AfD-Abgeordnete Andreas Kersten: Fast 400 Lehrer in Sachsen dauerkrank

Sachsen hat fast 400 langzeiterkrankte Lehrerinnen und Lehrer. In einem Bericht der Kultusministerin Kurth zur Personalsituation an sächsischen Schulen zum Schuljahresbeginn werden über 399 Vollzeit-Arbeitskräfte als langzeiterkrankt genannt“, so AfD-Landtagsabgeordnete Andrea Kersten. Kersten, die Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport ist, war erstaunt über die sehr hohe Zahl von langzeiterkrankten Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen. Auf …

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AfD-Fraktion streitet im Landtag für Meinungsfreiheit

"Gelebte Meinungs- und Versammlungsfreiheit 25 Jahre nach der friedlichen Revolution" hieß das Thema, das die AfD-Fraktion im Landtag als Debatte auf die Tagesordnung hob. Fraktionsvorsitzende, Dr. Frauke Petry, stellte dabei die besondere Bedeutung dieses Grundrechtes der Demokratie heraus und kritisierte die Tendenz, politisch unliebsame Meinungen in die „rechte, beziehungsweise rechtsextreme“ Ecke zu stellen, wie dies derzeit bei den …

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AfD-Fraktion gratuliert Geert Mackenroth zum sächsischen Ausländerbeauftragten

„Im Namen der AfD-Fraktion gratuliere ich Ihnen herzlich zur Wahl des sächsischen Ausländerbeauftragten.“ Mit diesen Worten überreichte AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Frauke Petry, dem früheren Justizminister und CDU-Landtagsabgeordneten Geert Mackenroth eine weiße Orchidee in einem blauen Übertopf. Zuvor war Mackenroth mit 80 von 122 Abgeordnetenstimmen gewählt worden. Die gemeinsame Gegenkandidatin der Linken und Grünen, Petra Zais, bekam 39 …

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Peinlicher Auftritt: Linke blamieren sich im Parlament

In ihrer Parlamentsrede zum Thema Asylpolitik und Willkommenskultur bezeichnete die Abgeordnete der Fraktion „Die Linke“, Kerstin Köditz, die AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Frauke Petry, als „Schnatterinchen“. Köditz spielte damit auf die große Nachfrage von TV- und Rundfunksendern an, bei denen Dr. Petry in den vergangenen Wochen als Talk-Gast auftrat. Dr. Petry kommentiert diese Entgleisung der Parlamentsdisziplin so: „Es ist Ausdruck …

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Offener Brief an einen Kolumnisten

Lieber Franz Josef Wagner, als Kolumnist der BILD, muss man nicht zwingend Linguistiker sein. Für Sie: Das sind Wissenschaftler, die Sprachen erforschen. Hilfreich wäre in Ihrem Beruf allerdings ein Bodensatz Allgemeinbildung. „Pegida-Idioten“ nennen Sie Bürger in einem offenen Brief, die vom, im Grundgesetz verankerten, Versammlungsrecht Gebrauch machen. Nun, Idiot leitet sich vom griechischen: „Idiotes“ ab, bedeutet so viel wie Privatperson. …

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Jugendliche PEGIDA-Teilnehmer von Linksextremisten verprügelt

Dresden - Von wegen friedliche Gegendemonstranten. Am Montagabend überfielen rund 15 Linksextremisten drei jugendliche Dresdner, die nach der PEGIDA-Demo noch am Postplatz unterwegs waren und verprügelten sie brutal. Unter dem Aktenzeichen 15898/14/128110 ermittelt nun der Staatsschutz, der für politisch motivierte Straftaten zuständig ist. Der Vater eines betroffenen Jungen erklärt auf AfD-Fraktionsanfrage: „Mein Sohn und die anderen kratzten …

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Das müssen Sie dringend für die Polizei tun, Herr Innenminister

Was hat sich zwischen den Jahren 2006/2007 und 2013 verändert? Zum einen wurde die Zahl der Polizisten in Sachsen verringert. Nicht nach Bedarf, sondern explizit nach Vorgabe der Kassenlage aus dem Finanzministerium! Zum anderen wurden die bestehenden und zunehmend neue Aufgaben von den verbleibenden Polizisten abgefordert. Die Gewerkschaften beklagen zu Recht diese Arbeitsverdichtung. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Arbeitsverdichtung macht …

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Maas als Justizminister vollständig disqualifiziert

Als „Schande für Deutschland“ bezeichnete SPD-Justizminister Heiko Maas die Demonstrationen der „Pegida“ jetzt öffentlich. Weiter befürchtet er eine "neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge". Das sei "widerwärtig und abscheulich". Mit diesen Aussagen hat sich Maas laut AfD-Bundessprecherin und Sachsens Fraktionsvorsitzende Frauke Petry für sein Amt vollständig disqualifiziert: „Als Justizminister ist Herr Maas nicht …

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Bezahlte der Freistaat Gegendemo aus Steuermitteln?

Die Gegendemo zur PEGIDA letzten Montag in Dresden wurde offenbar von der Landesregierung mit Steuermitteln unterstützt. 10 Euro pro Stunde gab es für das Verteilen von Luftballons. Wurde die Gegendemo zur PEGIDA in Dresden letzten Montag von bezahlten Demonstranten unterstützt? Eine PR-Agentur, offenbar im Auftrag der Landesregierung, suchte im Vorfeld Demonstranten, welche Luftballons verteilen und bei der Gegendemo anwesend sein sollten. Das …

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Russland-Embargo schadet sächsischer Industrie

Der Umsatz der sächsischen Maschinenbau- und Elektrotechnik-Unternehmen ist seit dem, von der Bundesregierung verordneten, Russland-Embargo im Vergleich zum Vorjahr um ein Fünftel zurückgegangen. Landesweit sank das Exportvolumen von Januar bis September laut Statistischem Landesamt um 16 Prozent. Genau das hatte die AfD-Landtagsfraktion im Vorfeld erkannt und forderte darum zur Landtagssitzung am 12. und 13. November per Antrag an die …

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