April 2018

Staatsregierung finanziert den Kampf gegen die AfD mit Steuergeld!

Die Staatsregierung finanziert die Kampagne „Stammtischkämpfer“ direkt mit Steuermitteln. Über diese sollen „Veranstaltungen der AfD gestört oder verhindert werden“. Dafür spendierte SPD Integrationsministerin Köpping u.a. der „DGB-Jugend“ und den „Naturfreunden Sachsen“ insgesamt rund 630.000 Euro in den letzten drei Jahren, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12798). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: …

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CDU muss Versagen bei Schulpolitik eingestehen!

Sachsen Kultusminister Piwarz (CDU) äußerte sich in einem Zeitungsinterview zum Lehrermangel in der Oberlausitz und musste bekennen, dass die Region das „Sorgenkind“ ist. Die bildungspolitische Fraktionssprecherin Karin Wilke erklärt dazu: „Das Wort ‚Sorgenkind‘ ist die Untertreibung schlechthin und trifft es überhaupt nicht. Wenn Unterrichtsfächer seit mehreren Monaten nicht unterrichtet werden, das Bildungsniveau durch Ausfall sinkt, Lehrer …

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CDU und SPD sparen bei Notaufnahmen - nicht mit uns!

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD wurde beschlossen, dass zukünftig rund 600 kleine Kliniken in Deutschland keine Notfallversorgung mehr anbieten werden. Grund sei, dass so eine bessere Versorgung sichergestellt werden könne, da größere Kliniken besser ausgestattet seien. Diese Entscheidung teilte Gesundheitsminister Spahn neulich im ZDF-Fernsehen mit. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Ich habe den Eindruck, dass der …

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Neues Polizeigesetz: Auf halber Strecke stehen geblieben

Zum neuen Polizeigesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Politik von CDU und SPD hat die Sicherheitslage leider derartig erodieren lassen, dass schärfere Eingriffsrechte des Staates in die Freiheit der Bürger nun nötig werden. Endlich hat die Staatsregierung mehrere Forderungen der AfD übernommen, nachdem sie diese lange ablehnte: Stationäre Kontrolle von Kennzeichen, Fußfessel für islamistische …

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Unterstützt die CDU Linksextremisten im Kampf gegen die AfD?

Linksextremistische Bundnisse haben angekündigt, eine neue „sachsenweite militante Kampagne“ gegen die AfD zu starten. Seit die AfD im Landtag ist, wurden bereits über 50-mal Büros und zahlreiches Privateigentum der Abgeordneten angegriffen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die CDU-geführte Staatsregierung überhaupt kein Interesse hat, linke Gewalttäter zu fassen. Anders kann ich mir …

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AfD fordert: Klagerecht für Asylbegehrer massiv einschränken!

Derzeit gibt es in Sachsen mehr als 9000 unbearbeitete Asylverfahren. Nach Medienberichten sollen zusätzliche Richter eingestellt und neue Gebäude errichtet werden. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Immer wieder weisen wir auf den Asylwahnsinn und die Steuerverschwendung in Sachsen hin. Mit der Überlastung der Gerichte zeigt sich einmal mehr das Versagen des Rechtsstaates. …

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500 Millionen Euro Ansiedlung darf nicht scheitern!

Nach Medienberichten ist die größte geplante Neuansiedlung im Landkreis Bautzen durch die Feinkostwerke Homann noch nicht sicher. Geplant war die Zusammenlegung mehrerer Werke in Westdeutschland und Thüringen am Produktionsstandort Leppersdorf. Investitionen von bis zu einer halben Milliarde Euro und Schaffung neuer Arbeitsplätze wären damit verbunden. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Für Sachsen, insbesondere für den …

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CDU-Forderung nach mehr Medizinstudienplätzen ist Symbolpolitik!

Mit Blick auf die drohende ärztliche Unterversorgung in Sachsen, will die CDU Medienberichten zufolge die Gesundheitsversorgung verbessern. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Gesundheitspolitik der CDU ist verlogen. Erst spart die Regierung das Gesundheitswesen in Sachsen kaputt, nun wird ein Positionspapier präsentiert, welches die hausgemachten Probleme lösen soll. Dabei sei erinnert, dass sich die CDU bereits 2014 für …

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AfD fordert: Verkauf von Meldedaten muss reformiert werden

Mit dem Verkauf von Meldedaten ihrer Bürger nehmen die Kommunen in Sachsen jährlich rund eine Million Euro an Gebühren ein. Gegen die Herausgabe der Daten gibt es nach Angaben des Innenministeriums bereits 1,54 Millionen Widersprüche. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Die hohe Zahl der Widersprüche zeigt deutlich, dass die Bürger gegen die Weitergabe persönlicher Daten sind. Diesem Wunsch sollte man folgen und grundsätzlich …

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Syrien-Konflikt: CDU korrigiert ihre Fehlpolitik viel zu spät

CDU-Kanzlerin Merkel kann sich plötzlich vorstellen, die Lösung des Syrien-Konfliktes auch in Gesprächen mit Assad zu suchen. „Wir müssen in der Außenpolitik mit Realitäten umgehen“, ließ sie ihren Sprecher mitteilen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Es mussten erst 350.000 Menschen in Syrien sterben, bis die CDU endlich bereit ist, ihre amerikahörige Politik aufzugeben und Realitäten anzuerkennen. Auf diese Leistung können …

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