Keine Zwangsversicherung für Elementarschäden!

Zum Antrag der Linkspartei, einen flächendeckenden Versicherungsschutz für Elementarschäden einzuführen, erklärt der Sprecher für den ländlichen Raum, Gunter Wild: „Offensichtlich haben die Linken keine Ahnung, was Elementarschäden sind. Sturm und Hagel gehören nicht zum Risiko-Elementarschaden. Diese sind vielmehr in der normalen Gebäudeversicherung enthalten. Die Linken machen den Bürgern Angst, dass für Sturm- und Hagelschäden zwingend eine …

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AfD-Antrag: Genehmigungen für Windkraftanlagen endlich stoppen!

Zum Antrag der AfD-Fraktion, „Genehmigungsstopp für die Errichtung von Windkraftanlagen in Sachsen“ (Drs. 6/10715), erklärt Gunter Wild, Sprecher für den ländlichen Raum: „In Sachsen sind momentan über 900 Windkraftanlagen in Betrieb – die Anzahl hat sich also innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht! Bis 2020 sollen allerdings noch mehr kommen, da nur so nach Meinung der Regierung die Klimaschutzziele erreicht werden können. …

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Schafbestände erhalten – Obergrenze für Wölfe einführen!

Zum Antrag von CDU und SPD zur „Stärkung der Schafhaltung in Sachsen“ (Drs. 6/10468) erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Seit Jahren gehen die Schafbestände in Sachsen massiv zurück, zum Schaden der Landschaftspflege. Der Beruf des Schäfers wird immer unattraktiver durch hohe Arbeitsintensität bei geringem Gewinn. Mit den Problemen der Schäfer setzt sich der Antrag der Regierungsparteien aber nicht wirklich …

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Konstruktionsfehler des Euro und der europäischen Demokratie beheben – nur so hat Europa eine Zukunft!

Zur aktuellen Debatte, Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Für einen starken Zusammenhalt der ‚27‘ in der Europäischen Union“ erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Die CDU ordnet seit Sonntag ihre Europapolitik neu. Sie ist nun für ein Europa der starken Nationalstaaten. Die AfD ruft die Kollegen der CDU auf, stark zu bleiben! Denn trotz der christdemokratischen Lippenbekenntnisse ist die EU in ihrer …

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Erklärung der AfD-Fraktion zur parlamentarischen Arbeit

Zur weiteren Arbeit der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt Jörg Urban, Mitglied im Fraktionsvorstand: „Die Fraktion wird am 19.10. einen neuen Vorstand wählen. Bis dahin werden die bisherigen Aufgaben kommissarisch neu verteilt. In der Arbeit der Fraktion ändert sich nichts – sie steht weiterhin für konstruktive Sacharbeit im Sächsischen Landtag und politische Prozesse, wie sie im AfD-Programm verankert sind. Sie wird diese thematisch …

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Rücktritte im Vorstand der Sächsischen AfD-Landtagsfraktion

In der heutigen Fraktionssitzung haben die Vorsitzende, Dr. Frauke Petry, der Parlamentarische Geschäftsführer, Uwe Wurlitzer, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kirsten Muster, den Rücktritt von ihren Ämtern mit Wirkung zum Ablauf des heutigen Tages erklärt. Zum gleichen Zeitpunkt erfolgt der Austritt aus der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Dazu kommentiert Frauke Petry: „Wir werden unsere parlamentarische Arbeit künftig als …

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Verschwendungsirrsinn Digitalradio

Die sächsische AfD-Fraktion wollte per Kleine Anfrage wissen, welche Kosten bei der Umstellung von UKW auf den digitalen Standard DAB+ veranschlagt werden. Die Antwort: Die Finanzbedarfskommission (KEF) geht von 585 Mio. Euro bis 2025 für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus, private Anstalten werden in etwa den gleichen Betrag kosten. In Sachsen sind nur 16,3 Prozent aller Haushalte mit einem Digitalradioempfänger ausgestattet. …

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Drohungen und Gewalt gegen Pfarrer sind Schande für die Demokratie

Wie die „Sächsische Zeitung“ (SZ) in ihrer Ausgabe vom 22. September berichtet, erhalten immer mehr Pfarrer Drohungen, Anfeindungen und Beleidigungen ob ihres politischen Engagements. Die Bedrohungen kämen sowohl aus dem linken als auch dem rechten Lager. Carsten Hütter, katholischer kirchenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, kommentiert: „Politischer Diskurs kann gern deftig sein und auch mal hitzig werden. Jeder kann sich, auch …

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Bundestags-Wissenschaftler werfen Merkel indirekt Rechtsbruch vor!

Laut mehrerer Medienberichten sehen Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aktuell eine unklare Rechtslage zur Öffnung der deutschen Grenze für Asylsuchende im Herbst 2015. Dazu erklärt die sächsische AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry: „Die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Asylsuchenden hätten laut diesem Gutachten abgewiesen werden müssen. Die Wissenschaftler stellen demnach in dem angeblich schon …

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Regierung verabschiedet Landesaktionsplan am Landtagsplenum vorbei!

Die Staatsregierung hat den Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen in Dresden vorgestellt. Nach eigenen Angaben soll der Aktionsplan die Weichen für eine gezielte Bekämpfung von Diskriminierung und für die Akzeptanz von vielfältigen Lebensentwürfen in Sachsen stellen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Die sächsische CDU entledigt sich ihrer letzten konservativen Reste und schwimmt im …

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