AfD-Fraktion: Politikerrente mit 60 ist eine Frechheit!

Zur geplanten Absenkung des Renteneintrittsalters im Sächsischen Landtag erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Wie soll ich einem Straßenbauer oder Möbelträger erklären, dass ein Abgeordneter, der die meiste Zeit im Büro verbringt, körperlich so verschlissen sein soll, dass er mit 60 in Rente gehen muss? Eine Erklärung dafür gibt es nicht. Genau das plant aber nun die SPD-CDU Koalition im Sächsischen Landtag. Wenn …

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AfD-Fraktion: Australisches Modell gegen Masseneinwanderung aus Afrika übernehmen!

Zum Tod von etwa 900 Asyl-Einwanderern im Mittelmeer und der Aufforderung des australischen Ministerpräsidenten, sein „Erfolgsmodell“ zu übernehmen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Seit Australien die Kampagne ‚Stop the boats‘ praktiziert, gelangte seit 2014 kein einziges Boot mit illegalen Einwanderern mehr an Australiens Küste. Das bedeutet: Einwanderungswilligen und Schleusern ist von vornherein …

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AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel: Linke Extremisten verletzten in Frankfurt 90 Polizisten aus Sachsen, verursachten 72 000 Euro Ausrüstungs-Schaden!

Laut Sachsens Innenminister Ulbig, der auf eine „Kleine Anfrage" des AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel zu den gewalttätigen, sogenannten „Blockupy“-Protesten in Frankfurt am 18. März 2015 antwortete, kann die Staatsregierung nicht sagen, ob und in welchem Umfang sich Linksextremisten aus Sachsen daran beteiligten. Wippel: „Offiziell bekannt ist Innenminister Ulbig lediglich, dass ca. 130 bis 150 Personen aus Dresden und Leipzig mit Bussen …

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Öko-Terroristen zerstören Hochstände

Zu den Zerstörungen von Jagdkanzeln in der Region Sächsische Schweiz erklären der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban und der AfD-Landtagsabgeordnete für diesen Wahlkreis, Stefan Dreher: „Der Öko-Terrorismus hat mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen. Gleich fünf Hochstände wurden in einem Waldstück bei Cunnersdorf niedergebrannt – Schaden rund 10.000 Euro. Gleichzeitig feiern die selbsternannten Tierschützer diese …

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Staatsregierung versagt Polizeischutz

Laut eines Artikel der Freien Presse vom 21. April, plant die Stadt Zschopau, mittels eines privaten Sicherheitsdienstes für Recht und Ordnung zu sorgen. Hintergrund: Die Sächsische Staatsregierung will keine weiteren Polizisten zur Verfügung stellen. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der „Alternative für Deutschland": „Da sieht man wieder deutlich, wie sich die Regierung um die Sorgen der …

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Trabis nicht vom Sachsenring verbannen!

Zum Rennverbot von DDR-Oldtimern auf dem Sachsenring erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Die Trabis wurden in Zwickau gebaut und dürfen jetzt nicht mehr auf ihrer Heimat-Rennstrecke, dem Sachsenring, fahren - ich kann diese Entscheidung nicht verstehen. Es kann nicht sein, dass westdeutsche Oldtimer auf der traditionsreichen Strecke in Hohnstein-Ernstthal zum Rennen antreten und die heimischen Trabis außen …

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SPD-Fraktionschef richtet über Streit zwischen AfD-Mitglied und Grünen-Politiker

Zum Bericht der BILD-Zeitung, wonach Dresdens SPD-Fraktionschef Peter Lames über den sächsischen Chef der Grünen, Jürgen Kasek urteilen soll, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Es ist bemerkenswert und ungewöhnlich, dass in einem politischen Streitfall ein anderer hochrangiger Politiker als Richter zu entscheiden hat. Zwar gehe ich davon aus, dass SPD-Politiker Lames zwischen dem Richteramt und seiner …

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Innenminister auf dem linken Auge blind?

Zur Aussage von Sachsens Innenminister Markus Ulbig, wonach für den Verfassungsschutz der Schwerpunkt im Freistaat beim Rechtsextremismus bleibe, erklärt AfD-Innenpolitiker Carsten Hütter: „Es ist nicht erklärbar, warum nicht ebenfalls der Linksextremismus in Sachsen in den Fokus der Verfassungsschützer genommen wird. Immerhin stehen 83 rechtsextremistisch motivierte Gewaltstraftaten 154 durch Linksextremisten begangenen Gewaltstraftaten …

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Antrag AfD-Fraktion: Kommunen und Landkreise - Gleichstellungsbeauftragte streichen!

Die Fraktion der AfD stellt im Sächsischen Landtag den Antrag, dass die Verpflichtung für Kommunen und Landkreise einen Gleichstellungsbeauftragten zu stellen, gestrichen wird. Fraktionsvorstand Stefan Dreher begründet: „Es gibt bei der Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft keinen Grund mehr für eine besondere geschlechterspezifische Förderung im beruflichen Leben. Eine besondere Förderung der einen Seite bedeutet immer eine …

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Antrag AfD-Fraktion: Berichtspflicht der Staatsregierung zu Asylbewerbern einführen

Die Fraktion der Alternative für Deutschland bringt jetzt einen Antrag in den Sächsischen Landtag ein, der die Staatsregierung verpflichtet, vierteljährlich über Asylbewerber in Sachsen zu berichten. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Wippel begründet: „Insbesondere die Information zu den Straftaten von Asylbewerbern dienen der Herstellung von Transparenz für den Bürger. Den wilden Spekulationen gilt es klare, verlässliche …

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