CDU-SPD-Regierungskrise – jahrelang am Bürger vorbeiregiert?

Laut „SZ“ treffen sich heute CDU- und SPD-Minister zu einer nichtöffentlichen Klausur, um sich von Mitarbeitern aller Ministerien und „Politik-Experten“ darüber beraten zu lassen, wie sie den Akzeptanz-Schwund bei den sächsischen Bürgern wettmachen können. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Scheinbar war der AfD-Erfolg zur vergangenen Bundestagswahl, bei dem die AfD stärkste, politische Kraft im Freistaat wurde, wie ein …

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Anschlag auf das Wahrzeichen der Landeshauptstadt

Vermutlich linksextremistisch motivierte Schmierer, haben nun auch die Dresdner Frauenkirche mit von Hass auf Dresden motivierten Parolen beschmiert. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Es zeigt, wie verhetzt, aggressiv und dumm Linksextremisten sind. Indirekt freuen sie sich über die Zerstörung der Frauenkirche 1945, die der Glut des anglo-amerikanischen und militärisch sinnlosen Bombenangriffs auf …

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Paragraf 18 Asylgesetz endlich anwenden!

Per Kleiner Anfrage (6/10648) wollte die AfD-Fraktion von der Sächsischen Staatsregierung wissen, aus welchen Ländern und Staaten 4471 Asylsuchende kamen, die von Januar bis einschließlich Juli 2017 in Sachsen in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht wurden. Dazu erklärt Anfragesteller und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Laut Paragraf 18 des Asylgesetzes ist einem Ausländer, der um Asyl nachsucht u.a. dann die …

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Sächsischer CDU-Politiker fordert „monetären Rohrstock“ für vernünftige Regierungen!

Politiker, wie der sächsische Europaabgeordnete Winkler (CDU), Ex-Chef der Staatskanzlei in Sachsen, schlagen nun öffentlich vor, die finanzielle Förderung von Nationalstaaten durch die EU künftig stärker daran auszurichten, wie sich diese nationalen Regierungen verhalten. Winkler laut MDR: „Halten sie sich nicht an Absprachen, wie derzeit Polen und Ungarn, dann muss man Gelder streichen und umverteilen.“ Dazu erklärt der europapolitische …

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CDU-Jugend - Tanzbären der Kanzlerin? Und wo waren die Deutschland-Fahnen?

Zu dem am Wochenende in Dresden stattgefundenen Deutschlandtag der CDU-Nachwuchsorganisation JU, erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „In Dresden hatte der CDU-Jugendverband die Chance, nicht nur aufmüpfig zu sein, sondern einmal richtig konsequent. Doch daraus wurde nichts. Merkel-Kritiker wurden ausgebuht und niedergebrüllt. Am Rednerpult habe ich bei den Medienübertragungen zudem nicht einmal eine Deutschlandfahne beim so …

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Linke Abgeordnete wollen sächsische Polizisten offenbar öffentlich als NS-Sympathisanten bloßstellen!

In einer Kleinen Anfrage (6/10645) unterstellen zwei, immer wieder mit extrem linken Positionen auffallende Abgeordnete der Linken-Fraktion einem sächsischen SEK-Beamten indirekt, dass er sich mit „Devotionalien“ gezeigt hätte, die in NS-Shops oder inzwischen verbotenen Neonazi-Foren gehandelt würden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Es geht bei der Figur um einen stilisierten Raben aus der nordischen …

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24 Treffs von Linksextremisten in Sachsen endlich schließen!

In einer Kleine Anfrage (6/10613) erkundigte sich die AfD-Fraktion explizit nach Treffobjekten der extremen Linken im ersten Halbjahr 2017 im Freistaat Sachsen. Innenminister Ulbig musste daraufhin einräumen, dass die Stadt Leipzig mit 14 Objekten einsamer Spitzenreiter ist. Gefolgt von Dresden, mit sechs Objekten und Chemnitz mit zweien. In Mittelsachsen und im Vogtland sind es jeweils nur einer. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher …

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Europa-Gericht fördert mit Urteil illegalen Grenzübertritt!

Spaniens Abschiebungen an der Grenze zu Marokko sind rechtswidrig. Das besagt ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Geklagt hatten zwei Afrikaner, die über die etwa sechs Meter hohe Grenzanlage geklettert waren. Laut EGMR wurde weder ihre Identität überprüft, noch hatten sie die Möglichkeit, die Gründe für ihre Flucht zu erklären oder einen Rechtsanwalt, Dolmetscher oder Arzt einzuschalten. Der EGMR …

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2,2 Milliarden Euro in Ämtern vergeudet – Steuer-Verschwendung bestrafen!

Das jährliche Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler wird immer dicker. In der nun erschienenen 45. Ausgabe sind 118 Beispiele aufgelistet, wie deutsche Steuergelder vergeudet werden. Insgesamt beläuft sich der gesamtdeutsche Schaden laut Steuerzahlerbund auf 2,2 Milliarden Euro. Darunter auch mehrere Millionen Euro im Freistaat Sachsen. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Egal ob angebliche High-Tech-Mülltonnen, der …

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Sachsens Pflege am Limit – Endlich Mindestschlüssel für Pflegepersonal festlegen!

Die Arbeitsbelastung für Pflegekräfte in sächsischen Krankenhäusern ist laut Statistischem Bundesamt in den letzten Jahren massiv angestiegen. So kamen in 2016 auf eine Pflegekraft durchschnittlich 58 Fälle und damit 58 Prozent mehr als im Jahre 1991, wo die Zahl noch bei 37 Fällen lag. Das ist der stärkste Anstieg aller Fallzahlen bundesweit. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Diese Zahlen zeigen das …

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