Sie können es nicht lassen: Verbieten, verbieten, verbieten

Heute reichten die Grünen im Landtag den Gesetzentwurf (Drs 6/13704) „Über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen“ ein. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Mit dem Gesetzentwurf präsentieren sich der Grünen abermals als Verbotspartei. Ich erinnere hier nur an Künasts Fleischverbotsvorschlag, einen „Veggie-Day“ einzuführen, das Verbot von Kohle- und Gaskraftwerke oder …

Weiterlesen …

Heimat ist für Sachsen-CDU lediglich noch Staffage, um Wähler zu täuschen!

Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag (Drs.: 6/13054) im Sächsischen Landtag, dass der Sachunterricht in der Grundschule in „Heimatkunde“ umbenannt und der Gemeinschaftskundeunterricht nicht schon in der 7. Klasse angeboten wird. Dieser Antrag wurde von allen anderen Parteien – also auch von der CDU – abgelehnt. Der nunmehr neunte CDU-Kultusminister verstieg sich in der Argumentation sogar darauf, dass der Begriff Heimatkunde historisch belastet …

Weiterlesen …

AfD-Antrag: Abgabe von Alkohol an Jugendliche effektiv unterbinden

Die AfD-Fraktion stellt morgen einen Antrag (Drs 6/13182) im Sächsischen Landtag, dass die Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche effektiv unterbunden und der Jugendschutz gewährleistet wird. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Die AfD-Fraktion will den Alkoholkonsum verringern. Gerade bei Jugendlichen. Hier ist neben Aufklärung auch Kontrolle wichtig. Daher die Notwendigkeit unseres Antrags. Der umfasst die …

Weiterlesen …

Altparteien lehnen AfD-Gesetzentwurf für Aufstockung von Polizeipersonal ab

Die AfD-Fraktion brachte in der heutigen Landtagssitzung einen Gesetzentwurf (6/ 9818) ein, der die personelle Situation in Sachsens Polizei spürbar verbessern soll. Dieser Entwurf verfolgte das Ziel, den akuten Engpass an Polizeivollzugsbeamten durch eine befristete Änderung der Ruhestandsregelung abzumildern. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Die Sächsische Staatsregierung plant zur Stärkung der inneren Sicherheit …

Weiterlesen …

AfD-Gesetzentwurf fordert Gedenktag für Freiheit und Demokratie

Die AfD-Fraktion bringt in die morgige Landtagssitzung einen Gesetzentwurf (Drs 6/ 13080) ein, der die Einführung des Gedenktages „Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)“ im Freistaat Sachsen vorsieht. Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Der 17. Juni 1953 ist ein Tag, der in der deutschen und sächsischen Geschichte einen ganz besonderen Platz einnimmt. Was damals unter Einsatz von brutaler Gewalt und mit Hilfe von Panzern im …

Weiterlesen …

Realer Grenzschutz bedeutet nationale Sicherheit!

Zur aktuellen Landtagsdebatte zum Thema „Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa“ erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Der Debattentitel ist ein Euphemismus für die Fortsetzung der Durchwinkepolitik der letzten Jahre und damit eine weitere Zumutung für die Bürger des Landes. Das Gerede der CDU von europäischer Lösung ist nur ein billiger Trick zum Zeitgewinn. Die Debatte um die Sicherheit in Deutschland muss in Deutschland …

Weiterlesen …

CDU verantwortlich für Überlastung der Gerichte

Mehrere Medien berichten, dass ein krimineller Deutsch-Russe der „Tschetschenenbande“ aus der U-Haft entlassen wurde, weil das zuständige Gericht nicht zügig verhandelt hat. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Soweit ist es in Sachsen schon gekommen. Verbrecher werden freigelassen, weil es die Justiz nicht schafft, rechtzeitig Recht zu sprechen. Das ist mehr als eine schwere Blamage für die …

Weiterlesen …

AfD-Antrag: Wir brauchen Heimatkunde statt Staatsbürgerkunde 2.0

Die AfD-Fraktion stellt morgen einen Antrag (Drs 6/13054) im Sächsischen Landtag, dass der Sachunterricht in der Grundschule in „Heimatkunde“ umbenannt und der Gemeinschaftskundeunterricht nicht schon in der 7. Klasse angeboten wird. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, erklärt: „Schüler werden zum Moscheebesuch gezwungen, feiern das Zuckerfest in Schulen und sollen kein Schweinefleisch mehr in der Schulspeisung essen. Diese einseitige …

Weiterlesen …

AfD – einzige deutsche Partei für Erhalt der Braunkohleförderung!

Heute beginnt die Tagung der „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB). Sie soll ein Datum für den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle vorschlagen und angeblich Ideen für neue Arbeitsplätze und zur Verbesserung der Infrastruktur in den Regionen finden. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Urban: „Mehrfach hat die AfD-Fraktion die Wichtigkeit und den Erhalt des …

Weiterlesen …

AfD-Gesetzentwurf entschärft prekäre Polizeisituation in Sachsen

Die AfD-Fraktion bringt in die morgige Landtagssitzung einen Gesetzentwurf ein, der die personelle Polizeisituation spürbar verbessern soll. Dieses Gesetz verfolgt das Ziel, den akuten Engpass an Polizeivollzugsbeamten durch eine befristete Änderung der Ruhestandsregelung abzumildern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Die jahrelangen falschen Sparmaßnahmen der CDU führten zu einem massiven Stellenabbau bei der Polizei. …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung