AfD-Fraktion lehnt so genannte Rentennachbesserung ab!

Zur als Nachbesserung deklarierten Neuvariante der CDU-SPD-Koalition des früheren Renteneintrittes, erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Lediglich die Furcht vor weiterem Akzeptanzverlust im eigenen Volk scheint, die Abgeordneten der Regierungskoalition zu diesem Schritt kurz vor der Abstimmung dazu getrieben zu haben, den Renteneintritt für sächsische Berufspolitiker von vorher 60 auf nunmehr 63 Jahre anzuheben. Mir ist auch …

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Landtag lehnt AfD-Anträge für mehr Polizeibeamte und mehr Nachwuchswerbung für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst ab!

Zur Ablehnung zweier Anträge der AfD-Fraktion, 718 neue Polizisten einzustellen sowie knapp 178.000 Euro mehr für die Nachwuchswerbung in den Bereichen Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst zu investieren, erklären die Sicherheitspolitiker der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel und Carsten Hütter: „Die Kriminalität, steigt gerade an den Grenzen zu Sachsen dramatisch: Einbrüche, Drogenschmuggel, Autodiebstahl nehmen zu. Dazu kommen gerade …

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Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: Umweg über Brüssel ist unnötig!

Zu den 2,7 Millionen Euro Fördergeldern, die Sachsen bis 2020 von der EU aus Brüssel erhält, erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Die demokratisch legitimierte Sächsische Staatsregierung muss sich von einer Institution ohne demokratische Legitimation, nämlich der EU-Kommission, genehmigen lassen, wie sie deren Gelder einzusetzen gedenkt. Konkret läuft dies auf folgende Formel hinaus: EU lenkt Demokratie. Ohne …

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Landtag lehnt Antrag der AfD-Fraktion zur regelmäßigen Berichtspflicht über Asylbewerber geschlossen ab

Zum Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, eine umfassende Berichtspflicht der Staatsregierung zu Asylbewerbern einzuführen, erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Ohne Zweifel ist das Thema Einwanderung und dabei insbesondere die Einwanderung unter Gebrauch und Missbrauch des Asylrechts ein Thema, welches seit Monaten täglich die Medien und zunehmend auch den Diskurs in unseren Städten und Dörfern …

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Frauke Petry: Freistaat wurde zum „Bildungs-Unland“

Zur Ablehnung des AfD-Änderungsantrages für Sachsens Bildungspolitik erklärt Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: „Regierung und Koalition malen blumig aus, wie viel sie für die Bildung tue und das man auf einem guten Wege sei. Schaut man in die Schulen, unterhält man sich mit Schülern, Lehrern und Eltern, kann man – mit dem entsprechenden Mut zur Wahrheit – deutlich die Defizite erkennen: Sachsen ist nicht attraktiv für Bewerber um das Lehramt, …

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Frauke Petry zum Doppelhaushalt: Finanzminister zehrt Haushaltsrücklagen fast vollständig auf!

Zum vorgestellten Doppelhaushalt im Sächsischen Landtag erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: „Eine Bilanzierung der Ein- und Ausgaben für 2015 und 2016 ergibt eine Finanzierungslücke von 378 Millionen Euro in 2015 und 393 Millionen Euro in 2016. Erhöht wird diese Lücke noch durch die Tilgung von Schulden in Höhe jeweils 75 Millionen Euro in beiden Jahren. In Summe also 453 und 468 Millionen Euro. Bezahlt werden sollen diese Mehrausgaben …

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Windräder: Bürgerinitiative im Vogtland setzt sich durch

Gunter Wild, Mitglied im Ausschuss Umwelt/Landwirtschaft und Kommunalpolitischer Sprecher der AfD Fraktion, begrüßt den Mehrheitsbeschluss der Kreisräte im Vogtland. Der Kreistag beschloss einen Appell an die Landesregierung. Demnach soll für neue Windräder ein bestimmter Mindestabstand zu Häusern gelten. Dieser Appell an die Landesregierung muss Vorbildwirkung auf alle ländlichen Regionen in Sachsen haben. Die Bürgerinitiativen gegen Windkraft …

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AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: Braunkohle erhalten! Lausitzer Arbeitsplätze sichern!

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban, erklärt zur aktuellen Debatte über die Zukunft der Braunkohle in der Lausitz: „Die Folgen für einen Ausstieg aus der Braunkohle in der Lausitz sind nicht vorhersehbar und würde Tausende Arbeitsplätze kosten. Wenn wir auf Braunkohle verzichten, erschweren wir den Verbrauchern den Zugang zu preiswerter Energie. Braunkohle-Strom steht als so genannte Grundlast auch …

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AfD-Fraktion: „Die Linke“ bei Terroristen-Konferenz der Hamas

Zur Teilnahme von Mitgliedern der Partei „Die Linke“ an der Hamas-Konferenz in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Auf einer Konferenz der Hamas, die als terroristische Vereinigung eingestuft ist, Infomaterial und Aufnahmeanträge zu verteilen, zeugt von dem nach wie vor gestörten Verhältnis der Linken zur Demokratie. ‚Die Linke‘ solidarisiert sich so mit dem antisemitischen Hass der Islamisten auf …

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Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: Mut zur Wahrheit, Herr Erdogan!

Zu den verbalen Ausfällen der türkischen Regierung, nachdem Bundespräsident Gauck das Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren „Völkermord“ nannte, erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Der türkische Präsident kündigte an, dem deutschen Präsidenten diese Aussage ‚nicht vergessen und nicht verzeihen‘ zu wollen. Zuvor griff er außerdem den Papst, sowie die Regierungschefs von Frankreich, Russland und den USA an, weil …

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