Oberschulen stärken, Akademisierungswahn beenden

Viele Eltern in Sachsen melden ihre Kinder ohne Bildungsempfehlung auf dem Gymnasium an, obwohl sie nicht das geforderte Leistungsniveau besitzen. Diese Gruppe von Schülern macht elf Prozent aller Anmeldungen auf sächsischen Gymnasien aus. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, erklärt: „Durch die katastrophale CDU-Bildungspolitik hat die Oberschule erheblich Schaden genommen. Massiver Unterrichtsausfall, Probleme mit Integration und Inklusion, …

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Debatte um Panzerwagen: Sollte die Polizei immer militärischer werden?

Zum Vorhaben der Regierung, die beiden Panzerwagen des Typs „Survivor R“ mit Maschinengewehren auszustatten, und der Kritik von Grünen und Linken daran erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Es ist eine richtige Beobachtung, dass die Polizei immer mehr militärische Ausrüstung erhält und sich dadurch natürlich auch ihre Einsatztaktik im Ernstfall in Teilen ändert. Aber anstatt dies naiv …

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AfD fordert: Keine Versorgungsposten für Politikerkaste

Nach Angaben mehrerer Medien erhält der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Verwaltungsratsposten beim neuen Bahnbauer Siemens-Alstom. André Barth, finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Der ehemalige Minister Gabriel wechselt ungeniert und ohne Karenzzeit von der herunter gewirtschafteten Arbeiterpartei SPD zu einem sehr gut bezahlten Versorgungsposten in die Industrie. Das verlogene Verhalten unserer …

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CDU unterstützt EU-Regulierungswahn

Ab 25. Mai gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit vielen neuen Regeln im Onlinebereich. Betroffen sind vor allem Vereine, kleine Firmen und Selbständige, die personenbezogene Daten nutzen und für Marketing-und Verkaufszwecke einsetzen. Mario Beger, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Diese Verordnung sorgt für noch mehr Bürokratie und Aufwand, von der vor allem kleinere Unternehmen betroffen sind. Vielen …

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AfD-Antrag: Abschlüsse ausländischer Ärzte endlich besser überprüfen!

Im Zuge der unkontrollierten Masseneinwanderung kommen auch vermehrt Ärzte aus dem Orient und Afrika nach Deutschland, die hier um Anerkennung ihrer Abschlüsse ersuchen. In den letzten drei Jahren beantragten 1330 Ärzte aus Drittstaaten – und damit drei bis viermal so viele wie aus EU-Staaten - die Approbation in Sachsen (Drs. 6/12378, 12379). Verbunden damit gibt es Zweifel von mehreren Ärztekammern, kassenärztlichen Vereinigungen und sogar dem …

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Regierung gewährt Terrorverdächtigen Asyl in Deutschland

Seit Tagen berichten Medien über zu Unrecht ausgestellte Asylbescheide. Bisher sind 1200 Fälle aus Bremen bekannt, darunter befinden sich auch Terroristen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Die Verlogenheit der Bundesregierung stinkt zum Himmel. Bereits im März soll der jetzige Innenminister, Horst Seehofer, darüber informiert worden sein, dass unter den zu Unrecht ausgestellten Asylbescheiden …

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Ländlicher Raum braucht schnellstens leistungsfähiges Internet!

Nach einem Medienbericht verfügen viele Landkreise in Sachsen nicht über ein leistungsfähiges Internet. In Mittelsachsen sind es sogar weniger als die Hälfte aller Haushalte. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert: „Das SPD-Wirtschaftsministerium unter Dulig stellt sich wiedermal ein Armutszeugnis aus, wenn es um den Breitbandausbau geht. Nicht einmal die Hälfte aller Haushalte verfügt in Mittelsachsen über …

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AfD fordert: Kommunen vom Eigenanteil für neue Feuerwehren befreien

Nach einem Bericht der „DNN“ will Sachsen die Brandschutzmittel erhöhen und das Brandschutzgesetz bis Ende der Legislaturperiode überarbeiten. Kritik kommt vom Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Aufstockung der Finanzmittel bringt nichts, wenn finanzarme Gemeinden nicht in der Lage sind, ihren Eigenanteil für die Modernisierung ihrer Feuerwehren aufzubringen. Bei den derzeitigen …

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Osteuropäische Banden schlitzen hunderte LKW-Planen auf

In den letzten beiden Jahren wurden 692 LKWs auf sächsischen Parkplätzen die Plane aufgeschlitzt und zum großen Teil ausgeraubt. Die Täter waren zu 90 Prozent Polen, Tschechen und Rumänen, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/13033). Der Schaden betrug insgesamt 4,8 Millionen Euro. Carsten Hütter, Anfragesteller und sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die AfD-Fraktion hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Sachsen und ganz …

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Steuereinnahmen sprudeln – Bürger gehen leer aus

In den letzten beiden Jahren hat Sachsen zwei Milliarden Euro Steuern mehr eingenommen, berichten mehrere Medien. Bis 2020 wird laut Steuerschätzung noch eine weitere Milliarde hinzukommen. André Barth, finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Die Steuereinnahmen sprudeln seit geraumer Zeit, aber beim Bürger, der den Wohlstand erarbeitet hat, kommt kaum etwas an. Die aktuellen Mehrausgaben im Bereich Bildung und Polizei sind letztendlich nur …

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