Sächsische Zeitung lügt Abgeordneten in sächsische AfD-Fraktion, den es nicht gibt!

Am Wochenende veröffentlichte die Sächsische Zeitung den Text eines Politikwissenschaftlers Hannah-Arendt-Institutes in Dresden. Dieser schrieb darin wörtlich: Thomas Göbel, Abgeordneter der AfD im sächsischen Landtag. forderte in seiner Rede bei Pegida im Januar 2018, dass Schluss sein müsse mit der „strategischen Umvolkung“: „Wir müssen uns dagegen stemmen … wie ein gesamter Eichenwald“. Auf seiner Facebook-Seite unterstrich er im Februar 2017: …

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CDU belügt Diesel-Besitzer – Wertverfall hätte verhindert werden können

CDU-Ministerpräsident Kretschmer ist angeblich Diesel-Fan. Er habe sich einen neuen Diesel bestellt, berichten mehrere Medien, und hoffe, „dass wir nicht zu Fahrverboten kommen“. Gleichzeit deckte die „Wirtschaftswoche“ auf, dass die Bundesregierung bereits vor drei Jahren von drohenden Fahrverboten wusste, aber nicht reagierte. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Das billige Schmierentheater von Kretschmer zum Thema Diesel …

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Hebammen-Not: Staatsregierung muss Geburtshilfe besser unterstützen!

Für Schwangere wird es immer schwieriger, in Sachsen eine Hebamme zu finden. Steigende Kosten und geringe Entlohnung zwingen viele freiberufliche Hebammen, ihren Beruf aufzugeben. Zudem hat sich die Zahl der Geburtskliniken in Sachsen seit 1990 von 80 auf 40 halbiert. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Seit Jahren verschärft sich das Problem, ohne dass die Staatsregierung handelt. Geringe Entlohnung für Geburten und teure …

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Kirchenasyl nicht auf Kosten des Steuerzahlers!

Kirchenasyl schützt abgelehnte Asylbewerber nicht vor Abschiebung, urteilte aktuell das Oberlandesgericht in München. In Sachsen gab es seit Anfang letzten Jahres bereits 35 Fälle von Kirchenasyl. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist wichtig, dass die fragwürdige Praxis des Kirchenasyls nun höchstrichterlich als Unsinn demaskiert wurde. Jeder abgelehnte Asylbewerber hat jetzt bereits überbordende Rechte, gegen die Ablehnung …

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Postenvergabe Sparkassenchef – Schluss mit Politik-Filz

Der Leipziger SPD-Oberbürgermeister Jung will neuer Sparkassenchef werden. Als Sparkassen-Präsident würde er 400.000 Euro im Jahr verdienen, fast dreimal so viel wie aktuell. Gegenkandidat ist der Bautzener CDU-Landrat Harig. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Zwei sächsischen Politikern, die ihren Zenit längst überschritten haben, soll mit einem lukrativen Posten der Lebensabend versüßt werden – so geht sächsischer …

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EU-Bürokratie verschärft Ärztemangel in Sachsen!

Eine neue EU-Verordnung zum Datenschutz zwingt Ärzte zu einem enormen bürokratischen Mehraufwand. Der Präsident der sächsischen Ärztekammer kritisiert die neue Regelung scharf, da alle Patientendaten bereits sehr gut geschützt seien. Er vermutet, dass bis zu 300 Ärzte in Sachsen vorzeitig ihre Praxis aufgeben, weil sie diesen Aufwand nicht mehr betreiben wollen. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Es ist immer das Gleiche: Die …

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Gewalt an Schulen zeigt zunehmende Verrohung – AfD will Lehrer schützen!

Der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) veröffentlichte Anfang Mai eine Umfrage zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“. Nach eigenen Angaben wurden 1200 Schulleiter befragt, wovon über die Hälfte angab, dass es in den letzten fünf Jahren psychische Gewalt gegen Lehrkräfte an ihren Schulen gab. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Das Ergebnis offenbart die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft, insbesondere gegenüber der …

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Um Abschiebung zu verhindern: Asylbewerber gehen in Löbau mit Messer auf Polizisten los

Nach der Abschiebeblockade durch renitente Asylbewerber in Ellwangen wurden nun ähnliche Fälle in Sachsen bekannt. Zuletzt hatten sich im April in Löbau 30 Asylbewerber der Polizei entgegengestellt, einer sogar mit einem Messer bewaffnet, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Wir haben immer vor der Kuschel-Politik gegenüber straffälligen Asylbewerbern gewarnt. Nun beweisen die dramatischen …

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Chemnitzer Polizeistatistik offenbart Verlust der Inneren Sicherheit

Nach einem Zeitungsbericht der „Freien Presse“ stiegen in Chemnitz die Sexualdelikte um 355 Prozent. Die Aufklärungsquote aller Straftaten erreichte den niedrigsten Wert seit 2000. Dazu erklärt sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wer sich die Zahlen der Kriminalitätsstatistik von Chemnitz genau anschaut, wird feststellen, dass das Niveau mit fast 23.000 Straftaten gleichbleibend hoch zum Vorjahr ist. Auch wenn die …

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Dulig für Staus auf Autobahnen verantwortlich

In Sachsen staut sich der Verkehr derzeit an vielen Autobahnbaustellen. Dennoch ist SPD-Verkehrsminister Dulig nicht bereit, auch nachts auf Baustellen arbeiten zu lassen, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Auf der A4 in Dresden sind z.B. gerade wieder starke Nerven gefragt: An mehreren Baustellen zwischen Nossen und Wilsdruff stauen sich Autos und Lkws oft kilometerlang. Der wirtschaftliche …

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