Mai 2018

Dulig für Staus auf Autobahnen verantwortlich

In Sachsen staut sich der Verkehr derzeit an vielen Autobahnbaustellen. Dennoch ist SPD-Verkehrsminister Dulig nicht bereit, auch nachts auf Baustellen arbeiten zu lassen, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Auf der A4 in Dresden sind z.B. gerade wieder starke Nerven gefragt: An mehreren Baustellen zwischen Nossen und Wilsdruff stauen sich Autos und Lkws oft kilometerlang. Der wirtschaftliche …

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Asylbetrug? Staatsregierung: Ist uns doch egal!

Die Staatsregierung erfasst nicht, wie viele Asylbewerber Sozialleistungsbetrug begingen und wie viele sich mit einer falschen Identität eine Aufenthaltsgenehmigung erschleichen wollten. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12980). Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert: „Offensichtlich ist es der CDU-geführten Staatsregierung egal, wenn das Asylrecht für illegale Einwanderung und Ausplünderung unserer …

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Verkohlt Tillich die Lausitz auch weiterhin?

Die Bundesregierung will den Braunkohleanteil an der Stromerzeugung massiv reduzieren und später komplett aussteigen. Nach Medienberichten fordern die deutschen Braunkohleländer ein stärkeres Mitwirkungsrecht in der Kohleausstiegskommission. Noch dieses Jahr will die Kommission ein Datum für das Ende des Kohlestroms in Deutschland bekannt geben. Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Forderung nach mehr Mitsprache ist …

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10 Euro monatlich mehr pro Arbeitsjahr: AfD-Zusatzrente hilft gegen Altersarmut

Das Lohnniveau ist in Sachsen nach wie vor gering. 34 Prozent aller Vollbeschäftigten erhalten im Freistaat lediglich einen Bruttolohn von 2000 Euro monatlich. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Trotz Vollbeschäftigung und guter Wirtschaftszahlen, erhalten 34 Prozent aller vollbeschäftigten Sachsen weniger als 2000 Euro brutto. Das ist ungerecht und unsozial, zumal vergleichbare Arbeiten im Westen wesentlich besser bezahlt werden. …

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CDU droht EU-Mitgliedsstaaten mit Geldkürzungen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger droht offen in einem Zeitungsinterview, Gelder als Druckmittel gegen EU-Mitgliedsstaaten einzusetzen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Ich erkenne Herrn Oettinger nicht wieder. Erst wertkonservativer CDU-Landesvater in Baden-Württemberg und nun ‚moralisierender Gutmensch‘. EU-Fördermittel als Druckmittel einzusetzen, um eine von fast allen EU-Mitgliedsstaaten …

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