Juli 2018

CDU-Werbe-Millionen für Image – kein Geld für Polizei!

Mehrere Medien berichten, dass der Freistaat Sachsen zwischen 2016 / 2017 rund 17,3 Millionen Euro für Werbung ausgab. Davon fast 14 Millionen Euro für die Kampagne „So geht sächsisch“. In die Nachwuchswerbung ‚Verdächtig Gute Jobs‘ der Polizei wurden knapp 180.500 Euro und für die Werbung der Wachpolizei 26.000 Euro investiert. Dazu kommentiert der AfD-Abgeordnete aus Mittelsachsen, Dr. Weigand: „Erst streicht die CDU 2600 Polizeistellen, nun …

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AfD-Fraktion fordert: Jeder Schule Sachsens einen eigenen Schulgarten!

Die AfD-Fraktion wollte mit einer Kleinen Anfrage (6/13899) wissen, wieviel Schulen in Sachsen über einen Schulgarten verfügen und wie deren Unterhalt finanziert wird. Die Antwort der Staatsregierung: Dazu liegen keine Erkenntnisse vor. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher und Anfragesteller, Dr. Weigand: „Die Antwort des Kultusministeriums ist erschreckend. Schulgartenunterricht ist ein Sachunterricht in der Grundschule. Da sollte die …

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AfD fordert: Altersarmut wirksam bekämpfen

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/13882) zur Grundsicherung von Personen im Alter ergab, dass immer mehr Bürger in Sachsen im Alter Grundsicherung beziehen. Dazu kommentiert die Anfragestellerin Silke Grimm: „Immer mehr Bürger in Sachsen sind im Alter auf die Grundsicherung angewiesen. Mittlerweile sind in Sachsen über 11.300 Rentner auf die Grundsicherung angewiesen. Alleine in Leipzig sind es fast 3000. Auf Grund von unterbrochenen …

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Hundehalter, die ihre Tiere bei Hitze im Auto zurücklassen, zur Verantwortung ziehen!

In den vergangen Tagen berichteten Medien mehrfach über Hunde, die aus völlig überhitzen Autos gerettet werden mussten. Ein in einem Auto eingesperrter Hund ist in Sonneberg (NRW) qualvoll gestorben. Die Englische Bulldogge war auf dem Parkplatz eines Supermarktes für etwa zweieinhalb Stunden in dem Wagen zurückgelassen worden. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Hundehalter, die so …

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Keine genmanipulierten Lebensmittel ungekennzeichnet in Supermärkten!

Am Europäischen Gerichtshof wird heute ein richtungsweisendes Urteil verlesen. Die höchsten europäischen Richter entscheiden über eine Klage aus Frankreich und urteilen, wie „naturähnlich“ Pflanzen sind, deren Erbgut gentechnisch verändert wurde. „Der Spiegel“ warnt aktuell davor, dass demnächst genmanipulierte Lebensmittel ungekennzeichnet in europäischen Supermärkten stehen könnten. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der …

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11.600 Ausreisepflichtige, 8.000 Verfahren bei Asyl in Sachsen!

Eine Kleine Anfrage (6/13872) der AfD-Fraktion ergab, dass zum 31.03.2018 über 17.500 anerkannte Flüchtlinge, aber auch über 11.600 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Sachsen leben. Hinzu kommen über 8.000 anhängige Verfahren zu abgelehnten Asylanträgen. Dazu erklärt der Anfragesteller und innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „In Sachsen halten sich mehr Asylbegehrer als anerkannte Flüchtlinge auf! Diese leben auf Kosten des …

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AfD-Fraktion fordert Meisterpflicht für alle Handwerksberufe!

Nach einem Bericht der FAZ soll geprüft werden, ob für alle 94 Handwerksberufe der Meistertitel wieder zur Pflicht werden soll. Dazu kommentiert die AfD-Abgeordnete und Unternehmerin, Silke Grimm: „Die Abschaffung der Meisterpflicht 2004 war ein riesiger Fehler der Rot-Grünen-Regierung. Infolge dieser Fehlentscheidung entstanden mehr ‚Ein-Mann-Betriebe‘ mit einer hohen Fluktuation und weniger Betriebe, die Lehrlinge ausbilden. Dabei ist gerade …

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CDU-SPD-Regierung bekommt Lehrerchaos nicht in den Griff!

Wie die FREIE PRESSE berichtet, steht dass im März von der CDU-geführten Staatsregierung beschlossene Lehrerpakt innerhalb der sächsischen Koalition auf dem Prüfstand. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Das Trauerspiel ‚Lehrer in Sachsen‘ hat einen neuen Höhepunkt. Die schlecht umgesetzte Verbeamtung der Lehrer sorgte schon für Kopfschütteln und Kritik. Lehrer über 42 Jahre und damit angestellt, sollten einen …

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Rechtsstaat umsetzen – Konsequent gegen „Kirchenasyl“ vorgehen!

Immer wieder berichten Medien, dass sich abschiebepflichtige Asylbegehrer ihrer Abschiebung entziehen, indem sie sich unter das so genannte Kirchenasyl begeben. Neuerdings, berichtet „Cicero“, übernehmen zunehmend Privatbürger das Modell und nehmen Ausreisepflichtige bei sich zu Hause auf. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Mario Beger: „Kirchenasyl gibt es im deutschen Recht nicht. Dennoch dulden Behörden diese Praxis mit der …

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Soldaten dienen ihrem Heimatland!

Wie mehrere Medien berichten, droht der Bundeswehr das Personal auszugehen. Abhilfe soll jetzt die Öffnung der Bundeswehr für Bürger aus anderen EU-Staaten schaffen. Dazu kommentiert der sozialpolitische Sprecher und Bundeswehrsoldat, André Wendt: „Wer fordert, dass in der Bundeswehr Ausländer dienen, sollte einen Blick in die Vergangenheit werfen. Ausländische Söldnerheere haben immer zur Destabilisierung von Ländern, bis hin zu deren Untergang, …

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