März 2018

Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen endlich einführen

Die Bundespolizei beobachtet in Sachsen einen Anstieg der Schleuser-Kriminalität. Neben Bahnhöfen und Flughäfen wird vor allem die Autobahn von Kriminellen genutzt. Es gibt eine „Renaissance“ des Geschäfts sagt Christian Meinhold von der Bundespolizeidirektion Pirna. Nach deren Angaben stieg seit Sommer 2017 die Zahl der in Kleintransportern und Lkw geschleusten Gruppen von 20 bis 80 Personen. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: …

Weiterlesen …

Asylbewerber kaum in deutschen Arbeitsmarkt vermittelbar

Im Modellprojekt „Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete“ sind im letzten Jahr 282 Asylbewerber in Beschäftigung gebracht worden und 122 begannen eine Berufsausbildung. Pro Jahr kostet das Programm 3,3 Millionen Euro. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Diese Zahlen unterstreichen einmal mehr das volkswirtschaftliche Desaster der unkontrollierten Einwanderung. Verschwindend wenige Asylbewerber können mit Förderprogrammen in …

Weiterlesen …

SPD-Minister in der Schweiz: Lernen Sie Direkte Demokratie vor Ort, Herr Dulig!

Sachsens Wirtschaftsminister Dulig (SPD) reist für drei Tage in die Schweiz, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Sachsen und der Schweiz auszubauen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Eine Reise in die Schweiz, um die Wirtschaftsbeziehungen auszubauen, kann nicht zum Nachteil für Sachsen sein, auch nicht für den SPD-Wirtschaftsminister. Gerade mit Blick auf das politische System der Schweiz, welches sich durch direkte …

Weiterlesen …

Wohnsitzauflage: Illegale Zuwanderung bereits an der Grenze stoppen!

Die beschlossene Wohnsitzauflage für Asylbewerber in Freiberg sorgt weiter für Diskussion. Landratsämter bezweifeln, die Auflage überprüfen zu können. Leipzig, Dresden und Chemnitz stöhnen derweil unter dem massiven Zuzug von Asylbewerbern, berichtet die „Freie Presse“. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die ganze Diskussion zeigt, dass die Staatsregierung noch immer nicht die Dramatik verstanden hat oder nicht verstehen …

Weiterlesen …

AfD-Vorschlag für Rentenzuschlag von 10 Euro pro Arbeitsjahr

Wie die Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit mitteilte, arbeiten in Sachsen immer mehr Bürger auch nach dem Eintritt in die Rente. Aktuell sind es fast 10.800 Beschäftige sowie über 47.000 Minijobber, die bereits im Rentenalter sind. Andrè Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Erschreckend, dass ein großer Teil der Sachsen auch nach dem Renteneintrittsalter arbeiten muss. Viele, die …

Weiterlesen …

Massive Zunahme von Messerangriffen - Forderung nach härteren Maßnahmen

Die Anzahl der Messerangriffe ist in Deutschland dramatisch angestiegen. Laut Polizeilichem Auskunftssystem Sachsen um über 300 Prozent in sieben Jahren, alleine in Leipzig. Der Chef der Polizeigewerkschaft (GdP) Malchow äußerte sich in einer Pressemitteilung: „Die Verunsicherung der Bürger ist regelrecht spürbar, weil kaum noch ein Tag vergeht, an dem nicht Polizeimeldungen über gefährliche oder sogar tödliche Messerattacken bekannt werden.“ …

Weiterlesen …

Der Islam gehört nicht zu Deutschland – Frau Merkel!

Laut CDU-Kanzlerin Merkel gehört der Islam „auf der Basis unserer Werte und Rechtsordnung“ zu Deutschland und widersprach damit CSU-Innenminister Seehofer. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Frau Merkel steht synonym für die Prinzipienlosigkeit und Unterwürfigkeit der CDU. Aus Feigheit vor der notwendigen Auseinandersetzung weigert sie sich, festzustellen, dass der Islam unsere Werte und Rechtsordnung in wesentlichen Teilen …

Weiterlesen …

Grenzschutz: CDU soll aufhören, die Bürger zu belügen!

CDU-Innenminister Wöller teilte auf seiner Facebookseite mit: „Ich unterstütze die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer, die wiedereingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen und noch weiter auszuweiten“. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Die CDU soll endlich aufhören, die Bürger in Sachen Grenzschutz anzulügen. Effektiven Grenzschutz gibt es nur, wenn Asylbewerber an den …

Weiterlesen …

AfD fordert volle Entschädigung für Wolfsopfer

Die AfD-Fraktion brachte im Sächsischen Landtag den Antrag „Herdenschutz in Wolfsgebieten - Akzeptanz erhalten und Rechtssicherheit durchsetzen“ ein. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, erklärt: „Die CDU-Regierung zeigt keine klare Linie, wenn es um ihr Maskottchen ‚Wolf‘ geht. Am 10.01.2018 reichten Schäfer, Landwirte und Jäger eine Massenpetition mit über 18.600 Unterschriften ein und hoffen seit 2 Monaten auf schnelles …

Weiterlesen …

SPD-Politikerin hetzt gegen Lebensschützer

In einem Tweet hatte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, von „widerlichen Lebensschützer*innen“ gesprochen. Damit meint sie Bürger und Politiker, die sich für den Erhalt des Werbeverbots für Abtreibungen einsetzen. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Gegner der Abtreibungslobby als widerliche Lebensschützer zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück. Damit katapultiert sich die SPD, die sich gern …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies.