April 2018

CDU setzt auf Planwirtschaft beim Elektroauto

CDU-Wirtschaftsminister Altmaier hat die Autoindustrie aufgefordert, ihr Geschäftsmodell an die „ökologische Zukunft“ anzupassen und mehr Elektroautos zu bauen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Um ihre ideologischen Träume vom Elektroauto umzusetzen, scheut sich die CDU offensichtlich nicht, sozialistische Planwirtschaft zu propagieren. Dass dieses Model bereits in der DDR gescheitert ist, stört die ehemals wirtschaftsnahe …

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CDU-Bildungspolitik führt zu Frustration und Teilzeitarbeit bei Lehrern

Seit 6 Jahren steigt die Zahl der Teilzeit-Lehrer in Sachsen wieder. Mittlerweile arbeiten nur noch zwei Drittel aller Lehrer in Vollzeit. Das ergab die Antwort der Kleinen Anfrage (Drs. 6/12835). Dazu erklärt die Fragestellerin und bildungspolitische Fraktionssprecherin, Karin Wilke: „Die Zahl der in Teilzeit beschäftigten Lehrer ist über die vergangenen 8 Jahre mit 10.000 Lehrern auf einem konstant hohen Niveau. Aus der Anfrage hat sich zudem …

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Digitalfunk: Regierung kupfert abermals bei AfD ab

Zu den Plänen der Regierung, die Polizei mit Smartphones auszustatten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die Regierung hat vor Jahren die falschen Endgeräte beschafft. Diesen Fehler auszubügeln, wird jetzt sehr teuer und dürfte viel zu lange dauern. Mit vier Kleinen Anfragen (Drs. 6/8995, 6/11212, 6/12273, 6/12434) habe ich dies im Laufe des letzten Jahres aufgedeckt und zuletzt …

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Übergewicht von Schulkindern bekämpfen – AfD-Forderung umsetzen

Fast jedes elfte Kind war zur letzten Schulaufnahme-Untersuchung übergewichtig, gab das statistische Landesamt in Sachsen bekannt. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Fettleibigkeit und Übergewicht von Kindern hat stark zugenommen und ist mittlerweile ein großes Problem. Unter Sechstklässlern ist bereits jedes fünfte Kind übergewichtig, Tendenz steigend. Vor allem falsche Ernährung ist schuld an dieser Fehlentwicklung, in …

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Zahl der Oberschullehrer ohne 2. Staatsexamen um über 2000 % gestiegen

Sachsen greift zur Behebung des Lehrermangels nicht nur auf immer mehr Seiteneinsteiger zurück, sondern auch auf immer mehr Lehrer ohne zweites Staatsexamen. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs.-Nr.: 6/12844). Die bildungspolitische Fraktionssprecherin Karin Wilke erklärt dazu: „Allein die Zahl der Oberschullehrer ohne 2. Staatsexamen ist in den letzten fünf Jahren um 2237 % gestiegen! Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für das …

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EU will Deutschland mit noch mehr Wirtschaftsmigranten fluten

Der Europäische Gerichtshof fordert Deutschland auf, den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Ausländer (Uma) noch großzügiger zu gestalten. Das Vorzugsrecht auf schnelle Familienzusammenführung soll für diese Gruppe auch gelten, nachdem sie in Deutschland bereits volljährig geworden sind. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Ich erwarte von der CDU eine klare Absage an diesen Irrsinn. Mit dieser Regelung ergibt sich ein …

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Fehlendes Abschiebegefängnis - CDU will illegale Einwanderung nicht wirklich bekämpfen

Laut Medienberichten wird das geplante sächsische Abschiebegefängnis erst im Juni drei Monate verspätet eröffnet. Derweil steigt die Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber in Sachsen auf aktuell 11.000 Wirtschaftsmigranten unaufhörlich an. Über 1.000 Abschiebeversuche scheiterten letztes Jahr im Freistaat, weil Asylbewerber untertauchten oder im Flieger randalierten. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Vollmundig hatte …

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Mehr Polizei ist Kretschmer und Wöller offensichtlich nicht wichtig

Zur 46. Sitzung des Innenausschusses am 12. April 2018 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Auf der Tagesordnung der Sitzung stand die Befassung mit unserem Antrag zur Fortentwicklung der Fachkommission zur Evaluation der Polizei (Drs. 6/9666). Dabei stellte sich heraus, dass die Landesregierung nach zweieinhalb Jahren noch immer prüft, welche Vorschläge der Fachkommission denn nun …

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Brandenburger CDU hält Linke für koalitionsfähig – Wann auch in Sachsen?

Die Brandenburger CDU gab bekannt, eine Koalition mit der Linkspartei in Betracht zu ziehen. Noch 2014 schloss der damalige CDU-Landeschef Schierack diesen Schritt kategorisch aus. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Brandenburger CDU verlässt als erster CDU-Landesverband ihr bürgerliches Terrain und will nun doch mit den EX-Kommunisten der Linkspartei koalieren. Mich verwundert diese Entwicklung nicht. Sie ist Ausdruck des …

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CDU opfert tausende Arbeitsplätze in der Braunkohle – Kretschmer schweigt

Der Termin für das endgültige Braunkohle-Aus soll noch dieses Jahr verkündet werden, gab CDU-Kanzlerin Merkel bekannt. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, kommentiert: „Ohne Not opfert die CDU zehntausende Arbeitsplätze in der strukturschwachen Lausitz, nur um ihren ideologischen Klimaschutzplan 2050 auf Biegen und Brechen umzusetzen. Wohlgemerkt, der deutsche Alleingang hat keinerlei Auswirkungen auf die weltweite Kohlendioxid-Bilanz. Umso …

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