Innenminister wollen Probleme bekämpfen, die es ohne ihre Parteien nicht gäbe!

Ab heute treffen sich in Dresden die Innenminister der deutschen Länder. Nach dem islamistischen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern und 55 Verletzten das erste Mal. CDU-Minister Ulbig, der sächsische Innenminister, leitet die dreitägige Konferenz. Der MDR zitiert Ulbig: „Ganz oben auf der Tagesordnung steht natürlich das Thema Bekämpfung des Terrorismus. Das hat absolute Priorität." Dazu erklärt der …

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Staatliches Forschungszentrum ist teuer bezahlte Lachnummer

Die „Welt“ hat die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis), einem dem Bundesinnenministerium unterstelltes Forschungszentrum für Abwehrmaßnahmen im Bereich Cyberkriminalität, unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse sind ernüchternd: Demnach sind trotz Bestehens seit einem halben Jahr nur acht Mitarbeiter beschäftigt. Diese kümmern sich allerdings nicht um die Prüfung oder Erforschung neuer Entschlüsselungsmaßnahmen …

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Ausländer haben sich hier anzupassen – nicht umgekehrt!

Die "Junge Freiheit" berichtet, dass Schüler einer Bautzener Oberschule aufgefordert werden, bei einem Workshop mit „Geflüchteten“ auf die Befindlichkeiten während des Ramadan zu achten. Dazu gehöre, dass vor allem Mädchen keine kurzen Röcke oder Hosen tragen sollten. Schulter- und Brustpartien sollten möglichst bedeckt sein. Andernfalls sei die Teilnahme zu verweigern. Uwe Wurlitzer, Sprecher für Schulpolitik und Sachsens AfD-Generalsekretär, …

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„Extremistische Vorfälle“ in Kindereinrichtungen – über 113.000 Euro für Nichts!

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, wer die 113.278 Euro für eine „Feldstudie“ für das „Kulturbüro Sachsen“ bewilligt hat, die nach extremistischen Vorfällen in Kindertagesstätten forschen sollte, teilte CDU-Kultusministerin Kurth jetzt mit, dass dies der Kommunale Sozialverband Sachsen gewesen sei. Auf eine weitere Nachfrage der AfD nach in diesem Zusammenhang bekanntgewordenen Vorfällen lehnte die Staatsregierung die Beantwortung ab. …

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Krankenstand der höchste seit zehn Jahren – Polizisten nicht länger verheizen!

Der Krankenstand bei der sächsischen Polizei ist laut „MDR Aktuell“ so hoch wie seit zehn Jahren nicht. Über 350.000 Fehltage seien angefallen. Das entspricht 1.500 Vollzeitstellen. Die Zahlen stammen aus dem sächsischen Innenministerium. Die Polizeigewerkschaft klagt über zunehmende Überlastung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, Polizist: „Diese erschreckenden Zahlen belegen erneut, dass Sachsens …

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EU-Fördermittel: Selbstverständliches aussprechen statt kriecherisch Bittsteller spielen!

Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich hat am Mittwoch am Rande eines Besuches in Brüssel eine Übergangsphase bei der EU-Förderung nach 2020 gefordert. Es gehe darum, Sachsen und andere ostdeutsche Bundesländer nicht abrupt von den Strukturfonds abzuschneiden. Tillich reist in dieser Angelegenheit erneut am 27. Juni nach Brüssel. Dazu Jörg Urban, Vorstandsmitglied der sächsischen AfD-Fraktion: „Es ist in Deutschland hart erarbeitetes Steuergeld, …

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LPG-Unrecht weiter aufarbeiten!

Heute, vor 65 Jahren, am 8. Juni 1952, wurde auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die erste Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft in Thüringen gegründet. In der Folge kam es zu Zwangsenteignungen. Viele betroffene Land-Eigentümer nahmen sich das Leben oder flüchteten in den Westen. Wer nicht freiwillig eintreten wollte, wurde öffentlich stigmatisiert – mit Lausprecherwagen beispielsweise -, angeprangert, verprügelt und schließlich enteignet. …

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Grundgesetzwidrige Brennelementesteuer: Steuerzahler blutet für Inkompetenz der Altparteien

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die von 2011 bis 2016 kassierte Steuer auf Brennelemente aus Atomkraftwerken für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Stromkonzerne dürfen nun auf eine Rückzahlung des Bundes von etwa 6 Milliarden Euro hoffen. Laut Gericht war die Steuer „von Anfang an mit erheblichen finanzverfassungsrechtlichen Unsicherheiten“ behaftet. Zu zahlen waren damals 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente, die erstmals im Reaktor …

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Pyrotechnik oder Sprengstoff? SPD kennt den politischen Unterschied!

Heute berichtet „Tag 24“ unter der Überschrift: „Kommt der Moschee-Bomber wieder frei“? und schreibt im Text von einem „Sprengsatz“. Dabei geht es um den Anschlag mit einem „Polen-Böller“ auf die Dresdner Moschee. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Beim ähnlich gelagerten Anschlag auf mein Leipziger Bürgerbüro mit so genannten Polen-Böllern dementierte ‚Tag 24‘ ausdrücklich, dass es sich um …

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Medien bilden sächsische Parlamentsarbeit parteiisch und nicht neutral ab!

Neun von zehn sächsischen Gefängnissen sind überfüllt, berichten die „DNN“ heute auf Seite Eins und berufen sich auf die Anfrage eines Abgeordneten der Partei „Die Linke“. Zugleich berichtet heute u.a. der Hörfunk („MDR aktuell“) in breiter Aufmachung und dazugehörigem Interview darüber, dass der Rettungsdienst in Sachsen in vielen Fällen nicht im vorgegeben Zeitlimit vor Ort sein könne, weil die Kapazitäten dafür nicht mehr genügen würden. Dazu …

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