März 2018

Razzien in Migranten-Vierteln regelmäßig durchführen!

Eine Razzia mit 450 Beamten im Leipziger Migranten-Viertel Eisenbahnstraße bescherte laut „Sächsischer Zeitung“ einen „Zufallserfolg“. Es wurden zahlreiche Waffen, gefälschte Pässe und KfZ-Papiere sichergestellt sowie Strafverfahren wegen Leistungsmissbrauch eingeleitet. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Wir brauchen in Sachsen keine ‚Zufallserfolge‘, sondern einen permanenten Fahndungsdrück gegenüber kriminellen Migranten. …

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Staatsfunk grenzt AfD erneut aus

In der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ traten Politiker von CDU, Grünen und Linken auf. Die AfD wurde nicht eingeladen. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Es ist mehr als unfair und unprofessionell, die größte Oppositionspartei im Bundestag erneut im Öffentlichen Rundfunk auszugrenzen. Zumal Vertreter der etablierten Parteien immer wieder betonen, man wolle die angeblich populistische AfD mit Argumenten stellen. Offensichtlich …

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EU-Zahlungen einstellen – Strukturförderung selbst übernehmen

Deutsche Regionen sollen nach 2020 spürbar weniger Geld aus Brüssel erhalten. Aufgrund des „Brexit“ müssten die EU-Fördermittel um fünf bis zehn Prozent gekürzt werden, erklärte EU-Haushaltskommissar Oettinger. Die Kürzungen sollen vor allem im ländlichen Raum und der Landwirtschaft erfolgen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Deutschland ist mit Abstand der größte Nettozahler der EU. Es überweist 13 Milliarden Euro mehr nach …

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AfD fordert schärfere Drogenbekämpfung in Sachsen – Angriff ist die beste Verteidigung

Die AfD-Fraktion brachte einen Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Grünen zum Thema “Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums“ ein (Drs. 6/12697) und kritisierte gleichzeitig den entsprechenden Entschließungsantrag der Grünen als mangelhaft. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Kampf gegen den sich ausweitenden Crystal-Konsum in Sachsen über den 10-Punkte-Plan gegen die Droge kann …

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Am Dieselfahrverbot sind Altparteien schuld

In der aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema „Dieselfahrverbote in Innenstädten“ sprach AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Urban das Versagen der Altparteien und die Unwissenschaftlichkeit der Stickoxid-Grenzwerteberechnung an. Im Plenarsaal erklärte Jörg Urban: „Jetzt sind Dieselfahrverbote erlaubt und mit dem Inkrafttreten der Grenzwerte für Feinstaub drohen aber auch Fahrverbote für Benziner. Die von Toyota gesponserte Deutsche Umwelt …

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Offensichtliche Ergebnislosigkeit beim Breitbandausbau

Die fortschreitende Digitalisierung erfordert einen massiven Ausbau in die digitale Infrastruktur. Die AfD-Fraktion brachte im Plenum dazu den Antrag (6/12102) „Bürgernahe Breitbandversorgung in Sachsen“ ein. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Um die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen, aber auch der Bevölkerung im ländlichen Raum, nicht zu gefährden, muss massiv in den Breitbandausbau investiert werden. Doch scheinbar hat …

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930 Tafeln in Deutschland zeugen von staatlichem Versagen

In der aktuellen Debatte „Mehr als 930 Tafeln in Deutschland dokumentieren das staatliche Versagen“ auf Antrag der AfD-Fraktion, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter: „Das staatliche Versagen von CDU und SPD wird an den Tafeln mehr als sichtbar. Nach den Hartz-IV-Reformen hat sich die Zahl der Tafeln auf über 930 verdreifacht – allein das macht die prekäre soziale Lage in Deutschland deutlich. Immer mehr Bürger müssen dauerhaft …

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Visafreiheit abschaffen – deutsche Bürger vor georgischen Diebesbanden schützen

Diebstähle durch kriminelle Georgier haben in Sachsen massiv zugenommen. Mit 1.674 Straftaten in den ersten neun Monaten des letzten Jahres hat sich die Kriminalität von Georgiern gegenüber dem Vorjahr weit mehr als verdoppelt. Es bedurfte einer ausdrücklichen Nachfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12436) im CDU-Innenministerium, um diese dramatischen Zahlen zu erhalten. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Seit fast einem Jahr …

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Gewalt gegen Deutsche in Chemnitz

Wie der MDR berichtet, griffen am Sonntagabend in Chemnitz im Bereich Rathausstraße/Bahnhofstraße fünf bis sechs Araber zwei 53-jährige Deutsche an. Die deutschen Opfer wurden dabei schwer verletzt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Dieser Vorfall ist bezeichnend und zeigt einmal mehr, wie es um unsere Innere Sicherheit bestellt ist. Junge arabische Männer, die angeblich vor Krieg und Gewalt …

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55.000 Euro pro angeblich minderjährigen Ausländer – CDU verschwendet Steuermillionen

Die Kosten für unbegleitete minderjährige Asylbewerber (UmA) sind regelrecht explodiert – sie haben sich im letzten Jahr auf 120 Millionen Euro fast verdoppelt. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11848). Zudem findet ein massiver Betrug bei den Altersangaben statt. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Für 1753 angebliche minderjährige und 405 gerade volljährig gewordene Ausländer hat das CDU-Sozialministerium im …

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