März 2018

Konsequente Abschiebung: Uns reichen unsere eigenen Kriminellen

Medienberichten zufolge, findet nächste Woche ein Gerichtsprozeß gegen einen jungen Syrer statt, der einen dschihadistischen Anschlag geplant habe. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Radikale Islamisten sind im Freistaat Sachsen weiter auf dem Vormarsch. Die Antworten auf unsere Kleinen Anfragen (Drs. 6/12081) und (Drs. 6/12283) betätigen immer wieder, welche Gefahr und welches Gewaltpotential von radikalen Moslems …

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100 Tage Scheinaktivität sind für einen Ministerpräsidenten zu wenig

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist aktuell 100 Tage im Amt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die Bilanz von Kretschmer finde ich sehr schwach. Seine Wahl zum Ministerpräsidenten hat keinen frischen Wind in die sächsische Politik gebracht. Kretschmer hat scheinbar keine Vorstellungen und Visionen für Sachsen. Denn sonst wäre in den letzten 100 Tagen mehr passiert als nur die Lehrerverbeamtung. Diese Maßnahme schließt …

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SPD will Eingreiftruppe für selbstgemachte Probleme

Sachsens Integrationsministerin Köpping (SPD) will mit Hilfe einer mobilen Eingreiftruppe zukünftig schneller auf Integrationsprobleme in Sachsen reagieren. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Wäre die Polizei nicht kaputt gespart und die Regierung würde auf konsequente Abschiebung setzen, wäre diese neue irrsinnige Beschäftigungsmaßnahme für die Asylindustrie gar nicht notwendig. Was soll eine mobile Eingreiftruppe von …

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AfD-Fraktion fordert zehn Euro Rentenzuschlag pro Arbeitsjahr!

Laut sächsischer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, arbeiten immer mehr Bürger nach dem Renteneintritt weiter. Aktuell sind es fast 10.800 Beschäftige, sowie über 47.000 Minijobber, die bereits im Rentenalter sind. Dazu erklärt Andrè Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Nicht nur in Sachsen, sondern auch in den anderen Bundesländern leben Rentner mittlerweile in Armut. Auch die zukünftige …

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AfD deckt auf: Steuergelder für Semperopernball 2018 verjuxt!

Auf eine Kleine Anfrage (6/12567) der AfD-Fraktion musste die Staatsregierung nun einräumen, dass u.a. für Tischbestellungen und Karten für den Semperopernball exakt 21 696 Euro sowie für das Bankett 12 350 Euro aus Steuermitteln geflossen sind. So steht es im Haushaltplan in Kapitel 0201, Titel 536 61. Vier weitere Eintrittskarten für Gäste der Staatsregierung kosteten immerhin 344 Euro Steuergelder. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher …

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AfD-Fraktion fordert keine Verschärfung, sondern die Abschaffung des NetzDG!

Die Bundesregierung dringt nach der Facebook-Datenpanne auf eine strengere Regulierung der sozialen Netzwerke. Die greifende Datenschutzgrundverordnung könne nur ein erster kleiner Schritt sein. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Die CDU-SPD-Regierung sollte sich genau überlegen, was sie tut. Wir sind immer mehr auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Die Datenpanne bei Facebook darf nicht zum Anlass genommen werden, um eine …

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Sprachpolizei erreicht nun auch die Bibel

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus gegen die Verwendung des Begriffs „Mohr“ in der Bibel ausgesprochen. Dr.-Ing. Rolf Weigand, wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Getreu dem Motto: ‘Wer die Sprache beherrscht, der beherrscht das Denken und Handeln‘ zeigt sich einmal mehr die aktuelle Kritik am Gebrauch des Wortes ‚Mohr‘. Es ist für …

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CDU gibt ihre letzten Werte auf

In der SPD fordern Befürworter von Werbung für Abtreibung eine freie Abstimmung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion über das aktuell geltende Verbot (§219a). Zuvor wurde bereits bekannt, dass CDU-Fraktionschef Kauder der SPD angeboten hatte, mit der Opposition gegen das Verbot zu stimmen. Karin Wilke, AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt: „Bereits die ersten Tage der großen Koalition zeigen, wie dieses aus der Not geborene Bündnis der beiden …

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Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer endlich bekämpfen!

Osteuropäische Banden greifen im großen Stil Hartz-IV-Leistungen ab, heißt es in einem internen Bericht der Bundesarbeitsagentur. Durch die Gründung von Scheinfirmen ohne Gewinn oder per Scheineinstellung mit anschließender Kündigung wird massiver Sozialleistungsbetrug durch Ausländer betrieben. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Sozialstaat und offene Grenzen sind zwei Dinge, die sich gegenseitig ausschließen. Durch …

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FDP = Opportunismus

Die FDP gab bekannt, im Bundestag gegen die Auszahlung der vierten Kredittranche des aktuellen „Rettungspaketes“ für Griechenland stimmen zu wollen. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Plötzlich geriert sich die FDP als Beschützer des deutschen Steuerzahlers - mehr Scheinheiligkeit und Opportunismus geht nun wirklich nicht. Es war die FDP, die der Einführung der politisch gewollten Fehlkonstruktion Euro im Bundestag zustimmte, …

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