Mai 2018

Krankenhäuser fit für die Zukunft machen!

In der aktuellen Landtagsdebatte brachte die AfD-Fraktion den Antrag (Drs 6/12896) “Wohnortnahe stationäre Gesundheitsversorgung sichern – Krankenhäuser auskömmlich finanzieren“ ein. Dazu kommentiert Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher: „Wir stehen zweifelsfrei mit dem deutschen Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen. Gerade die ländlichen Regionen bekommen dies bereits heute schon zu spüren. Deshalb wollen wir die …

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CDU bezeichnet AfD-Antrag für mehr Sicherheit in Sachsen als „Kuchenkrümel“

In der heutigen Landtagsdebatte erfolgte die zweite Beratung zum AfD-Gesetzentwurf (6/9819) „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Mit der sich verschärfenden Sicherheitslage in Deutschland müssen auch die Rahmenbedingungen im Polizeigesetz angepasst werden. Dieser Aufgabe hat sich AfD-Fraktion umgehend gestellt und bereits am 12. Juni 2017 den vorliegenden …

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Sanktionen und militärische Konfrontation gegen Russland beenden

Zur aktuellen Landtagsdebatte zum Thema „Meinst du die Russen wollen Krieg - Sachsen braucht eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland“ erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Das Ergebnis der Konfrontationspolitik mit Russland, wie sie vor allem die USA und in Deutschland die CDU betreiben, kann ein Krieg sein. Schneller als mancher Parteistratege der CDU das glaubt. Seit dem gewaltsamen Putsch in Kiew und seit dem Anschluss der …

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Große Abrechnung der AfD mit Altparteien im Landtag

AfD verspricht nächstes Jahr „Blaues Wunder“ Zur aktuellen Landtagsdebatte zum Thema “Zuwanderung und Integration gut gestalten“ erklärt Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Menschen im Osten fühlen sich betrogen, verkauft und verraten. Von einer Frau, die den Deutschen das Recht nimmt, zu entscheiden, wer unser Land bereichern darf. Wer hypermoralisch die Arme für die ganze Welt öffnet, der schließt sie Stück für Stück …

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Linke wollen zehntausende Braunkohlejobs vernichten!

„Die Linke“ stellte im sächsischen Landtag den Antrag „Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern“. Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Dieser Antrag erweckt den Eindruck, als ginge es der Linken darum, die Regierung zum verantwortungsvollen Handeln beim Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu drängen. Die energiepolitischen Vorstellungen der Linken sind aber alles andere als von …

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CDU findet keine Lösungen gegen importierte Gewalt

In Chemnitz wurde nach Polizeiangaben ein 15-jähriges Mädchen von einem 18-jährigen Syrer vergewaltigt und verletzt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Ein Syrer, der angeblich vor Krieg und Verfolgung geflohen ist und hier alle sozialen Leistungen in Anspruch nehmen kann, missbraucht sein Gastrecht und vergewaltigt ein minderjähriges Mädchen. Diese schreckliche Tat zeigt, welche Auswirkungen die von der CDU gewollte und …

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Nur Grenzkontrollen bringen mehr Sicherheit!

Der Bund will in den nächsten Jahren 250 zusätzliche Bundespolizisten in Sachsen stationieren, gab gestern Bundesinnenminister Seehofer bekannt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „In den letzten Jahren wurden hunderte Bundespolizisten aus Sachsen abgezogen, trotz der Warnung vieler Experten vor massivem Kriminalitätsanstieg durch die Grenzöffnung. Die nun erfolgte Rolle rückwärts ist nicht weniger als ein Eingeständnis für die …

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AfD-Fraktion deckt Asyl-Schlampereien auch in Sachsen auf – Zustände wie in Bremen?

Auf Anfrage der AfD musste die Staatsregierung zugeben, dass es erhebliche Unstimmigkeiten in der sächsischen Ausländer-Statistik gibt (Drs. 6/13233). So wurden im Ausländerzentral-Register 2.654 Unregelmäßigkeiten festgestellt, darunter passten 1.606-mal die Asylsachstände nicht zu den Aufenthaltstiteln, 67-mal war die Duldung nicht mehr gültig und 67-mal wurden mehrere Duldungen gleichzeitig ausgesprochen Carsten Hütter, sicherheitspolitischer …

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Asyl-Klagerecht in jetziger Form abschaffen, um Gerichte zu entlasten

Wie die Wirtschaftswoche berichtet, überfluten rund 250.000 Klagen von abgelehnten Asylbewerbern aktuell die Verwaltungsgerichte in Deutschland. Andre Wendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: „Die deutsche Justiz steht vor dem Kollaps. Überlastete Staatsanwälte und Richter schaffen es nicht mehr, die Klageflut der abgelehnten Asylbegehrer zeitnah abzuarbeiten. Die CDU-Regierung will ihre Asylpolitik nicht ändern und trägt wissentlich dazu bei, …

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Wer braucht den Osten?

Diese sinnlose Frage stellt sich nach der Vor-Vorführung der neuen MDR-Trilogie von Prof. Olaf Jacobs in der Landeszentrale für politische Bildung gleich doppelt, meint die kultur- und bildungspolitische Sprecherin der AfD Fraktion, Karin Wilke: „Wer braucht einen MDR, wenn er nur der verlängerte Arm der Altparteien ist? Denn mehr als die ausgelutschten, linkslastigen Trampelpfade bot dieses Machwerk nicht. Keine Spur von fundierter Analyse: Hier …

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