Kein Geld für Polizisten, aber für hunderte neue Asylhelfer

Die Zahl der Beschäftigten für die Hilfen für Asylbewerber hat sich laut Sächsischem Rechnungshof zwischen 2013 und 2016 von 71 auf 544 Stellen massiv erhöht. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion kommentiert: „Jahrelang hat die Staatsregierung keine Lehrer oder Polizisten eingestellt und gab den personellen Kahlschlag nun nur in Folge des öffentlichen Drucks auf. Für mehr Personal im …

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Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat Sachsen bei Hochwasserkatastrophen bewiesen!

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung rangieren Sachsen beim gesellschaftlichen Zusammenhalt auf dem letzten Platz innerhalb Deutschlands. Dazu erklärt die medien- und kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Diese Studie der linksgerichteten Stiftung lässt offenbar erneut diejenigen, die die suggestiven Fragen nicht nach gewünschtem Gusto beantworten, durch das Positiv-Raster fallen. Um es an einem Beispiel …

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Dulig sollte iranische Unternehmer fragen, wie schnelles Internet geht!

SPD-Wirtschaftsminister Dulig empfängt heute eine iranische Unternehmergruppe, um ihr die Vorteile sächsischer Produkte und Technologien vorzustellen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „In Anbetracht der Tatsache, dass es dem hierzulande immer noch als rückständig geltenden Iran inzwischen gelungen ist, in allen seinen Städten frei zugängiges und verfügbares WLAN zu installieren, stellt sich die Frage …

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Gefährliche Straftaten: Ausländer ziehen sehr schnell das Messer

Fast die Hälfte aller Straftaten wie Raub, Körperverletzung und Vergewaltigung mit Hilfe von Waffen wurden in Sachsen von Januar 2016 bis Mitte November 2017 von Ausländern verübt, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11246). So gehen von 1.461 Körperverletzungen mit Waffen im Freistaat 714 auf das Konto von Ausländern. Kürzlich berichtet bereits das renommierte amerikanische Gatestone-Institut von einem 600-prozentigem Anstieg von …

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Mittelständische Wirtschaft bestätigt AfD-Wirtschaftskompetenz!

Der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft (BVMW) in Sachsen stellte Forderungen an die neue Landesregierung auf, die mit denen der AfD-Fraktion weitestgehend identisch sind. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Es spricht für die wirtschaftliche Kompetenz der AfD-Fraktion, wenn die wichtigste Mittelstands-Vereinigung Sachsens die gleiche Kritik an der bisherigen CDU-SPD-Landesregierung hat, wie unsere junge …

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CDU-Führungswechsel - kein frischer Wind für Sachsens Bürger!

Am Wochenende wählte die sächsische CDU Michael Kretschmer zum neuen Parteivorsitzenden und damit auch zum Spitzenkandidaten ihrer Partei für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten. Am Mittwoch soll Kretschmer im Landtag gewählt werden. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Wahl von Kretschmer wird kaum frischen Wind in die politische Ausrichtung der CDU bringen. Kretschmer will im Januar ein ‚100-Tage-Programm‘ …

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AfD-Fraktion begrüßt Welterbe-Antrag „Montanregion“ und fordert Achtung vor nationaler Souveränität!

Heute wird der gemeinsame sächsisch-tschechische Welterbeantrag „Montanregion“ zwischen dem sächsischen Innenminister und dem tschechischen Kulturminister unterzeichnet. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Ich begrüße ausdrücklich, dass Sachsen und Tschechien diesen Antrag gemeinsam einbringen. Der Welterbetitel kann bewirken, dass die einzigartige, einst durch den Bergbau geprägte Landschaft aufgewertet …

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SPD-Politiker gegen schnelle Abschiebung ins befriedete Syrien!

Nach dem Sieg über die IS-Hochburgen in Syrien wollten die Innenminister Bayerns und Sachsens Druck machen, die Abschiebungen nach Syrien in absehbarer Zeit wieder aufzunehmen. Bisher gilt die 2012 getroffene Übereinkunft, vorerst niemanden zurückzuschicken. Ihre SPD-Kollegen beharrten auf der Innenministerkonferenz jedoch auf Verlängerung um ein Jahr. Die Annahme von sicheren Zonen in Syrien sei „eine naive Vorstellung zum jetzigen Zeitpunkt“, …

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Ungarn, Tschechien und Polen sollten EU wegen Nichteinhaltung des Schengen-Vertrages verklagen!

Wegen der Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen, reicht die EU-Kommission Klage gegen Ungarn, Polen und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof ein. Die EU hat 2015 die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und designierte europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Ungarn, Polen und Tschechien sollten ihrerseits die EU wegen Nichteinhaltung des Schengen-Abkommens verklagen. Auch …

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Fehlende Abschiebehaft-Plätze Bundespolizei schlägt Alarm

Der Jahresbericht der Bundespolizei stellte 554.173 Straftaten im vergangenen Jahr fest. Das sind 27 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese hohen Zahlen kamen vor allem durch die starke Zuwanderung zustande: Allein 298.000 Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz sind darin enthalten. Lediglich 26.654 Abschiebungen wurden durchgeführt. In diesem Jahr ist der Trend sogar rückläufig. Dabei leben inzwischen fast …

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