Staatsregierung ahnungslos, welche Asylbewerber sich in Sachsen aufhalten

Die Staatsregierung hat keine Informationen darüber, wie viele Kinder von Asylbewerbern an sächsischen Schulen unterrichtet werden, wie viele kriminelle Asylbewerber sich im Freistaat aufhalten und ob sich Asylbewerber mit gefälschten Identitäten Sozialleistungen erschleichen. Das ergaben Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (Drs. 6/11190, 6/11127, 6/11108). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher kommentiert: „Die Unfähigkeit der …

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Amerikanische Forscher warnen vor Islamisierung Europas!

Die Studie des amerikanischen Forschungsinstituts „Pew Research Center“ mit Sitz in Washington beschreibt aktuell in der „FAZ“ Szenarien für den Zuzug nach Europa. Sie prognostiziert dabei „Der Anteil der Muslime an der Bevölkerung wird in jedem Fall steigen – womöglich sogar extrem.“ Je nach Projektion von 4,9 Prozent im Jahr 2016 auf 7,4 bis 14 Prozent 2050. Der Rekordzuzug nach Europa wird demnach auch in der Zukunft anhalten. Der Anteil von …

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Rückkehrunwilligen Syrern Geldleistung streichen!

Die Innenminister von CDU und CSU kündigen aktuell an, künftig ausreisepflichtige Syrer wieder in ihre Heimat abzuschieben. Ein entsprechender Antrag Sachsens und Bayerns soll bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig beraten werden, teilte das sächsische Innenministerium mit: „Ziel muss es sein, Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen.“ Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher …

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Lehrermangel: Tillich spielt sich als Kämpfer dagegen auf, nachdem er ihn verursacht hat

Ministerpräsident Tillich unterstützt nun auch seinen neuen parteilosen Kultusminister, Haubitz, in Sachen Lehrer-Verbeamtung. „Die Verbeamtung ist eine Option, über die man mindestens offen diskutieren muss. Das ist kein Tabu,“ erklärte Tillich in der „Freien Presse“. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion kommentiert: „Tillichs Worte wirken auf mich wie der Abgang eines Feiglings. Kurz bevor er das sinkende Schiff verlässt, …

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Steuermehreinnahmen: Endlich verfehlte CDU-Sparpolitik ausgleichen

Laut aktueller Steuerschätzung kann Sachsen in diesem und im nächsten Jahr mit insgesamt 350 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. CDU-Finanzminister Unland spricht von einer „goldenen Dekade“. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion erklärt: „Spätestens nach dieser Steuerschätzung muss die CDU endlich von ihrer verfehlten Sparpolitik Abstand nehmen. Jahrelang hat sie massiven Stellenabbau …

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Sächsische Bürger sind Vorbild für Bildung und Demokratie!

Erneut veröffentlichte nun die Staatskanzlei einen so genannten Sachsen-Monitor. Mehr als 1000 Sachsen wurden vom Meinungsforschungsinstitut Dimap repräsentativ befragt. Im Ergebnis halten 56 Prozent der Befragten Deutschland für gefährlich überfremdet. Die Asylpolitik wird am häufigsten als „wichtigstes Problem in Sachsen“ genannt. Gleichzeitig ist die Zustimmung für eine Demokratie als Staatsform mit 92 Prozent sehr hoch. Dazu erklärt der …

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„Bento“-Journalismus stellt „Volk“ und „Lügenpresse“ unter Nazi-Sprech-Verdacht!

Das für eine junge Zielgruppe von Spiegel online herausgegebene „Bento“-Magazin befragte aktuell unter der Überschrift „Benutzt Du diese Nazi-Sätze - ohne es zu wissen“ einen Sprachwissenschaftler zu „Nazi-Begriffen“ und veröffentlichte ein Quiz dazu. Auf die Frage: Was passiert denn, wenn wir Wörter wie "Volk" auf diese Art verwenden?, antwortete der Wissenschaftler der FU Berlin: „Wir gewöhnen uns an nationalsozialistische Denkmuster“. Zudem …

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Neue Schlappe für SPD-Dulig: Görlitz und Bautzen Schlusslicht beim Breitbandausbau!

Der Breitband-Ausbau in Deutschland kommt nur schleppend voran. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Laut Studie weisen „ländliche Regionen nach wie vor einen großen Rückstand zu städtischen Regionen auf.“ Die Schere schließe sich kaum. Bei dem Vergleich von 402 deutschen Städten und Landkreisen lagen die sächsischen Regionen Görlitz und Bautzen abgeschlagen auf den Plätzen 366 und 383. Dazu erklärt …

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„Diesel-Hysterie“: falsche EU-Grenzwerte endlich überarbeiten!

Auf dem heutigen „Diesel-Gipfel“ treffen sich Bürgermeister aus ganz Deutschland mit Kanzlerin Merkel, um Maßnahmen gegen die drohenden Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen zu diskutieren. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt: „Die politisch und medial geschürte ‚Diesel-Hysterie‘ nimmt immer groteskere Züge an. Nun sollen sogar mit einer Milliarde Euro Steuergeld Elektrofahrzeuge und –busse subventioniert …

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Sächsische Rettungsdienste kommen im Notfall flächendeckend zu spät!

Der Rettungsdienst in Sachsen kann die Vorgaben für die Rettungszeiten flächendeckend weiterhin nicht einhalten, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11102). Spätestens zwölf Minuten nach dem Notruf müsste der sächsische Rettungsdienst in 95 Prozent der Fälle vor Ort sein. Dies wird in keinem der Landkreise erreicht. In den Landkreisen Bautzen, Görlitz und Meißen kann die vorgegebene Zeit sogar im Schnitt nur zu 75 Prozent …

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