Geplante „Prepper“-Beobachtung wird parlamentarisches Thema für AfD-Fraktion

„Innenminister wollen offenbar Prepper-Szene beobachten lassen“ titelt aktuell der Deutschlandfunk und mehrere andere Medien. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland vor der Innenministerkonferenz in Leipzig berichtet, wird dieser Antrag von Union und SPD gemeinsam unterstützt. Ähnlich wie bei den Reichsbürgern wollten die Innenminister in Erfahrung bringen, inwieweit die Prepper-Szene zur Radikalisierung neigt. Der Begriff Prepper ist vom …

Weiterlesen …

Rechnungshof bestätigt AfD-Kritik an Asyl-Industrie

Die Kosten für die Hilfen zur Erziehung im Kinder- und Jugendhilferecht haben sich in den letzten acht Jahren im Freistaat auf 370 Millionen Euro fast verdoppelt, teilte der Sächsische Rechnungshof mit. Die größten Kostensteigerungen waren im Bereich der Heimerziehung festgestellt worden. Neben der gestiegenen Zahl von Crystal-Abhängigen, sei dafür vor allem die teure Betreuung von minderjährigen Ausländern (umA) verantwortlich. Die …

Weiterlesen …

AfD drängt in Betriebsräte und Gewerkschaften - Monopol linksextremer Arbeitnehmer-Vertreter brechen!

„IG Metall warnt vor rechten Arbeitnehmervertretern“ titelt heute „MDR Aktuell“ und verweist dabei auf das Beispiel von Frank Neufert, der als BMW-Betriebsrat kandidiert. Neufert ist nicht nur BMW-Arbeiter in Leipzig, sondern auch AfD-Abgeordneter im Zwickauer Kreistag. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Der Betriebsrat bei Volkswagen soll bis zu 750.000 Euro Gehalt bezogen haben. Die etablierten …

Weiterlesen …

Linken-Abgeordnete meldet linksextremistische Demonstration an

Zur heute beginnenden Innenministerkonferenz führt ein „Bündnis“ „No IMK“ unter dem Motto „Kampf der inneren Sicherheit“ eine Demonstration durch. Das Bündnis bezeichnet sich laut „LVZ“ selbst als Zusammenschluss linker und linksradikaler Gruppen. Anmelderin ist die Linken-Landtagsabgeordnete, Juliane Nagel. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Ich kann nur appellieren, dass diese Demonstration friedlich …

Weiterlesen …

Entmachtung nationaler Finanzverwaltung durch die EU stoppen!

EU-Kommissionspräsident Junker hat aktuell Pläne vorgestellt, die EU „weiter zu entwickeln“. Er will einen EU-Finanzminister installieren, mehr Neuverschuldung zulassen und Schulden stärker vergemeinschaften. André Barth, finanz- und europapolitischer politischer Sprecher sowie parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion erklärt: „Die Pläne der EU-Bonzokraten sind fatal für Deutschland und müssen unbedingt verhindert werden. So soll der …

Weiterlesen …

Dulig beleidigt Ostdeutsche als „staatshörig“

SPD-Minister Dulig erklärt die aktuellen AfD-Erfolge im Osten mit „Staatshörigkeit“. So titeln heute mehrere Medien (u.a. die „Märkische Oderzeitung). Nach seiner Lesart herrsche ein anderes Staats- und Demokratieverständnis – nämlich, dass der Staat alles regeln soll. Die „Staatshörigkeit“ vieler Ostdeutscher sei zudem der Grund für die Wahlerfolge der AfD in den neuen Ländern. Dulig: „Ich vergleiche das häufig mit einem Pizzadienst: Ich …

Weiterlesen …

Demo-Aufruf gegen „Pegida“ über Unirechner versandt

Durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kam jetzt heraus, dass über den Rechner der TU-Dresden ein Aufruf zur Teilnahme an einer linken Demonstration gegen das dreijährige Jubiläum von „Pegida“ an alle Studenten verschickt wurde. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Nach IT-Verordnung der Universität ist die Bildung und Nutzung von E-Mail-Verteilerlisten nur zulässig, soweit dies zur Durchführung …

Weiterlesen …

Angeblicher Kriminalitäts-Rückgang? Ulbig und Innenminister-Kollegen sollen einen Abendbummel auf der Leipziger Eisenbahnstraße machen!

Die Kriminalität in Leipzig sei erstmals zurückgegangen, vermeldete CDU-Innenminister Ulbig in der „Leipziger Volkszeitung“. Es gebe weniger Einbrüche, dafür mehr Sexual-Straftaten. Zudem patrouillieren ab heute bewaffnete Polizisten in den Leipziger Bahnen und Bussen und sollen unter anderem mit Bahnmitarbeitern die Tickets kontrollieren. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher erklärt: „Dieser angebliche Rückgang der Kriminalität ist wohl …

Weiterlesen …

Demo-Aufruf gegen „Pegida“ über Unirechner versandt

Durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kam jetzt heraus, dass über den Rechner der TU-Dresden ein Aufruf zur Teilnahme an einer linken Demonstration gegen das dreijährige Jubiläum von „Pegida“ an alle Studenten verschickt wurde. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Nach IT-Verordnung der Universität ist die Bildung und Nutzung von E-Mai-Verteilerlisten nur zulässig, soweit dies zur Durchführung …

Weiterlesen …

Ärztemangel im ländlichen Raum – AfD-Initiativen endlich umsetzen!

In Sachsen und besonders im ländlichen Raum gibt es immer weniger Allgemeinärzte, warnte der Leiter des statistischen Landesamtes, Burkhard Müller, auf einer Pressekonferenz. Zudem steigen bei über 60-Jährigen die Krankenhaus-Aufenthalte drastisch an. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Der ländliche Raum muss endlich besser gefördert werden, denn gerade hier ist die Entwicklung am dramatischsten. Immer mehr junge …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies.