandal! Der minimale Abruf von Fördermittel zeigt scheinbar ein Bürokratieproblem. Hier muss das Wirtschaftsministerium reagieren und darf nicht nur …

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AfD fordert mehr Polizeistellen, statt Überstunden sammeln!

Sachsens Polizei hat viel zu tun: Offene Grenzen, unkontrollierte Masseneinwanderung und steigende Drogenkriminalität haben die Arbeitszeiten in die Höhe schießen lassen. So fallen jede Menge Überstunden an, deren Abbau nicht einfach ist, wie jetzt die Antwort der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12541) ergab. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Antragsteller, erklärt: „Die Arbeitsüberlastung der Polizei ist seit Jahren ein …

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AfD wirkt: Fragen Sie ihren Arzt oder die AfD

Bereits seit 2016 droht in mehr als 20 sächsischen Regionen eine Unterversorgung bei Haus- und niedergelassenen Fachärzten. Nach Einschätzung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS) sind besonders die ländlichen Regionen betroffen. Mittlerweile werden bis zu 100.000 EUR als Zuschuss gezahlt, wenn sich Ärzte in Regionen mit besonders kritischer Versorgungssituation niederlassen. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Was die …

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Schulpflicht konsequent durchsetzen!

In Sachsen schwänzen immer mehr Schüler die Schule. Über 6144 Ordnungswidrigkeits-Verfahren wurden gegen Schulverweigerer eingeleitet, weil sie länger als fünf Tage nicht zum Unterricht kamen. Das ist ein Anstieg um ein Drittel innerhalb nur eines Jahres, berichtet die „DNN“. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Karin Wilke: „Es wird höchste Zeit, dass die Staatsregierung endlich für mehr Disziplin an den Schulen sorgt. Die …

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Zuzugsstopp für Asylbewerber – Städtetag übernimmt AfD-Forderung

Der Deutsche Städte- und Gemeindetag schließt sich der AfD-Forderung an, überlastete Kommunen sollen den Zuzug von weiteren Asylbewerbern verweigern. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „In der Kommunalpolitik setzt sich langsam Realitätssinn gegenüber ideologischer Willkommens-Propaganda durch. Natürlich müssen Bürgermeister den weiteren Zuzug von Asylbewerbern stoppen können – schließlich hat ihnen die CDU-Kanzlerin das …

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Windkraft-Nein-Danke. Petition im Landtag

Bürger aus Zwönitz überreichten am Freitag die Petition „Widerstand gegen den Bau eines Windparks in Niederzwönitz“ an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages. Fast 2400 Unterschriften sammelte die Bürgerinitiative aus dem Erzgebirge, um einen 58 ha großen Windpark in ihrer Gemeinde zu verhindern. Wortführerin Anke Jordan verwies bei der Übergabe auf die negativen Auswirkungen für Bürger und Umwelt. In unmittelbarer Umgebung befinden …

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CDU-Regierung macht Sachsen nicht sicherer!

Sachsens Innenminister Wöller (CDU) stellte heute die Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die veröffentlichten Zahlen zeigen leider, dass wir in Sachsen in vielen Bereichen nach wie vor massive Probleme haben. Die geplanten 1000 Polizeistellen werden nicht ausreichen, um die Innere Sicherheit zu verbessern und das Vertrauen der Bürger wieder herzustellen. So sind die …

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AfD wirkt: Kürzen ist gut, Streichen ist besser

Nach den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit wurden im vergangenen Jahr insgesamt rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt. Das soll sich ändern. Die Bundesregierung will das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Die geplante Kindergeldkürzung für EU-Ausländer ist auch ein Verdienst der AfD. Wir haben immer wieder auf das Thema hingewiesen und Druck ausgeübt. …

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