AfD will Gedenktag für 17. Juni in Sachsen einführen

Die AfD-Fraktion brachte einen Gesetzentwurf (6/13080) zur Einführung des Gedenktags „Tag der Freiheit und Demokratie - 17. Juni“ in Sachsen ein. Jörg Urban, Antragsteller und Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt: „Der 17. Juni 1953 gehört unzweifelhaft zu den Tagen der deutschen Geschichte, auf die wir mit Trauer und mit Stolz zurückblicken können. Was Panzer vorerst im Keim erstickten, vollendete die Friedliche Revolution im Herbst …

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AfD-Antrag: Freie Gelder aus Landesbankdebakel zur Förderung des ländlichen Raums verwenden

Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag (6/13082) zum Thema “Nicht benötigte Garantiefondsmittel zur Förderung von Projekten im ländlichem Raum verwenden“ ein. André Barth, Antragsteller und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Das 2007 von der CDU-Regierung mitverschuldete Sächsische Landesbank-Finanzdebakel hat den Steuerzahler Milliarden Euro gekostet. Sachsen musste damals die Landesbank verkaufen und zusätzlich eine …

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Kirche muss sich an geltendes Recht halten

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat im Streit um das sogenannte Freisinger Kirchenasyl seine Urteilsverkündung auf den 3. Mai vertagt. Hintergrund ist der Aufenthalt eines Nigerianers in der Freisinger Kirche. Insgesamt leben 700 Asylbegehrer in deutschen Kirchen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kommentiert: „In Deutschland gibt es die Trennung von Staat und Kirche. Dennoch gelten für alle dieselben Gesetze. …

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Sprachkurse: Landtag entscheidet sich gegen eine Erfolgskontrolle

Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag zum Thema “Mut zur Wahrheit! (Miss-)Erfolg der Sprachkurse nach der ‚Richtlinie Integrative Maßnahmen‘ offenlegen“ (Drs. 6/13083) in den Landtag ein. Grund war die Antwort der Staatsregierung zur Erfolgsquote von geförderten Sprachkursen in Sachsen. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Ausgangslage für unseren Antrag war, die Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer (6/12181). Mittels dieser …

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Klau am Bau immer schlimmer – Grenzkontrollen sofort!

Im letzten Jahr wurden nach Angaben des Bauindustrieverbandes Sachsen/ Sachsen-Anhalt über 2100 Straftaten verübt. Fast jedes Verbandsmitglied ist vom Diebstahl betroffen. Alleine in Sachsen wird der Schaden für das Bauhauptgewerbe auf 40 Millionen Euro geschätzt. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Der Schaden für die Handwerksbetriebe ist immens und bringt viele Unternehmen in Existenznot. Die …

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Kippa-Solidarität in allen Medien präsent – keiner nennt Islam als Täter beim Namen!

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) hatte zuletzt davor gewarnt, dass sich in Deutschland Juden nicht mehr frei bewegen und ihren Glauben zeigen könnten. Auf einer Demo forderte die Jüdische Gemeinde nun mehr Solidarität. Auch deutsche Bürger und Politiker aller Parteien solidarisierten sich. Eine Demonstration musste allerdings nach nur 15 Minuten abgebrochen werden. Teilnehmer wurden von „südländisch“ aussehenden …

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AfD Forderung: Versorgungsposten für alternde Politiker endlich abschaffen!

Im Juni 2019 wird der Chefposten des Ostdeutschen Sparkassenverbands neu besetzt. Aktuell sind SPD-Bürgermeister Jung aus Leipzig und CDU-Landrat Harig aus Bautzen im Gespräch. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Der Ostdeutsche Sparkassenverband ist eine Institution, deren Daseinsberechtigung man bezweifeln muss. Selbst definiert sich der Verband als ‘umfassender Dienstleister seiner Mitgliedssparkassen …

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Mutiger Unternehmer trotz schlechter Wirtschaftspolitik!

Wie die „SZ“ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, will der Unternehmer Winfried Stöcker Teile des Görlitzer Siemens-Werks mit 500 Maschinenbauern übernehmen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen erklärt: „Diese gute Nachricht wird der wirtschaftlich vernachlässigten Region Hoffnung geben. Was Sachsens Wirtschaftsminister nicht geschafft hat, setzt ein engagierter Oberlausitzer Unternehmer um. Trotz unzureichendem …

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Steigende Drogen- und Gewaltkriminalität unter Jugendlichen verhindern

In den letzten Tagen berichteten mehrere Medien über einen erheblichen Anstieg der Drogen- und Gewaltkriminalität unter Jugendlichen in Sachsen. Dr. Rolf Weigand, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Die Statistiken zur Drogen- und Gewaltkriminalität sprechen eine deutliche Sprache. In Sachsen wurden noch nie so viele Drogen von der Polizei sichergestellt wie letztes Jahr. Nach Angaben der ‚SZ‘ wurden insgesamt 1,1 …

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AfD ist Hauptzielscheibe politischer Gewalt

Immer wieder werden die AfD und ihre Parteimitglieder gezielt angegriffen. Die Täter brüsten sich offen im Internet damit und nehmen die Unversehrtheit von Leib und Leben in Kauf. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert: „Endlich haben es die Linken schwarz auf weiß. Ihre Kleine Anfrage (6/12789) ergab, dass die AfD das Hauptangriffsziel aller politisch motivierten Angriffe ist. Letztes Jahr wurden mehr Anschläge …

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