Mai 2018

Neue Asylwelle rollt über den Balkan heran

Über den Balkan rollt eine neue Welle von Wirtschaftsmigranten heran, berichtet die „Welt“. Bosnien-Herzegowina hat in den ersten vier Monaten bereits so viele Asylbegehrer gezählt, wie im ganzen letzten Jahr insgesamt. Alle wollen nach Westeuropa weiterziehen. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, kommentiert: „Politiker der Altparteien und viele Medien werden nicht müde, das Ende der Asylwelle auszurufen. Dabei sickern weiter jedes Jahr …

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Medien-Hysterie entlarvt: Sachsen feiert erneut Besucherrekord!

Sachsen vermeldet erneut einen Besucherrekord: Im 1. Quartal 2018 besuchten 10 Prozent mehr Touristen den Freistaat. Spitzenreiter sind Dresden und die Sächsische Schweiz mit einem Zuwachs von 15 und 12 Prozent, berichtet „Bild“. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Ich erinnere mich noch gut an die Hysterie vieler Medien, als Bürger in Sachsen begannen, gegen illegale Grenzöffnung, Kontrollverlust des Staates und fehlgeleitete …

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Wettbewerbsfähigkeit: Deutschland rutscht weiter ab

Laut einer Studie des schweizerischen Instituts IMD ist die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands innerhalb von vier Jahren vom sechsten auf den 15. Platz abgerutscht und ist damit erstmals schlechter als die von China. An der Spitze stehen die USA, die letztes Jahr noch auf Platz vier waren, berichtet die „FAZ“. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands wird von den Forschern vor allem an einem …

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Überhasteter Atomausstieg kostet Steuerzahler mehrere Milliarden

Gestern beschloss die Bundesregierung eine Änderung des Atomgesetzes, um Energiekonzerne für den vorfristigen Atomausstieg zu entschädigen. Laut Umweltministerium kostet das den Steuerzahler einen „niedrigen einstelligen Milliardenbereich“. Jörg Urban, energiepolitischer Sprecher und AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die kopflose Energie-Politik der CDU-geführten Bundesregierung kommt die Bürger immer teurer zu stehen. Mehr als fragwürdig ist …

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Pflegenotstand: Spahns „Sofortprogramm“ ein Rohrkrepierer

Zum „Sofortprogramm“ gegen den Pflegenotstand von CDU-Gesundheitsminister Spahn erklärt der sozialpolitische Sprecher, Andre Wendt: „Spahns Sofortprogramm ist nichts weiter als ein schlechter Witz. Gerade in Sachsen kündigen reihenweise Altenpfleger, weil die Arbeitsbelastung zu hoch und die Entlohnung viel zu mickrig ist. An diesen beiden Problemen will der CDU-Gesundheitsminister aber so gut wie nichts ändern – wo will er denn seine anvisierten …

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Grüne wollen eigenes Wählerklientel per Gesetz erzeugen – CDU mit im Bund bei Grundgesetz-Aushöhlung?

Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern aktuell das Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Sachsen lebende Ausländer - auch Nicht-EU-Ausländer. Sie sollen in den sächsischen Städten und Gemeinden wählen gehen dürfen und gewählt werden können. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Die Grünen tun alles, aber wirklich alles, die Rechte der einheimischen Bürger weiter zu beschneiden. Das Wahlrecht ist eines …

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EU-Datenschutzkrake: CDU ist Geburtshelfer und Bürokratietreiber

Zum 25. Mai tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Privatpersonen und Unternehmen müssen mit viel Aufwand ihre Onlineauftritte überarbeiten und bei Verstoß mit hohen Strafen rechnen. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, kommentiert: „Die EU-Datenschutzverordnung würde es gar nicht geben, wenn die CDU im EU-Parlament dagegen gestimmt hätte. Die CDU trägt den ganzen EU-Wahn mit, der massive negative Folgen für die …

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Massenschlägereien zwischen Asylbewerbern in Dresden und Zwickau, aber keine Konsequenzen

Am Wochenende fanden Massenschlägereien und Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern in Dresden und Zwickau statt, bei denen Messer, Stühle und Feuerlöscher als Waffe zum Einsatz kamen. Montagnacht wurde ein Tunesier in der Leipziger Eisenbahnstraße lebensgefährlich angeschossen. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Wenn Asylbewerber mit Messern oder anderen gefährlichen Gegenständen aufeinander losgehen, müssen sie …

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CDU hofiert radikale Islamisten in Sachsen

Die Staatsregierung weiß um die islamistische Ausrichtung der „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS), ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/13163). Die vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation läuft derzeit mit Koffern voller Geld durch Sachsen und versucht Häuser für muslimische Gebetsräume aufzukaufen. Auf der Webseite der SBS posiert CDU-Ex-Ministerpräsident Tillich mit deren Chef. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, …

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Pflegenotstand: Löhne erhöhen, Arbeitsbelastung reduzieren!

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung will den Pflegenotstand mit Geldprämien für Pfleger beenden, die in den Beruf zurückkehren oder ihre Arbeitszeit aufstocken. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Überlastete Pfleger mit Prämien zu noch höherem Arbeitspensum zu locken, würde wohl den ‚Burnout‘ der Angestellten fördern, aber nicht die Qualität der Pflege. Dieser Vorschlag ist Unsinn. Wir müssen eher die Frage stellen, …

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