Juni 2018

CDU verantwortlich für Überlastung der Gerichte

Mehrere Medien berichten, dass ein krimineller Deutsch-Russe der „Tschetschenenbande“ aus der U-Haft entlassen wurde, weil das zuständige Gericht nicht zügig verhandelt hat. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Soweit ist es in Sachsen schon gekommen. Verbrecher werden freigelassen, weil es die Justiz nicht schafft, rechtzeitig Recht zu sprechen. Das ist mehr als eine schwere Blamage für die …

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AfD-Antrag: Wir brauchen Heimatkunde statt Staatsbürgerkunde 2.0

Die AfD-Fraktion stellt morgen einen Antrag (Drs 6/13054) im Sächsischen Landtag, dass der Sachunterricht in der Grundschule in „Heimatkunde“ umbenannt und der Gemeinschaftskundeunterricht nicht schon in der 7. Klasse angeboten wird. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, erklärt: „Schüler werden zum Moscheebesuch gezwungen, feiern das Zuckerfest in Schulen und sollen kein Schweinefleisch mehr in der Schulspeisung essen. Diese einseitige …

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AfD – einzige deutsche Partei für Erhalt der Braunkohleförderung!

Heute beginnt die Tagung der „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB). Sie soll ein Datum für den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle vorschlagen und angeblich Ideen für neue Arbeitsplätze und zur Verbesserung der Infrastruktur in den Regionen finden. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Urban: „Mehrfach hat die AfD-Fraktion die Wichtigkeit und den Erhalt des …

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AfD-Gesetzentwurf entschärft prekäre Polizeisituation in Sachsen

Die AfD-Fraktion bringt in die morgige Landtagssitzung einen Gesetzentwurf ein, der die personelle Polizeisituation spürbar verbessern soll. Dieses Gesetz verfolgt das Ziel, den akuten Engpass an Polizeivollzugsbeamten durch eine befristete Änderung der Ruhestandsregelung abzumildern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Die jahrelangen falschen Sparmaßnahmen der CDU führten zu einem massiven Stellenabbau bei der Polizei. …

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Landesregierung verweigert Antwort zu gefälschten Führerscheinen

Eine Kleine Anfrage (6/13523) der AfD-Fraktion zum Thema „Gefälschte Führerscheine als illegale Ausweispapiere“ ergab, dass die Landesregierung die Beantwortung dazu verweigert. Antragsteller und Polizist aus der Lausitz, Sebastian Wippel, kommentiert: „Die Verweigerung aufklärender Antworten auf meine Fragen kann ich nicht akzeptieren. Zumal ich auch wissen wollte, wieviel gefälschte Führerscheine zwischen 2013 bis 2017 entdeckt wurden. Das muss …

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Sächsische Landesärztekammer setzt gleiche medizinische Prioritäten wie Gesundheitspolitik der AfD-

Die sächsische Ärzteschaft fordert den Gesetzgeber aktuell und öffentlich mit einer Pressemitteilung dazu auf, zu regeln, dass alle Ärzte mit absolvierter medizinischer Grundausbildung aus Drittstaaten einen Kenntnisstand nachweisen, über den auch Ärzte verfügen, die in Deutschland die medizinische Grundausbildung absolviert haben. Außerdem beschlossen die Delegierten des 28. Sächsischen Ärztetages eine Änderung der Berufsordnung für Ärzte, den …

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Sächsische Zeitung verharmlost politischen Anschlag mit „Unmut Luft gemacht“.

In der Nacht von Sonnabend zum Sonntag, 3.00 Uhr, kam es erneut zu einem Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Silke Grimm in Zittau an der Bahnhofstraße. Vermutlich Linksextremisten warfen mit einem Betonstein eine Fensterscheibe ein. Die Sächsische Zeitung kommentierte diesen Anschlag mit den flapsigen Worten: „Unbekannte haben ihren Unmut Luft gemacht“. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, …

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Auch Staatsregierung setzt auf Diesel

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/13542) geht hervor, dass der Freistaat Sachsen auf Diesel setzt und der größte Teil der Fahrzeugflotte Dieselmotoren besitzt. Dazu erklärt der Antragsteller Carsten Hütter: „Das, was wir in unserer Dieselkampagne ‚Diesel erhalten - Deutsche Technik ist kein Schrott‘ fordern, setzt die Regierung in lobenswerter Weise um. Das freut mich sehr und verdient meine Anerkennung. Es zeigt aber …

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Mordserie an Mädchen in dieser Woche – Dominikaner und Marokkaner verhaftet!

Am vergangenen Sonntag war eine 16jähriges Mädchen bei Hannover tot in der Nähe einer Grundschule entdeckt worden. Ein festgenommener Verdächtiger wurde inzwischen mehrfach verhört. Es handelt sich um einen 24-jährigen Mann dominikanischer Herkunft. Die 16-Jährige soll laut Informationen der “BILD“ zuvor mit ihrer Freundin auf einem Stadtfest im Nachbarort gewesen sein. Anschließend sollen sie mit dem Zug zurückgefahren sein und wollten am …

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Deutsche Schlepperschiffe sollen beschlagnahmt werden – Glückwunsch Italien!

„Italien will zwei deutsche Rettungsschiffe beschlagnahmen. Zuletzt wurde einem Hilfsschiff die Landung verwehrt. Nun will Italien die Schiffe deutscher Flüchtlingshelfer beschlagnahmen, um deren Zugehörigkeit zu überprüfen“, titelt aktuell „Zeit online“ Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Ich kann die neue italienische Regierung zu ihrem konsequenten Handeln nur beglückwünschen. Den professionell …

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