Juni 2018

Merkel angeschlagen, erste CDU-Wendehälse melden sich zu Wort!

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Hirche aus Hoyerswerda rechnet mit einem Schreiben an die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel mit deren Politik ab. Hirche schrieb zum Thema Masseneinwanderung wörtlich: „Es ist für viele unserer Wähler nicht mehr nachvollziehbar, dass wir als CDU - als Rechtsstaatspartei in Regierungsverantwortung - Schwierigkeiten haben, geltendes Recht konsequent umzusetzen. Der zweite Absatz des Artikel 16 (a) unseres …

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AfD-Fraktion: Braunkohle als Energiequelle erhalten – CDU spricht über Probleme, die es ohne sie nicht gäbe!

„Kretschmer will in der Lausitz Sonderwirtschaftszone errichten“, titelt aktuell die „Freie Presse“ Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Herr Kretschmer und seine CDU setzten in der Oberlausitz die Politik von Claudia Roth und deren grünen Ideologie-Tyrannen um. Die Braunkohle ist unverzichtbarer Bestandteil der Wirtschaft der gesamten Lausitz und durch so genannte regenerative Energien mangels deren Speicherbarkeit …

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Der Handel mit den Telemedien

Die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hat eine Reform des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen künftig im Internet keine Texte mehr in den Vordergrund stellen. Der Schwerpunkt der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote soll sich auf multimediale Inhalte beschränken. „Die Presse- und ÖR-Staatsmedien einigen sich damit auf einen verfaulten Kompromiss einer …

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Heraus zum 17. Juni! – Arbeiteraufstand gegen kommunistische Willkür mit gesetzlichem Feiertag würdigen

Am Sonntag jährt sich der Aufstand er Arbeiter in der DDR gegen kommunistische Gewalt- und Willkürherrschaft zum 65. Mal. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Der 17. Juni 1953 gehört zum Teil der deutschen Geschichte, auf die wir mit Stolz zurückblicken. Leider besteht durch die geschichtsfeindliche linksgrüne Erinnerungspolitik die Gefahr, dass der Volksaufstand in der damaligen DDR in Vergessenheit gerät. Den …

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Keine Fluthilfe für private Opfer? Freistaat-Regierung sollte sich schämen

Laut aktueller „BILD“ „pfiff“ per „Klarstellung“ der Finanzminister den sächsischen Umweltminister (beide CDU) zurück, als letzterer vage in Aussicht gestellt hatte, dass auch Privatpersonen Fluthilfe von den 15 Euro pro Kopf zur Verfügung gestellten Geldern zur Beseitigung von Flutschäden erhalten könnten. So schrieb der CDU-Geldminister laut BILD: „Mittelauszahlung an Private ist nicht vorgesehen.“ Dazu erklärt der mittelsächsische …

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Scheinehen mit EU-Ausländer wirksam unterbinden!

Die Polizei führte eine Großrazzia in Sachsen gegen eine Schleuserbande durch. Diese organisierte Scheinehen mit EU-Ausländern und kassierte bis zu 20.000 Euro pro „Vermittlung“. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert: „Die EU-Freizügigkeit wird zum immer größeren Problem für die Behörden. Ein gutes Beispiel ist der aktuelle Missbrauch von Scheinehen. Das Ergebnis dieser importierten Probleme in Deutschland hat …

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CDU verschleiert Pflegenotstand in Sachsen

Nach einem Bericht von MDR AKTUELL, der sich auf Aussagen von Kommissionschef Wehner (CDU) bezieht, ermittelte die Enquete-Kommission im Sächsischen Landtag, dass in Sachsen bis 2030 bis zu 5000 Pflegekräfte zusätzlich benötigt werden. Dazu erklärt Silke Grimm, Mitglied der Enquete-Kommission für die AfD-Fraktion: „Der Medienbericht hat mich sehr überrascht und verärgert. Als Kommissionsmitglied kann ich diese Zahlen nicht bestätigen. Nach …

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Keine Kriminalisierung von Polizisten! Beamte leisten sehr gute Arbeit

Zu den Pressemeldungen, wonach es mehr Ermittlungen gegen sächsische Polizisten gibt, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Wer titelt ‚Mehr Ermittlungen gegen Polizisten‘ insinuiert damit, dass irgendetwas an den Vorwürfen dran sein muss. In rund 95 Prozent der Fälle führen die Verfahren gegen Polizisten allerdings zu einer Einstellung. Nur ganz selten kommt es zudem zu disziplinarischen …

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Wiederaufbau nach Hochwasserfluten dauert zu lange

Laut Sachsens Umweltminister Schmidt (CDU) wurden nach dem Hochwasser 2013 bislang von 7100 kommunalen Maßnahmen erst 4312 vollständig abgeschlossen. Von den freigegebenen Geldern wurden mit 659 Millionen Euro etwas mehr als die Hälfte ausgezahlt. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, erklärt: „Die Schadensbeseitigung dauert zu lange. Fünf Jahre nach dem letzten großen Hochwasser wurden seitens der Kommunen nur 54 Prozent …

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Polen hängt Sachsen bei der Bahn ab

Auf dem 3. Deutsch-polnischen Bahngipfel am Montag in Potsdam wurde auch über die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Breslau gesprochen. Nach Medienberichten sind die Ergebnisse des Treffens eher ernüchternd. Die Polen sprachen von einer „beschämenden Situation“. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Bereits im April 2016 brachte die AfD-Fraktion einen Antrag (6/4855) zu sächsischen Bahnprojekten in …

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