Bundesregierung erhöht massiv KfZ-Steuer

Wer sein Auto ab September neu anmeldet, muss bis zu 70 Prozent mehr KfZ-Steuer zahlen. Grund ist eine neue Messmethode, mit der höhere Kohlendioxid-Werte gemessen werden. Durch die Änderung wird der Staat perspektivisch bis zu 2,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr KfZ-Steuer einnehmen, berichtet die WELT. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Nach der Enteignung der Dieselbesitzer durch Fahrverbote kommt nun der nächste plumpe …

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Semperoper darf keine politische Schaubude werden!

Mehrere Medien berichten, dass der neue Intendant der Semperoper Dresden, Peter Theiler, aus dem altehrwürdigen Haus ein politisches Musiktheater machen will. Der Schweizer agierte zuvor im Staatstheater Nürnberg sehr politisch. Dazu kommentiert die kulturpolitische Sprecherin, Karin Wilke: "Theilers Aussage‚ es gebe keine apolitische Kunst, ist richtig, wenn man davon ausgeht, dass Kunst auf die Öffentlichkeit und Gesellschaft Einfluss nehmen, …

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Chemnitz: Regierung lebt noch immer in Paralleluniversum

Zum Eingeständnis der Polizei, gestern in Chemnitz „mit zu wenigen Beamten“ dagewesen zu sein (SZ, S. 1) und der Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Personalabbau, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die Regierung verkennt noch immer die Lage und lebt anscheinend in einem Paralleluniversum, wo alles halbwegs gut läuft. Nur so lässt sich erklären, dass Innenminister Roland …

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Chemnitz Messerstecherei: CDU-Versagen fordert erneut deutsches Opfer

Auf dem Chemnitzer Stadtfest wurde im Streit zwischen „verschiedenen Nationalitäten“ ein Deutscher brutal erstochen. Mittlerweile sind ein Syrer und ein Iraker dringend tatverdächtig. Das Stadtfest wurde daraufhin nicht aus Pietät zum Opfer abgebrochen, sondern wegen angekündigter Demonstrationen. Die Chemnitzer SPD-Bürgermeisterin verlor öffentlich kein vernehmbares Wort über das Opfer, zeigte sich aber entsetzt über die Demonstration gegen die …

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SPD fordert, CDU schweigt – Sachsens siechende Regierung

Wie die Medien berichten, fordert Wirtschaftsminister Dulig (SPD) Konsequenzen für den LKA-Mann auf der Anti-Merkel-Demo in Dresden. Dazu kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ohne das Ergebnis der Polizeiarbeit zur Anti-Merkel-Demo in Dresden abzuwarten, wettert Wirtschaftsminister Dulig (SPD) gegen einen LKA-Mitarbeiter und zweifelt an seiner Verfassungstreue. Das hätte er mal tun müssen, als der sächsische Grünen-Chef Kasek …

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AfD-Fraktion leistet aktiven Natur– und Heimatschutz

Die AfD-Fraktion leistet aktiven Naturschutz und kauft ab sofort keine Getränkeflaschen aus Kunststoff. Vielmehr stehen für die Abgeordneten und Mitarbeiter extra mehrere angeschaffte Wasseraufbereiter zur Verfügung. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer, André Barth: „Jeden Tag sterben unzählige Tiere einen qualvollen Tod, weil sie Plasteteile fressen und wir diese über die Nahrungskette auch aufnehmen. …

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Euro-Pleite: Sachsen muss 6,3 Millionen Negativzinsen zahlen

Sachsen musste letztes Jahr 6,3 Millionen Euro Negativzinsen aufgrund der „Euro-Rettungspolitik“ der Europäischen Zentralbank zahlen. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/14174). André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Nun lässt das Euro-Desaster auch den sächsischen Steuerzahler bluten. Für angesparte Finanz-Reserven erhält der Freistaat keine Zinsen wie normalerweise üblich, …

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Terror gegen AfD – Altparteien schweigen

Nach dem linksextremistischen Anschlag auf Haus und Auto des AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Jörg Urban gab es keinerlei Reaktionen der Altparteien. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Der feige Anschlag war auch ein Anschlag auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Bisher war es üblich, dass bei Attacken dieser Größenordnung alle demokratischen Parteien zusammenrücken und die widerliche Tat verurteilen. Auch wenn …

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Journalisten unter falscher Flagge in Dresden unterwegs? Pressefreiheit ist keine Einbahnstraße!

Die sächsische und gesamtdeutsche Medienlandschaft berichtet aktuell darüber, ob sich Polizisten falsch verhielten, als sie mehrere ZDF-Berichter vom Dreh abhielten, um nach massiven Beschwerden deren Personalien aufzunehmen. Dazu erklärt das Mitglied der AfD-Fraktion, Rolf Weigand: „Verwunderlich ist, dass eine öffentliche Mitteilung der AfD keinerlei Widerhall fand, in der berichtet wurde, dass Journalisten des NDR sich als russische Berichter …

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Linker Terror gegen AfD immer schlimmer: Anschlag auf Haus und Auto des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Urban!

Auf das Wohnhaus und das Auto des sächsischen AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden, Jörg Urban, in Dresden wurde vergangene Nacht ein hinterhältiger Anschlag verübt. Die komplette Fassade des denkmalgeschützten Objektes und der VW von seiner Ehefrau wurden mit roter Farbe beschmiert. Beim Auto wurde zudem die Frontscheibe eingeschlagen. Auf das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rolf Weigand in Freiberg wurde am Wochenende ebenfalls ein …

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