Linksextremisten rufen zur Gewalt gegen AfD auf

Auf der linksextremistischen Internetseite „indymedia“ rufen so genannte „Autonome“ wörtlich „dies ist ein aufruf zur gewalt“ und „zerschlagt die fassade einer kaputten welt“ auf. Die Anschläge „fassadeneinschlagen“ soll am 31. Dezember in Leipzig stattfinden. Dazu sind 50 mögliche Ziele aufgelistet. Darunter auch drei Adressen von AfD-Mitgliedern. Ein Sicherheitsbeauftragter warnt die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zudem: „Es liegen …

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Der Fall Großröhrsdorf: Was sagt die Staatsregierung?

Die Vorfälle um das Asylbewerberheim in Großröhrsdorf (Kreis Bautzen) werden zum Vorgang im Sächsischen Landtag. Der Abgeordnete André Barth fordert dazu Aufklärung von der Staatsregierung. Per Kleiner Anfrage möchte er über die Anzahl der Polizeieinsätze, über Auseinandersetzungen in und um das Heim, über den Verdacht der Brandstiftung und über Ermittlungsverfahren, die in diesem Zusammenhang eingeleitet wurden, informiert werden. Außerdem …

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AfD-Abgeordnete Andreas Kersten: Fast 400 Lehrer in Sachsen dauerkrank

Sachsen hat fast 400 langzeiterkrankte Lehrerinnen und Lehrer. In einem Bericht der Kultusministerin Kurth zur Personalsituation an sächsischen Schulen zum Schuljahresbeginn werden über 399 Vollzeit-Arbeitskräfte als langzeiterkrankt genannt“, so AfD-Landtagsabgeordnete Andrea Kersten. Kersten, die Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport ist, war erstaunt über die sehr hohe Zahl von langzeiterkrankten Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen. Auf …

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AfD-Fraktion streitet im Landtag für Meinungsfreiheit

"Gelebte Meinungs- und Versammlungsfreiheit 25 Jahre nach der friedlichen Revolution" hieß das Thema, das die AfD-Fraktion im Landtag als Debatte auf die Tagesordnung hob. Fraktionsvorsitzende, Dr. Frauke Petry, stellte dabei die besondere Bedeutung dieses Grundrechtes der Demokratie heraus und kritisierte die Tendenz, politisch unliebsame Meinungen in die „rechte, beziehungsweise rechtsextreme“ Ecke zu stellen, wie dies derzeit bei den …

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AfD-Fraktion gratuliert Geert Mackenroth zum sächsischen Ausländerbeauftragten

„Im Namen der AfD-Fraktion gratuliere ich Ihnen herzlich zur Wahl des sächsischen Ausländerbeauftragten.“ Mit diesen Worten überreichte AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Frauke Petry, dem früheren Justizminister und CDU-Landtagsabgeordneten Geert Mackenroth eine weiße Orchidee in einem blauen Übertopf. Zuvor war Mackenroth mit 80 von 122 Abgeordnetenstimmen gewählt worden. Die gemeinsame Gegenkandidatin der Linken und Grünen, Petra Zais, bekam 39 …

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Peinlicher Auftritt: Linke blamieren sich im Parlament

In ihrer Parlamentsrede zum Thema Asylpolitik und Willkommenskultur bezeichnete die Abgeordnete der Fraktion „Die Linke“, Kerstin Köditz, die AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Frauke Petry, als „Schnatterinchen“. Köditz spielte damit auf die große Nachfrage von TV- und Rundfunksendern an, bei denen Dr. Petry in den vergangenen Wochen als Talk-Gast auftrat. Dr. Petry kommentiert diese Entgleisung der Parlamentsdisziplin so: „Es ist Ausdruck …

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Offener Brief an einen Kolumnisten

Lieber Franz Josef Wagner, als Kolumnist der BILD, muss man nicht zwingend Linguistiker sein. Für Sie: Das sind Wissenschaftler, die Sprachen erforschen. Hilfreich wäre in Ihrem Beruf allerdings ein Bodensatz Allgemeinbildung. „Pegida-Idioten“ nennen Sie Bürger in einem offenen Brief, die vom, im Grundgesetz verankerten, Versammlungsrecht Gebrauch machen. Nun, Idiot leitet sich vom griechischen: „Idiotes“ ab, bedeutet so viel wie Privatperson. …

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Jugendliche PEGIDA-Teilnehmer von Linksextremisten verprügelt

Dresden - Von wegen friedliche Gegendemonstranten. Am Montagabend überfielen rund 15 Linksextremisten drei jugendliche Dresdner, die nach der PEGIDA-Demo noch am Postplatz unterwegs waren und verprügelten sie brutal. Unter dem Aktenzeichen 15898/14/128110 ermittelt nun der Staatsschutz, der für politisch motivierte Straftaten zuständig ist. Der Vater eines betroffenen Jungen erklärt auf AfD-Fraktionsanfrage: „Mein Sohn und die anderen kratzten …

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Das müssen Sie dringend für die Polizei tun, Herr Innenminister

Was hat sich zwischen den Jahren 2006/2007 und 2013 verändert? Zum einen wurde die Zahl der Polizisten in Sachsen verringert. Nicht nach Bedarf, sondern explizit nach Vorgabe der Kassenlage aus dem Finanzministerium! Zum anderen wurden die bestehenden und zunehmend neue Aufgaben von den verbleibenden Polizisten abgefordert. Die Gewerkschaften beklagen zu Recht diese Arbeitsverdichtung. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Arbeitsverdichtung macht …

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Maas als Justizminister vollständig disqualifiziert

Als „Schande für Deutschland“ bezeichnete SPD-Justizminister Heiko Maas die Demonstrationen der „Pegida“ jetzt öffentlich. Weiter befürchtet er eine "neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge". Das sei "widerwärtig und abscheulich". Mit diesen Aussagen hat sich Maas laut AfD-Bundessprecherin und Sachsens Fraktionsvorsitzende Frauke Petry für sein Amt vollständig disqualifiziert: „Als Justizminister ist Herr Maas nicht …

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