April 2018

AfD Forderung: Gewaltprobleme mit Ausländern endlich lösen!

Am Ostermontag belästigten und bepöbelten 15 Georgier am Dresdner Postplatz mehrere Deutsche und lieferten sich anschließend mit der Polizei eine Schlägerei. Dabei wurden mehrere Beamte verletzt. Erst mit hinzugerufener Verstärkung sowie einer Diensthundestaffel konnte die Situation unter Kontrolle gebracht werden. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert: „Wir erleben nicht nur in Dresden, sondern in ganz Sachsen den massiven …

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„Dieselverbot-Mafia-Verein“ mit Steuergeld groß gemacht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist ein kleiner Verein, der es schaffte, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mittels Klagen zu erzwingen. Finanziert wird der Verein unter anderem von der Telekom, Toyota und mit Steuermittel vom Bund. Wie die „BILD“ berichtet, erhält die DUH aktuell 5 Millionen Euro von der Bundesregierung. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Dieser fragwürdige Verein finanziert sich mit Abmahnungen …

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AfD-Fraktionsvorsitzender dankt Landtagspräsident Rößler für patriotische Rede!

Sachsens Landtagspräsident Rößler (CDU) betont in einer aktuellen Rede den Wert der deutschen Leitkultur, berichten aktuell mehrere sächsische Medien. Sie basiere „auf den Werten des Christentums, des Humanismus und der Aufklärung – sie wurzelt tief in Sprache, Geschichte, Kultur und Heimat.“ Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ich danke dem Präsidenten sehr für diese Worte. Sie treffen ins Herz eines jeden …

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Kaum im Amt, springt Sachsens neuer Finanzminister zielsicher von Fettnapf zu Fettnapf!

Sachsens neuer Finanzminister Haß (CDU) war heute in mehreren sächsischen Medien vertreten. In DNN und Freie Presse meinte er, dass Sachsens Kommunen finanziell „gut ausgestattet“ seien und im BILD-Interview meinte er auf die Frage nach verbeamteten und nichtverbeamteten Lehrern und der daraus resultierenden Unterschiede: „Neid-Debatten muss man in Kauf nehmen.“ Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der …

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CDU und SPD sollen Schäden von Asylbewerbern aus ihren Parteikassen bezahlen!

Eine Recherche der „Freien Presse“ ergab, dass Asylbewerber im Vogtlandkreis keine Haftpflichtversicherung besitzen und die Behörde auch nicht verpflichtet sei, zu kontrollieren, ob Versicherungen vorhanden sind. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert: „Das verfehlte Asylchaos zeigt sich an kleinen, aber wichtigen Dingen wie beispielsweise der Haftpflichtversicherung. Sachschäden passieren schnell im Alltag. Doch …

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Dieselfahrverbote stoppen, statt Wähler zu veralbern!

„Gegen Dieselfahrverbote – Innenstädte müssen für alle erreichbar bleiben!“ Unter diesem Slogan wirbt die sächsische CDU-Fraktion auf Ihrer Facebookseite gegen das drohende Fahrverbot für Diesel-Kfz. Dazu erklärt der AfD-Landevorsitzende und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Diese populistische Forderung erinnert an den Ruf des Brandstifters nach der Feuerwehr! Es ist allein die Schuld der Altparteien, wie der CDU. Sie …

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Millionenteure Dresdner Asylstadt nutzen, statt abbauen!

„6,6 Millionen Euro teuer und nie genutzt – Flüchtlingsstadt wird wieder abgebaut“, berichtet BILD in seiner aktuellen Ausgabe über eine fertig gebaute Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden. Dazu erklärt das sächsische AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, André Wendt: „Es ist ein unglaublicher Skandal, dass eine fertige Asyleinrichtung, die uns Steuerzahler 6,6 Millionen Euro gekostet hat, einfach wieder …

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Schöner Klagen mit der CDU

Wie die „BILD“ Zeitung berichtet, wird in der Dresdner Albertstadt ein Asylgericht errichtet, um 9000 unbearbeitete Asylverfahren abzuarbeiten. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kommentiert: „Der staatliche Asylmissbrauch nimmt immer groteskere Formen an. Anstatt der Klageflut der Asylbewerber einen Riegel vorzuschieben, wird fleißig in die Asylindustrie investiert. Der Freistaat stellt 40 zusätzliche Richter ein …

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