Asylbetrug? Staatsregierung: Ist uns doch egal!

Die Staatsregierung erfasst nicht, wie viele Asylbewerber Sozialleistungsbetrug begingen und wie viele sich mit einer falschen Identität eine Aufenthaltsgenehmigung erschleichen wollten. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12980). Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert: „Offensichtlich ist es der CDU-geführten Staatsregierung egal, wenn das Asylrecht für illegale Einwanderung und Ausplünderung unserer …

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Verkohlt Tillich die Lausitz auch weiterhin?

Die Bundesregierung will den Braunkohleanteil an der Stromerzeugung massiv reduzieren und später komplett aussteigen. Nach Medienberichten fordern die deutschen Braunkohleländer ein stärkeres Mitwirkungsrecht in der Kohleausstiegskommission. Noch dieses Jahr will die Kommission ein Datum für das Ende des Kohlestroms in Deutschland bekannt geben. Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Forderung nach mehr Mitsprache ist …

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10 Euro monatlich mehr pro Arbeitsjahr: AfD-Zusatzrente hilft gegen Altersarmut

Das Lohnniveau ist in Sachsen nach wie vor gering. 34 Prozent aller Vollbeschäftigten erhalten im Freistaat lediglich einen Bruttolohn von 2000 Euro monatlich. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Trotz Vollbeschäftigung und guter Wirtschaftszahlen, erhalten 34 Prozent aller vollbeschäftigten Sachsen weniger als 2000 Euro brutto. Das ist ungerecht und unsozial, zumal vergleichbare Arbeiten im Westen wesentlich besser bezahlt werden. …

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CDU droht EU-Mitgliedsstaaten mit Geldkürzungen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger droht offen in einem Zeitungsinterview, Gelder als Druckmittel gegen EU-Mitgliedsstaaten einzusetzen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Ich erkenne Herrn Oettinger nicht wieder. Erst wertkonservativer CDU-Landesvater in Baden-Württemberg und nun ‚moralisierender Gutmensch‘. EU-Fördermittel als Druckmittel einzusetzen, um eine von fast allen EU-Mitgliedsstaaten …

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Karin Wilke: „Es gibt nur eine Meinungsfreiheit“

Ein Bürger wollte in einer Petition das Verhalten des Leipziger Jura-Professors Thomas Rauscher unter dienstrechtlichen Aspekten überprüfen lassen, indem er fragte, inwieweit die Landesregierung dafür Sorge trägt, dass Universitätsbeschäftigte keine Äußerungen tätigen, die „gegen das Grundgesetz bzw. die Gesetze des Bundes verstoßen“ (Drs. 6/13139). Der Petitionsausschuss hatte die Petition der Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen, …

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Angst vor dem eigenen Volk? Bundespräsident Steinmeier lehnt mehr direkte Demokratie ab!

Bundespräsident Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz ablehnend zur Forderung nach mehr direkter Demokratie in Deutschland gezeigt. In der Universität Freiburg sagte er, das Schweizer Modell von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene sei so nicht exportierbar, weil es in Deutschland und der Schweiz eine „unterschiedliche politische DNA“ gebe. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende der AfD, Jörg …

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Alle Jahre wieder - Mai Randal in Deutschlands Metropolen

Die Polizei in Berlin und Hamburg wappnet sich gegen mögliche Ausschreitungen am 1. Mai. In Hamburg steht die linksextreme Szene nach den G20-Ausschreitungen im vergangenen Jahr unter besonderer Beobachtung. In Berlin sollen 5000 Polizisten im Einsatz sein, um Ausschreitungen zu unterbinden. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Es ist mir unerklärlich, warum es diese Regierung zulässt, dass ihr eine …

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AfD-Anfrage: Arbeiten Linksextremisten im sächsischen Staatsdienst?

Per Kleiner Anfrage (6/12087) wollte die AfD-Fraktion von der Staatsregierung wissen, ob Anhänger der extremen Linken im öffentlichen Dienst Sachsens arbeiten. Die Antwort darauf: „Der Staatsregierung liegen Erkenntnisse vor deren Mitteilung jedoch überwiegend Belange des Geheimschutzes als Verschlusssache eingestuft wurden.“ Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Weiterhin wurde mir mitgeteilt, dass …

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AfD-Anfrage: Illegale reisen ohne Papiere bequem per Flieger in Deutschland ein!

Immer mehr Asylsuchende kommen per Flugzeug nach Deutschland. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Leif-Erik Holm. Laut „Junge Freiheit“ gab ein Drittel aller vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) befragten Asylsuchenden an, mit dem Flugzeug eingereist zu sein. Zählten die Beamten 2010 noch 6.254 illegale Einreisen an deutschen Flughäfen, waren es …

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AfD fordert unabhängige Beschwerdestelle für Bürger und Polizei

Die AfD-Fraktion brachte einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen (6/13040) in den Landtag ein. Ziel ist die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle an die sich Bürger und Polizisten zur Streitbeilegung wenden können. Sebastian Wippel, Antragsteller und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Mit der bisherigen Zentralen Beschwerdestelle im Innenministerium hat …

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