Maas als Justizminister vollständig disqualifiziert

Als „Schande für Deutschland“ bezeichnete SPD-Justizminister Heiko Maas die Demonstrationen der „Pegida“ jetzt öffentlich. Weiter befürchtet er eine "neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge". Das sei "widerwärtig und abscheulich". Mit diesen Aussagen hat sich Maas laut AfD-Bundessprecherin und Sachsens Fraktionsvorsitzende Frauke Petry für sein Amt vollständig disqualifiziert: „Als Justizminister ist Herr Maas nicht …

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Bezahlte der Freistaat Gegendemo aus Steuermitteln?

Die Gegendemo zur PEGIDA letzten Montag in Dresden wurde offenbar von der Landesregierung mit Steuermitteln unterstützt. 10 Euro pro Stunde gab es für das Verteilen von Luftballons. Wurde die Gegendemo zur PEGIDA in Dresden letzten Montag von bezahlten Demonstranten unterstützt? Eine PR-Agentur, offenbar im Auftrag der Landesregierung, suchte im Vorfeld Demonstranten, welche Luftballons verteilen und bei der Gegendemo anwesend sein sollten. Das …

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Russland-Embargo schadet sächsischer Industrie

Der Umsatz der sächsischen Maschinenbau- und Elektrotechnik-Unternehmen ist seit dem, von der Bundesregierung verordneten, Russland-Embargo im Vergleich zum Vorjahr um ein Fünftel zurückgegangen. Landesweit sank das Exportvolumen von Januar bis September laut Statistischem Landesamt um 16 Prozent. Genau das hatte die AfD-Landtagsfraktion im Vorfeld erkannt und forderte darum zur Landtagssitzung am 12. und 13. November per Antrag an die …

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Sind Sie ein Antisemit, Herr Özdemir?

Es handele sich um eine „komische Mischpoke“, die angeblich die Tradition der Montagsdemonstrationen der DDR „mißbrauchen“ würde, schnodderte Grünen-Chef, Cem Özdemir in der Talk-Runde „Maybritt Illner“ in die Runde. Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry verwahrte sich daraufhin in der gleichen Sendung von dem „Vokabular Mischpoke“ für die in Dresden an Montagen demonstrierenden Bürger. Sachsens AfD-Generalsekretär, der …

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Eine Frage der Wahrheit, Herr Ministerpräsident

Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte in der Zeitung „Die Welt“ über die Teilnehmer an der „Pegida“-Demonstration: „Die NPD hat sich diese Demonstrationen von Anfang an zu eigen gemacht. Nachdem sie nicht mehr im Parlament auf sich aufmerksam machen kann, nutzt sie diese Demonstrationen.“ Das bestätigt allerdings das Landesamt für Verfassungsschutz, das die NPD beobachtet, ganz und gar nicht. Auf Anfrage der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ …

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AfD-Vorsitzende Petry fordert mehr Schulen für Hochbegabte in Sachsen

Wissenschaftler und viele Politiker sind sich weitestgehend darüber einig, dass besonders begabte Kinder auch eine besondere Förderung benötigen. AfD-Fraktionschefin Dr. Frauke Petry fordert darum von der CDU-SPD geführten Staatsregierung, sich für mehr Schulen für Hochbegabte einzusetzen. Petry: Nicht der IQ, sondern Wissen macht intelligent. Schlecht trainierte Sportler gewinnen ja auch keine Wettkämpfe.“ In Sachsen gibt es mit dem …

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Mangelnde Sachkenntnis oder Kalkül am Beispiel Aiman Mazyek

„Mazyeks Äußerungen über Demokratie in Dresden offenbaren seinen eklatanten Mangel an Demokratieverständnis und Sachkenntnis. Unter dem Deckmantel von Integration, Toleranz und political correctness missbraucht Herr Mazyek Religionsfreiheit in Deutschland, wenn er demokratisch legitimierte Anliegen, wie Demonstrations- und Versammlungsfreiheit als rassistisch verteufelt“, sagt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry. Sie reagiert damit …

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Dr. Stefan Dreher, AfD-Landtagsabgeordneter zu Bodo Ramelow:

„Bodo Ramelow wertet das Strafverfahren gegen ihn als absurd und schließt auf nicht zu überbietenden Verfolgungsdrang der Ermittlungsbehörden. Damit beweist er ein merkwürdiges Verhältnis zu Justiz und Rechtsstaat. Als Ministerpräsident von Thüringen ist er mit dieser Einstellung ungeeignet. Seine Äußerung zeigt, wie wichtig die Unabhängigkeit der deutschen Justiz ist.“ Das Verfahren konnte aus dem Grund nicht abgeschlossen werden, weil Herr …

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Tillich nennt AfD-Mitglieder niederträchtig

Es ist 25 Jahre her, als Zehntausende in ganz Deutschland für mehr Demokratie und schließlich für die Deutsche Einheit auf die Straße gingen. Ihr Motto damals: „Wir sind das Volk.“ Der heutige Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, also des Landes, von dem die friedliche Revolution ausging, war damals Stellvertretender Vorsitzender, des von der SED dominierten Rates des Kreises in Kamenz. Dass Tillich sich aktiv am Widerstand beteiligte, ist …

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AfD stimmt für CDU-Antrag

„Wir werden keine Frontalopposition im Landtag betreiben“, kündigte AfD-Fraktionschefin Dr. Frauke Petry kurz nach dem Einzug in den Sächsischen Landtag im Herbst an. Ein Versprechen, das die Fraktion nun einlöst. Morgen stimmt sie im Ausschuss für Haushalt und Finanzen für einen Antrag der CDU. Bei einem weiteren enthält sie sich der Stimme. Knapp 6,7 Millionen Euro will die CDU zusätzlich an Landkreise und Kreisfreie Städte für deren …

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