Unterhaltsvorschuss in Millionenhöhe: Nach den Gründen fragt niemand

Die „dpa“ meldet, dass Sachsens Kommunen 2016 rund 56 Millionen Euro an Unterhalt vorgestreckt haben, weil säumige Mütter und Väter nicht zahlten. Nur gut 11,7 Millionen Euro konnten sie bei den zahlungspflichtigen Eltern wieder zurückholen. Andrea Kersten, Mitglied der sächsischen AfD-Fraktion erklärt: „Im August 2016 brachte die AfD-Fraktion Sachsens einen Antrag ins Parlament ein, der neben einer Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes auch …

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Sachsens Polizisten achten, statt ächten!

Die Staatsregierung teilte jetzt auf Anfrage der Grünen-Fraktion mit, dass von Januar 2016 bis Mai 2017 insgesamt 425 Anzeigen gegen Polizisten gestellt wurden, weil sie im Dienst angeblich unverhältnismäßige Gewalt angewendet hätten. Allerdings sei es nur in drei Fällen zu einer Anklage oder Verurteilung gekommen. Laut DNN zeigt sich ein Grünen-Abgeordneter darüber „schockiert“. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und rechtspolitische …

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Staatsregierung planlos bei Zukunft für die Lausitz!

Der Bund soll von 2019 bis 2024 etwa 1,2 Milliarden Euro für die Zukunft der Lausitz bezahlen. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg. Im ersten Jahr wären es 200 Millionen Euro. Die Forderung soll nun zunächst an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übermittelt werden. Zudem wird Tillich zitiert: „Wir brauchen mehr als Tourismus, wir brauchen Industriearbeitsplätze“. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der …

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Frauke Petry: Landeskirche, bleib bei deinen Leisten!

Die Evangelische Landeskirche Sachsen plant für die nächsten Jahre eine Reduzierung der Pfarrstellen um 40 Prozent, gleichzeitig sollen die Kirchenbezirke von 18 auf 13 verkleinert werden. Vertreter der Landeskirche sehen bei den Bürgern zwar weiterhin Interesse an theologischen Fragen; allerdings würden die Kirchen inzwischen als zu starr und unbeweglich wahrgenommen. Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD und sächsische Fraktionsvorsitzende, …

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Grenzkontrollen zum G20-Gipfel: Sicherheit für Eliten statt für Bürger

Wegen des bevorstehenden G-20-Gipfels werden seit gestern Deutschlands Außengrenzen wieder kontrolliert. Die Behörden wollen so potentielle Gewalttäter an der Einreise hindern. „Für mich hat die Sicherheit des Gipfels oberste Priorität und die beginnt nun mal bereits an unseren Grenzen“, erklärt CDU-Innenminister de Maizière. Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, kommentiert: „Selten nehme ich ‚Skandal‘ in …

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Pathologische Gewalt-Antifa wütet nun auch gegen Christen – wann trifft es die anderen Parteien?

Das im Hafen Dresden-Neustadt befindliche Veranstaltungszentrum des „Vereins Christlicher junger Menschen“ (CVJM), „ Schuppen A“, ist von der „Antifa“ beschädigt worden. Mit großflächigen Graffiti und geworfenen Farbbeuteln wurden weite Teile der erst nach dem Elbe-Hochwasser 2013 frisch sanierten Fassade (incl. der Dachunterseite und des historischen Sandsteinsockels) verschmutzt. Die Eingangstüren wurden mit Protestplakaten gegen den „Marsch …

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CDU verpasst Nachbarland Tschechien symbolischen Tritt

Der CDU-Landrat der Sächsischen Schweiz Osterzgebirge hat die Mitgliedschaft in der Euroregion Elbe/Labe gekündigt. Das berichtet aktuell die „Sächsische Zeitung“. Die Euroregion Elbe/Labe wurde 1992 mit dem Ziel gegründet, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Nordböhmen zu fördern. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem Dresden, Pirna sowie Kommunen bei Tetschen, Aussig, Teplitz und Leitmeritz. Vereine, Verbände, …

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Zensiert das Staatsfernsehen einen Dokumentarfilm über Judenhass?

Heute überträgt „BILD“ bis Mitternacht den fertig produzierten Dokumentarfilm über Antisemitismus „Auserwählt und Ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“. ARTE weigert sich laut Medienberichten vehement, den selbst in Auftrag gegebenen Film auszustrahlen. Der WDR prüft angeblich noch die „journalistischen Standards“. Laut BILD belegt die TV-Dokumentation den in ganz Europa grassierenden Judenhass und in der FAZ kritisiert Charlotte Knobloch, …

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EU-Länder lassen Deutschland bei Rücknahme abgelehnter Asylbewerber hängen!

Die anderen EU-Staaten nehmen nur jeden 13. Asylbewerber aus Deutschland zurück, für deren Verfahren sie eigentlich nach der Dublin-Verordnung zuständig wären. Das berichtet die "Bild"-Zeitung über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach hat der Bund zwischen Anfang 2016 und März dieses Jahres um die Übernahme von gut 72.000 Migranten ersucht. Tatsächlich in andere EU-Länder zurückgeführt wurden aber nur etwas mehr …

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Künstler sind keine SPD-Trompeten, Frau Ministerin! Die Freiheit der Kunst ist für alle da.

Zur Jahresversammlung des Deutschen Bühnenvereins im Kraftwerk Mitte erklärt Kunstministerin Dr. Stange: Das Theater ist Akteur in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Thematischer Schwerpunkt sei, so Stange, in diesem Jahr der Umgang mit rechtsnationalen Parteien und Rechtspopulisten und dass sich Theater und Orchester nachhaltig für die Demokratie engagieren. Dazu erklärt Karin Wilke, kulturpolitische Sprecherin der sächsischen …

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