März 2018

Politikwechsel fordern, statt Schwarzfahrer entlasten!

Schwarzfahrer in Bus und Bahn sollen künftig nicht mehr als Straftäter behandelt werden, schlägt aktuell laut „DNN“ der sächsische Richterverein vor. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Fraktionsvorstandsmitglied, André Wendt: „Dies wäre ein weiterer Schritt in Richtung Kapitulation des Rechtsstaates vor der Kriminalität. Die beginnt bereits bei kleineren Delikten, die, wenn sie zugelassen werden, ein Biotop auch für …

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Duligs Abgang ist gut für Sachsen – schlecht für Deutschland

SPD Wirtschaftsminister Dulig wird nach einem Medienbericht als möglicher Bundesfamilienminister gehandelt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Sollte sich diese Meldung bestätigen, kann sich Sachsen freuen. Viele vergessen, dass in Duligs Zeit als Wirtschaftsminister die drohende Schließung des Siemens-Werks in Görlitz, der massive Stellenabbau bei Bombardier in der Lausitz, die Insolvenz des Waggonbaus Niesky und die Insolvenz …

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Wegen Experten-Boykott der Altparteien: AfD-Fraktion bricht Ausschusssitzung ab

Die AfD-Fraktion hat zwei parlamentarische Initiativen eingebracht, die den gravierenden Personal-Mangel bei der Polizei analysieren und beheben sollen (Drs. 6/9666 und 6/9818). In der heutigen Behandlung im Innenausschuss des Landtages verweigerten die anderen Parteien die parlamentarische Zusammenarbeit und luden weder Sachverständige zu der Anhörung des „Gesetzentwurfes zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes“ noch zur Antragsanhörung …

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Nun auch noch Rechtsberatung: Asyl-Industrie wächst weiter

Nach einem Beitrag in der SZ übt das Asyl-Bundesamt (Bamf) Selbstkritik. Grund sind deutliche Mängel im Asylverfahren. Es bestehe "ein hoher Informations- und Beratungsmangel", weil Flüchtlinge nicht ausreichend informiert wären, welche Rechte und Pflichten sie in Deutschland hätten. Abhilfe soll nun eine unabhängige Rechtsberatung für alle neu angekommenen Asylbewerber schaffen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, …

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Staatliche organisierte Gehirnwäsche

Die Sächsische Staatskanzlei gab bekannt, dass eine Kooperation zwischen der Landeszentrale für politische Bildung und dem Verband der Volkshochschulen vereinbart wurde. Geplant sind jährlich bis zu 220 Veranstaltungen zur politischen Bildung. Dr.-Ing. Rolf Weigand, hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Mir stellt sich die Frage: Warum soll die politische Bildung, dem Vernehmen nach vor allem, in der Provinz verbessert …

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