Rückführung geht vor Familienzusammenführung

Das Auswärtige Amt hat nach Angaben der BILD seit 2015 rund 322.000 Visa für Familiennachzug erteilt. Im Jahr 2017 waren es fast 118.000 und im ersten Quartal 2018 waren es fast 28.000 Visa. Den größten Anteil nehmen Syrer und Iraker ein. Dazu kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzenden, Jörg Urban: „Diese Zahlen verdeutlichen, dass wir nach wie vor einen Zustrom aus muslimischen Ländern haben und täglich neue kulturfremde Personen ins Land geholt …

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AfD fordert: Verstümmelung von Rehkitzen endlich beenden

Jährlich werden nach einem Bericht der BILD bundesweit bis zu 100 000 Rehkitze von Mähdreschern verstümmelt oder getötet, weil ihnen in den ersten Lebenswochen der Fluchtinstinkt fehlt. Abhilfe könnte der Einsatz von Drohnen schaffen. Dazu kommentiert der tierpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Das Schreien eines jungen Rehkitz, welches von Mähdreschern im Ernteeinsatz auf dem Feld die Gliedmaßen abgehäckselt bekommt, lässt jeden noch so …

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GEZ: Eintreibung von Zwangsgebühren als Klärungsschreiben getarnt

Gestern teilte der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (GEZ) in einer Pressemitteilung mit, dass 3,5 Millionen Klärungsschreiben versendet werden. Ziel sei, die Identifizierung von Personen, die dem Beitragsservice bisher unbekannt waren. Wer sich nicht zurück meldet, kann rückwirkend bis zum 1. Januar 2016 angemeldet werden. Dazu kommentiert die medienpolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Jetzt wird mit …

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AfD fordert Abschiebungen notfalls per Bahn und Schiff

Nach einem Medienbericht in der DNN wurden in Sachsen von Januar bis Mai 739 abgelehnte Asylbewerber ausgeflogen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Anstatt zu erklären, warum so wenige Abschiebungen stattfinden und warum Steuermittel für abgelehnte Ausreisepflichtige weiterhin zweckentfremdet werden, versucht uns die Staatsregierung 739 ausgeflogene Asylbewerber als Erfolg zu verkaufen. Vor dem …

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Kein Mehrwert der geplanten Autobahngesellschaft erkennbar

Nach einem Medienbericht der „Süddeutschen Zeitung“ plant die Bundesregierung eine Autobahngesellschaft. Die "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" soll ab 2021 Planung, Bau und Betrieb des knapp 13.000 Kilometer großen Autobahnnetzes verwalten. Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Was Verkehrsminister Scheuer (CSU) als ‚bedeutendste organisatorische Reform der deutschen Verkehrsinfrastruktur‘ anpreist, ist für mich der …

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Gefängnismitarbeiter sind Opfer der CDU-Sparpolitik

Eine Kleine Anfrage (6/13666) der AfD-Fraktion ergab, dass der Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten seit Jahren gestiegen ist und die Solldienststärken in den Gefängnissen regelmäßig unterschritten werden. Dazu kommentiert der Antragsteller und sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Die Antwort zeigt wieder einmal, was die CDU-Sparpolitik der letzten Jahre angerichtet hat. Diese Politik ist und war verantwortungslos gegenüber dem …

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CDU-CSU Kompromiss ist Augenwischerei

CDU und CSU finden eine Lösung im Asylstreit. Zukünftig soll es sogenannte „Transitzentren“ an der deutsch-österreichischen Grenze geben. Asylbegehrer sollen nach Österreich und in andere EU-Länder „zurückgeführt“ werden können AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, kommentiert: “Dieser sogenannte Kompromiss von CSU und CDU zu den ‚Transitzentren‘ ist eine Farce. Jetzt kann sich plötzlich Ministerpräsident Kretschmer diese Zentren an Sachsens …

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AfD-Antrag: Antifa verbieten und Förderung von Linksextremisten beenden

Die AfD-Fraktion stellt demnächst im Plenum den Antrag „Antifaschistische Aktion (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“. Der sich auf eine ausführliche Recherche von Zahlen, Daten und Fakten stützt. Der Antrag zeigt, dass ein Verbot der Linksextremisten sowohl juristisch als auch politisch notwendig ist. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Existenz linksextremer …

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Ab nach Polen: Sachsens Regierung von Investoren übergangen

Nach einem Bericht der ZEIT baut die Daimler AG ein neues Motorenwerk im niederschlesischen Jauer. Daimler investiert 500 Millionen Euro und schafft 1000 neue Arbeitsplätze. Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Die Nachricht ist ein Schlag ins Gesicht für die CDU-Regierung in Sachsen. Einer der großen Autobauer investiert in einer strukturschwachen Region, obwohl Sachsen als Automobilzulieferer und …

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AfD hat Lösungen gegen Verkehrschaos auf der A4

Zehn Stunden Vollsperrung, 25 Kilometer Stau und 120 Helfer im Einsatz sind das Ergebnis des letzten Verkehrschaos auf der Autobahn A4 am Montag bei Dresden. Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Die Probleme auf sächsischen Autobahnen, insbesondere der A4 um Dresden sind der CDU-SPD-Regierung bekannt. Die bis jetzt eingeleiteten Maßnahmen wie LKW-Überholverbot und Geschwindigkeitsbegrenzungen reichen nicht aus. Wie …

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