Mai 2018

Milliarden für Kulturfremde, aber keine Hilfe für Hochwasserschutz

Nach Angaben mehrerer Medien fordert Sachsens Umweltminister Schmidt (CDU), dass die Bürger mehr Verantwortung beim Hochwasserschutz übernehmen sollen. Zudem will die CDU-Regierung einen Hochwasservorsorge-Ausweis einführen. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert: „Sachsen gibt Milliarden für kulturfremde Asylbegehrer aus, aber für die eigenen Bürger ist kein Geld da. Die sollen sich vor Hochwasser selbst …

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CDU-Irrsinn führt zu weiterer Gewalt!

In Dresden wurden am Freitagabend Polizisten von rund 50 Asylbegehrern in einer Erstaufnahmeeinrichtung angriffen und verletzt. Vier tatverdächtige Georgier wurden vorläufig festgenommen. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Kein Tag vergeht, ohne dass wir Pressemeldungen von Gewalttaten und Verbrechen durch Asylbegehrer lesen. Was trauriger Alltag ist, darf nicht länger ein Dauerzustand in Sachsen bleiben. Die CDU-Asylpolitik …

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Görlitzer müssen CDU-Grenzpolitik ausbaden

Jedes vierte geklaute Auto stammt aus dem Landkreis Görlitz, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Mit 580 Fahrzeugen war die Diebstahlquote hier zehnmal so hoch wie z.B. im Vogtland. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, kommentiert: „Dass die Görlitzer die Nase gestrichen voll haben, kann wohl jeder nachvollziehen. Sie müssen mit ihrem geklauten Eigentum ausbaden, wofür die CDU steht: sperrangelweit offene Grenzen für Kriminelle …

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„Ankerzentren“: Verfehlte CDU-Asylpolitik geht weiter

Heute spricht CSU-Bundesinnenminister Seehofer in Dresden mit CDU-Ministerpräsident Kretschmer über die geplanten Ankerzentren für Asylbewerber. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die geplanten Ankerzentren von CDU/CSU sind nichts als Aktionismus und heiße Luft. Über 11.000 abgelehnte und vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen zeigen, wir brauchen keine neuen ‚Begrüßungszentren‘, sondern Abschiebezentren. Allein der …

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Neue Asylwelle rollt über den Balkan heran

Über den Balkan rollt eine neue Welle von Wirtschaftsmigranten heran, berichtet die „Welt“. Bosnien-Herzegowina hat in den ersten vier Monaten bereits so viele Asylbegehrer gezählt, wie im ganzen letzten Jahr insgesamt. Alle wollen nach Westeuropa weiterziehen. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, kommentiert: „Politiker der Altparteien und viele Medien werden nicht müde, das Ende der Asylwelle auszurufen. Dabei sickern weiter jedes Jahr …

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Medien-Hysterie entlarvt: Sachsen feiert erneut Besucherrekord!

Sachsen vermeldet erneut einen Besucherrekord: Im 1. Quartal 2018 besuchten 10 Prozent mehr Touristen den Freistaat. Spitzenreiter sind Dresden und die Sächsische Schweiz mit einem Zuwachs von 15 und 12 Prozent, berichtet „Bild“. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Ich erinnere mich noch gut an die Hysterie vieler Medien, als Bürger in Sachsen begannen, gegen illegale Grenzöffnung, Kontrollverlust des Staates und fehlgeleitete …

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Wettbewerbsfähigkeit: Deutschland rutscht weiter ab

Laut einer Studie des schweizerischen Instituts IMD ist die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands innerhalb von vier Jahren vom sechsten auf den 15. Platz abgerutscht und ist damit erstmals schlechter als die von China. An der Spitze stehen die USA, die letztes Jahr noch auf Platz vier waren, berichtet die „FAZ“. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands wird von den Forschern vor allem an einem …

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Überhasteter Atomausstieg kostet Steuerzahler mehrere Milliarden

Gestern beschloss die Bundesregierung eine Änderung des Atomgesetzes, um Energiekonzerne für den vorfristigen Atomausstieg zu entschädigen. Laut Umweltministerium kostet das den Steuerzahler einen „niedrigen einstelligen Milliardenbereich“. Jörg Urban, energiepolitischer Sprecher und AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die kopflose Energie-Politik der CDU-geführten Bundesregierung kommt die Bürger immer teurer zu stehen. Mehr als fragwürdig ist …

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Pflegenotstand: Spahns „Sofortprogramm“ ein Rohrkrepierer

Zum „Sofortprogramm“ gegen den Pflegenotstand von CDU-Gesundheitsminister Spahn erklärt der sozialpolitische Sprecher, Andre Wendt: „Spahns Sofortprogramm ist nichts weiter als ein schlechter Witz. Gerade in Sachsen kündigen reihenweise Altenpfleger, weil die Arbeitsbelastung zu hoch und die Entlohnung viel zu mickrig ist. An diesen beiden Problemen will der CDU-Gesundheitsminister aber so gut wie nichts ändern – wo will er denn seine anvisierten …

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Grüne wollen eigenes Wählerklientel per Gesetz erzeugen – CDU mit im Bund bei Grundgesetz-Aushöhlung?

Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern aktuell das Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Sachsen lebende Ausländer - auch Nicht-EU-Ausländer. Sie sollen in den sächsischen Städten und Gemeinden wählen gehen dürfen und gewählt werden können. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Die Grünen tun alles, aber wirklich alles, die Rechte der einheimischen Bürger weiter zu beschneiden. Das Wahlrecht ist eines …

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