CDU-Politik verhindert aktiv Abschiebung auch krimineller Asylbegehrer!

„Bundespolizei muss Togoer nach Abschiebung wieder einreisen lassen“. Unter dieser Überschrift berichtet heute „Die Welt“ über den Afrikaner aus Ellwangen, dessen Abschiebung mit brutaler Gewalt durch etwa 200 andere Asylbegehrer verhindert wurde. Erst ein Großaufgebot der Polizei konnte ihn in Abschiebehaft verbringen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Dem …

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AfD fordert: Bahn nutzen und A4 ausbauen

Innerhalb der letzten neun Jahre ist das Verkehrsaufkommen auf der Autobahn A4 zwischen Dresden und Görlitz massiv gestiegen. Damit auch die Anzahl der Verkehrsunfälle. Das ergab die Antwort auf die Kleinen Anfrage (6/13003) der AfD-Fraktion. Sebastian Wippel, Fragensteller und Abgeordneter aus der Lausitz, kommentiert: „Jeder der die Strecke schon mal gefahren ist, kennt die gefährlichen ‚Elefantenrennen‘. Die durchschnittliche tägliche …

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Zunehmend Cannabis-Konsumenten im Krankenhaus – linksgrüne Legalisierung stoppen!

Cannabis wird immer mehr zur gefährlichen Einstiegsdroge, warnen aktuell Mediziner in der „Sächsischen Zeitung“. Sachsenweit hat sich die Zahl von Cannabiskonsumenten, die im Krankenhaus behandelt werden mussten, in den letzten zehn Jahren auf 625 Fälle pro Jahr verdoppelt. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Diese Zahlen sprechen Bände – Cannabis ist keine harmlose Droge, sondern kann sehr wohl zu gefährlichen Halluzinationen und …

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AfD gratuliert Siemens-Belegschaft zum Teilsieg

Wie die Siemens AG am Dienstag mitteilte, wird der Standort Görlitz zur weltweiten Zentrale für das Industriedampfturbinengeschäft ausgebaut. Allerdings werden auch Arbeitsplätze abgebaut. Silke Grimm, AfD-Abgeordnete aus der Lausitz, kommentiert: „Mit Blick auf den erzwungenen Braunkohleausstieg durch die CDU-Regierung und den drohenden Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen ist das Bekenntnis der Siemens AG zum Standort Görlitz eine positive …

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Potentielle islamistische Attentäter sollen Familie nachholen dürfen!

Die Bundesregierung will auch islamistischen Gefährdern den Familiennachzug gewähren, berichtet die „Welt“. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, kommentiert: „Islamistische Gefährder sind muslimische Fanatiker, die uns Ungläubige im Namen Allahs in die Luft sprengen wollen. Diese potentiellen Attentäter unter den Asylbewerbern sollen nicht etwa abgeschoben werden, wie es die AfD seit langem fordert, sondern auch noch mit Familiennachzug …

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AfD Anfrage: CDU-Regierung duldete immer mehr Illegale in Sachsen

Immer mehr geduldete Ausländer ohne gültigen Pass halten sich in Sachsen auf. Das ergab eine Kleine Anfrage (6/12973) der AfD-Fraktion. Sebastian Wippel, Antragsteller und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Duldung von Ausländern ohne gültigen Pass in Sachsen ist innerhalb von 3 Monaten gestiegen. Das zeigt einmal mehr, dass die CDU-Regierung ihre eigenen Aussagen nach deutlich mehr Abschiebungen nicht einhält und nur leere …

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AfD von Bildungsdebatte ausgeschlossen – MDR spielt offenbar mit

Heute findet eine Personalrätekonferenz von vier Lehrerverbänden mit Vertretern aller Parteien aus dem Landtag statt - außer der AfD. Hintergrund ist der Regierungsbeschluss „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“ Anfang März. Moderiert wird die in Dresden stattfindende Veranstaltung laut Einladung vom MDR. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Die AfD bewusst von bildungspolitischen Debatten auszuschließen, zeigt …

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Diesel-Nachrüstung kostet 5.000 Euro – Enteignung der Bürger auf Hochtour

Ein Gutachten der Bundesregierung ergab, dass die Nachrüstung für ältere Dieselfahrzeuge über 5.000 Euro kostet, berichtete die „Welt“. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Der ideologischen Kampf gegen den Diesel kommt Besitzer dieser Fahrzeuge teuer zu stehen: Entweder nehmen sie einen massiven Wertverlust hin oder müssen über 5.000 Euro für Nachrüstung berappen. Bei diesem Kreuzzug schreitet die CDU Seit an Seit mit …

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AfD von Bildungsdebatte ausgeschlossen – MDR spielt offenbar mit

Heute findet eine Personalrätekonferenz von vier Lehrerverbänden mit Vertretern aller Parteien aus dem Landtag statt - außer der AfD. Hintergrund ist der Regierungsbeschluss „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“ Anfang März. Moderiert wird die in Dresden stattfindende Veranstaltung laut Einladung vom MDR. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Die AfD bewusst von bildungspolitischen Debatten auszuschließen, zeigt …

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AfD fordert Ende der Russland-Sanktionen

Der Außenhandel zwischen Sachsen und Russland ist in den letzten vier Jahren massiv zurückgegangen. Dies verdeutlichen die aktuellen Zahlen der Kleinen Anfrage (6/13013) der AfD-Fraktion. Mario Beger, Antragsteller und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Innerhalb von vier Jahren hat sich der Export nach Russland halbiert und liegt bei nur noch 634 Millionen Euro. Die Einfuhr von russischen Produkten ist von 1,4 …

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