Sachsen Gefängnisse stehen vor dem Kollaps

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/13661) zur Belegung in sächsischen Gefängnissen ergab, dass die Auslastung im geschlossenen Vollzug teilweise über 100 Prozent liegt. Dazu kommentiert der Anfragensteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Gefängnisse in Sachsen sind voll. Auslastungen von über 100 Prozent, wie in Regis-Breitingen und Torgau zeigen deutlich, dass gerade die schwere Kriminalität im …

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Mehr Sicherheit an der sächsischen Außengrenze

Nach einem Medienbericht der BILD plant in Görlitz ein Unternehmer eine private Nachtstreife in der Altstadt. Grund ist die hohe Kriminalität in der Stadt, welche deutlich über dem sächsischen Durchschnitt liegt. Dazu erklärt der Görlitzer und innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Leider gehört Görlitz nicht zu den sichersten Städten in Sachsen. Der Ruf nach mehr Sicherheit ist verständlich, auch wenn die Polizei vor Ort einen …

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AfD fordert: Experiment Energiewende sofort beenden

Nach einem Medienbericht der WELT erzielt Deutschland keine messbaren Fortschritte bei der Energiepolitik. Dies analysierte das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln). Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Erkenntnis überrascht mich nicht. Wir erleben eine links-grüne Umwelthysterie, welche von der CDU-Regierung massiv mitgetragen wird, ohne jemals eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für die sogenannte …

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Missbrauch verhindern: Sachleistungen statt Geldzahlungen

Eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergab, dass Migranten 2016 fast 18 Milliarden Euro in ihre Heimatländer überwiesen haben. Das waren sechs Milliarden mehr als 2007. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wenn die 18 Milliarden Euro aus der eigenen Arbeitsleistung entstanden sind, dann gibt es nichts dagegen einzuwenden. Allerdings geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor, wieviel Milliarden Euro aus …

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Jugendliche ohne Lehrstelle sind Ergebnis einer kaputtgesparten Schulpolitik

Derzeit sind rund 7600 Jugendliche auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz in Sachsen, berichteten mehrere Medien. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, erklärt: „Aus Gesprächen mit Handwerksmeistern weiß ich, dass die Leistung vieler Schüler nicht den Anforderungen der Unternehmen entspricht. Das sollte der CDU-SPD-Staatsregierung zu denken geben, die seit Jahrzehnten für die Schulpolitik verantwortlich ist. Jede Sparrunde findet zu Lasten …

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AfD-Fraktion fordert von Polizei und Innenministerium verstärkte Kontrollen von Tiertransporten!

Tiertransporte mit Kühen, Schweinen oder Geflügel durch Deutschland und ganz Europa sind oft mit unzumutbaren Bedingungen für die Tiere verbunden. Kontrollen nicht nur am Start- oder Ziel, sondern unterwegs sind deshalb dringend geboten. Laut MDR sind alle zehn, durch die Polizeidirektion Dresden kontrollierten Transporte Ende vergangenen Jahres durchgefallen. Die AfD-Fraktion fordert darum sofortige, verstärkte Kontrollen von …

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Asylzentren in Drittstaaten: Deutschland und EU setzen nach dreieinhalb Jahren Mord und Totschlag endlich AfD-Politik um!

„Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Chefs nach stundenlangen Verhandlungen auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt“, berichten mehrere Medien. U.a. sollen in Drittstaaten, möglicherweise in Afrika, Asylzentren errichtet und die Asylverfahren vor Ort geprüft und entschieden werden. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ich zitiere eine Pressemitteilung unserer Fraktion vom Februar 2015: Mit einem …

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CDU-Regierung spendiert rund 35 000 Euro für ausgewählte Gäste zum Semper-Opernball!

Laut einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/12567) der AfD-Fraktion wurden für den Semper-Opernball 2017 durch den Freistaat knapp 35.000 Euro für zehn auserwählte Bankett-Gäste und Tischreservierungen ausgegeben. Rund 12.300 für das Bankett und rund 21.700 Euro für elf Tischkarten. Eine Karte kostete 1.808 Euro. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied des Haushaltausschusses, André Barth: „Sicherlich gehört es zu …

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Altparteien wollen Alkoholmissbrauch von Jugendlichen nicht verhindern!

Die AfD-Fraktion stellte ihren Antrag (Drs 6/13182) im Sächsischen Landtag, der die Abgabe von Alkohol an Kindern und Jugendliche effektiv unterbinden und den Jugendschutz gewährleistet soll. Dazu erklärt Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir haben in Sachsen einen steigenden Alkoholkonsum von Jugendlichen. Bereits mit 12,5 Jahren kommen Kinder hierzulande mit Alkohol in Kontakt. Die AfD-Fraktion will den Alkoholkonsum …

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Altparteien verweigern Gedenktag zum 17. Juni

Die AfD-Fraktion brachte in die heutige Landtagssitzung einen Gesetzentwurf (Drs 6/ 13080) ein, der die Einführung des Gedenktages „Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)“ im Freistaat Sachsen vorsieht. Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Vor elf Tagen jährte sich der Volksaufstand in der DDR zum 65. Mal. In den letzten 30 Jahren wurde nicht immer angemessen an das Ereignis erinnert. Die AfD-Fraktion hält es für geboten, das …

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