Neue Zahlen zu Straftaten von Asylbewerbern: Problem mit MITAs wächst weiter

Auf Anfrage (Drs. 6/10174) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, teilte das Innenministerium mit, dass derzeit 729 ausländische Intensivtäter (MITA) in Sachsen leben. Nur jeder Fünfte von ihnen (141) ist derzeit inhaftiert. Gut die Hälfte der MITA stammt aus Libyen, Tunesien und Marokko. 155 MITAs werden derzeit in Dresden und 136 in Leipzig gezählt. Neben Mohamed Youssef T. (King Abode) leben …

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Politik für den Arsch: Neues von den fäkalfixierten Grünen

In einem Schreiben an die Landtagsverwaltung hat die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag“ ihre Wünsche hinsichtlich des kommenden Umbaus des Plenargebäudes geäußert. Die Fraktion wünscht sich Aktenablagen in den Toilettenräumen. Uwe Wurlitzer, Sachsens AfD-Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, kommentiert nach der Morgentoilette: „Echt, die Grünen kümmern sich um jeden Scheiß. Dieses Land geht …

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Leipziger Messer-Libyer: Haben Ermittlungsbehörden Mitschuld an Körperverletzung durch Unterlassung?

Wie die „Dresdner Morgenpost“ berichtet, ist der Libyer, der in Leipzig eine Frau mit einem Messer schwer verletzte, ein Mehrfachintensivtäter. Seit März wurde er sechsmal wegen schwerer und einfacher Körperverletzung angezeigt, allein viermal im Juli. Drei Anklagen wegen Körperverletzung liegen aktuell beim Amtsgericht. Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte allerdings in keinem Fall einen Antrag auf Haftbefehl gestellt. Carsten Hütter, …

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Richters CDU-Austritt: Plötzliche Kritik an eigener Partei nicht nachvollziehbar

Der ehemalige Chef der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Richter, hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. Nach fast 25 Jahren sei es für ihn nicht mehr tragbar, einer Partei anzugehören, der Diskussionskultur so wenig bedeute. Auch die von den Christdemokraten mitgetragenen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nannte er als einen Grund. Dazu Uwe Wurlitzer, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens …

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Klimawandel: Keine finanziellen Abenteuer auf Kosten der Bürger

Laut MDR ist der Klimawandel in Sachsen angekommen. Zudem steige das Risiko für Wetterextreme im Freistaat im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Klimawandel gab es schon immer und wird es immer geben. Gerade beim Waldumbau ist es daher sinnvoll, Bäume zu pflanzen, die größere Klimaveränderungen aushalten. Die AfD-Fraktion lehnt es aber ab, zig Milliarden Euro in …

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Nachhilfe für „Flüchtlinge“: Erfolg ist freiwillig!

Laut „MDR aktuell“ plant Sachsen ein Modellprojekt „Ausbildungsreife“, das jungen „Geflüchteten“ in einem Jahr die Ausbildungsreife beibringen soll. Viele Aslybewerber hätten nur wenig oder gar keine Schulbildung. Damit werde es schwer, den deutschen Anforderungen, die die Ausbildungsberufe stellen, gerecht zu werden. Sachsen stehe kurz vor der Endfassung des Projektes und werde voraussichtlich dieses Jahr mit 350 Bewerbern starten. Dazu AfD …

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Linke Gewaltexzesse: 22 sächsische Polizisten auf G-20 Gipfel verletzt

Durch die linken Gewaltexzesse auf dem G20-Gipfel wurden 22 sächsische Polizisten zum Teil schwer verletzt und mindestens 40.000 Euro Sachschaden an Einsatzfahrzeugen und Ausrüstung verursacht, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/10146). Der Verfassungsschutz gab zu, „es wird von Anreisen sächsischer linksextremistischer Gruppen sowie von Einzelpersonen ausgegangen“. Im Vorfeld führte die Behörde Gespräche mit zwei linksextremistischen …

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Offener Brief an die Medienvertreter zum Leipziger Messerattentat

+++ Offener Brief +++ Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienvertreter, Was, wenn es anders herum gewesen wäre? Einfach so wird eine Frau auf offener Straße in meiner Heimatstadt angegriffen. Ein Libyer sticht mit einem Küchenmesser auf sie ein. Ihre Verletzungen sind schwer, sie muss ins Krankenhaus. Zuhause warten derweil vielleicht ein sich sorgender Ehemann, Kinder. Doch die Meldung darüber taucht in den Online-Ausgaben Ihrer …

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Frauen sollen in Männerchören mitsingen dürfen – sonst fällt die Steuerbegünstigung weg!

Zukünftig können Vereine nicht mehr die steuerlichen Vorteile der Gemeinnützigkeit genießen, wenn sie Frauen oder Männer als Mitglied ausschließen, so ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Beim Lesen dieser Meldung fiel mir fast die Kaffeetasse aus der Hand. Man muss sich diesen ideologischen Gleichmacherei-Unsinn …

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Akademisierungswahn stoppen, Schulbildung verstärken!

Die „Dresdner Neueste Nachrichten“ (DNN) berichten in ihrer Ausgabe vom Montag, dass mittlerweile mehr und mehr Handwerksbetriebe mit Zusatzleistungen wie Handys, Bargeld, Reisen oder Gutscheinen um Auszubildende werben müssten. Aktuell seien noch 7376 Lehrstellen unbesetzt. Dem stünden 5940 Jugendliche gegenüber, die noch keine Lehrstelle hätten, schreibt die Zeitung. Andrea Kersten, AfD-Fraktionsmitglied und Mitglied im Schulausschuss, …

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