Frauke Petry: Angela Merkel opferte Hamburg für persönliche Eitelkeiten

Die „Welt“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 21. September exklusiv, dass Kanzlerin Merkel entgegen ihrer Aussagen keine Rücksprache mit den Sicherheitsbehörden hielt, als es Besprechungen zum G20-Gipfel in Hamburg gab. Die Behörden, allen voran BKA und Hamburgs Innenbehörde, wurden lediglich zu logistischen und terminlichen Fragen konsultiert. Darüber hinaus warnten die Experten mehrfach vor Hamburg als Austragungsort. Die Hansestadt habe ein hohes …

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Medien wollen Diesel ächten – um jeden Preis!

„Diesel nicht umweltfreundlicher als Benzin“ titeln mehrere Medien (u.a. DLF) und berufen sich dabei auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage. Im Durchschnitt stießen alle 2016 zugelassenen Dieselautos 128 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer aus. Und damit nicht wesentlich weniger als neu zugelassene Benziner. Die kamen im Schnitt auf 129 Gramm CO2 pro Kilometer. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der …

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Sachsens Gefängnisse voller Soziopathen, Suizidgefährdeter und psychisch Kranker?

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10507) wollte von Sachsens CDU-Justizminister Gemkow unter anderem wissen, wie sich die Staatsregierung zu der im Sächsischen Strafvollzugsgesetz festgelegten Einzelhaft positioniert. Das Justizministerium teilte mit, dass rund 70 Prozent der Gefangenen derzeit in Einzelhaft sitzen würden, die restlichen 30 Prozent in Gemeinschaftszellen. Eine gemeinsame Unterbringung kommt laut Antwort nur in …

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Großkontrolle der Polizei ist nichts als Wahlkampfgetöse

Heute ist eine Großkontrolle des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs auf der A72 durch deutsche und tschechische Polizisten angekündigt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion kommentiert: „Solche Großkontrollen kurz vor der Wahl sind nichts als Wahlkampfgeklingel, zumal wenn sie angekündigt werden. Der eklatante Sicherheits- und Kontrollverlust durch sperrangelweit offene Grenzen soll kaschiert und den Bürgern eine …

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Sächsischer AfD-Abgeordneter zeigt Dresdner Verein wegen Einschleusens von Ausländern an!

Der Dresdner Verein „Mission Lifeline“ veröffentlichte aktuell, dass sie ein Schiff gekauft haben, um im Mittelmeer baldigst mit so genannten „Rettungsaktionen“ vor der libyschen Küste zu beginnen. Bereits Mitte des Jahres war gegen Mitglieder dieses Vereins ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Einschleusens von Ausländern anhängig, das aber mangels tatsächlicher Kenntnisse eingestellt wurde. Nun wollte die AfD-Fraktion von der sächsischen …

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Lehrermangel: Totalversagen der CDU-SPD-Regierung geht weiter

Von 1.377 Seiteneinsteigern unter neu eingestellten Lehrern der letzten beiden Jahre hat bereits jeder siebte wieder gekündigt, berichten mehrere Medien. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss: „Mit der Bildungspolitik der CDU-SPD-Staatsregierung geht es weiter steil bergab. Es ist schon ein absolutes Unding an sich, z.B. im sensiblen Grundschulbereich 66 Prozent Seiteneinsteiger – also Personen ohne …

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Demokratie lehren an Schulen: Ja – ideologische Umerziehung: Nein!

Heute ist laut Ankündigung der sächsischen Regierung die Auftaktveranstaltung für das neue Projekt Demokratieerziehung mit Justiz an sächsischen Oberschulen und Vorstellung der Umsetzung im Unterricht gestartet. Dazu laden die CDU-Minister Gemkow (Justiz) und Ministerin Kurth (Bildung) ein. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Es ist überhaupt nichts dagegen zu sagen, wenn Schülern im Unterricht demokratische …

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SPD-Verwaltung züchtet Kriminalitätshochburg - 36 Prozent aller sächsischen Straftaten werden in Leipzig begangen

Die „LVZ“ berichtet heute erneut über eine Massenschlägerei und Clanbildungen in Leipzig. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt zudem vor „antiautoritären Zonen“ in der Messestadt. Sie verwies auch auf die Kriminalstatistik, nach der 36 Prozent aller in Sachsen begangenen Straftaten in Leipzig verübt werden. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Schießereien, Messerstechereien oder – wie erst jüngst …

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Neues Landesschulamt – hätscheln Sie ein totes Pferd, Frau Bildungsministerin?

Auf eine Kleine Anfrage (6/10437) der AfD-Fraktion räumte Sachsens CDU-Bildungsministerin Kurth jetzt ein, vor der im Freistaat bekanntgegebenen Gründung des künftigen „Landesamtes für Schule und Bildung“ keinerlei Erfahrungsaustausch mit anderen Bundesländer gesucht zu haben. In Brandenburg und Hessen wurden diese neu gegründeten Ämter wegen Erfolglosigkeit nach nur zwei Jahren bereits rückabgewickelt. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete …

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Kein Kindergeld für Kinder im Ausland!

In Sachsen werden aktuell für 2.105 Kinder aus dem EU-Ausland deutsches Kindergeld gezahlt, obwohl sie in ihrem Heimatland leben. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10460). Den größten Anteil erhalten polnische Arbeitnehmer mit 1.166 Fällen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Die AfD-Fraktion ist gegen eine Auszahlung von Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder. Deutschland als …

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