Zwangsmitgliedschaft bei IHKs beenden!

„Sachsens Wirtschaft fordert neuen Anlauf bei Sonntagsöffnung“ titelt heute die Chemnitzer „Freie Presse“. Die drei sächsischen IHKs wollen laut dem Medienbericht in den nächsten Tagen einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen, um die Diskussion über die Sonntagsöffnung wieder in Gang zu bringen. Angeblich sei laut der Kammer einer Sonntagsöffnung für den Erhalt der Innenstädte wichtig. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der …

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Das Weglassen von Tatsachen ist auch eine Lüge!

In ihrer Online-Ausgabe der „DNN“ vom Wochenende berichtet das Blatt über den Angriff auf einen 72 Jahre alten Wahlkämpfer an einem AfD- Info-Stand in Dresden-Weixdorf. Der Täter fuhr zuerst mit einem Auto auf den Stand los, anschließend würgte und trat er den Wahlkämpfer. Im gesamten Text tauchte allerdings nicht ein einziges Mal die Information auf, dass es sich beim Zielobjekt um einen Wahlkampf-Stand der AfD handelte. Dazu erklärt die …

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„Flüchtlingsrat“ arbeitet gegen den Freistaat – Gelder sofort streichen!

Der Verein „Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.“ hat mehrfach geplante Abschiebetermine für ausreisepflichtige Asylbewerber veröffentlicht und will gegen die Arbeit der Polizei agieren. Als „Konstruktionsfehler“ wird der Nationalstaat bezeichnet und ein „Bleiberecht für alle“ propagiert. Der Verein beschuldigt die Verantwortlichen der Staatsregierung „rechtsradikales und menschenfeindliches Gedankengut zu kopieren“. Weiter wird ausgeführt, dass bei …

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Schüler brauchen Lehrer, die begeistern können – nicht nur digitale Geräte!

Die Deutschen wollen eine stärkere Digitalisierung in den Schulen. Laut einer Studie des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung befürworten 63 Prozent der Bevölkerung einen Anteil von mindestens 30 Prozent der Unterrichtszeit für das selbstständige Arbeiten am Computer – 15 Prozentpunkte mehr als noch vor zwei Jahren. Daneben ist mehr als die Hälfte der Deutschen (55 Prozent) dafür, bereits in Grundschulen Digital- und Medienkompetenzen zu …

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Waschbären-Jagd sofort stärken – keine weiteren CDU-Gutachten

Laut Medienberichten will CDU-Umweltminister Schmidt eine weitere Initiative gegen die Waschbärenplage starten. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Silke Grimm: „Dieses langatmige Vorgehen ist typisch CDU: Wertvolle Zeit wird mit endlosen Palaver, Gutachten und ‚Initiativen‘ vergeudet. Dabei liegen die Fakten seit langem klar auf der Hand – es gibt viel zu viele Waschbären, die hier nicht hergehören, sich exponentiell vermehren und großen …

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Antrag der Fraktionen „Die Linke“ und „Grüne“: Totalverbot von Glyphosat ist populistischer Mummenschanz

Gunter Wild, landwirtschaftspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion kommentiert den Antrag der Fraktionen „Die Linke“ und „Grüne“, „Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insbesondere mit den Wirkostoffen Clomazone und Glyphosat stärker reglementieren und Auswirkungen weiter erforschen“: „Auch die AfD-Fraktion ist für eine deutlichere Rücknahme des Glyphosatz-Einsatzes. Doch mit einem Totalverbot, wie es Linksgrün nun fordert, können wir uns …

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AfD-Anfrage: Zahl islamistischer „Gefährder“ in Sachsen stark angestiegen

Die Zahl radikal-islamistischer „Gefährder“ ist in Sachsen im letzten halben Jahr stark angestiegen, musste CDU-Innenminister Ulbig auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10396) zugeben. Während sich die Zahl der potentiellen islamistischen Terroristen in Sachsen jahrelang im „unteren einstelligem Bereich“ bewegte, stieg diese 2017 auf einen „unteren zweistelligen Bereich“ zwischen 10 und 39 Gefährdern – abgeschoben wurde nur einer. …

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Lückenpresse: „Mopo“ sieht Gewalt gegen Polizisten vor allem von rechts

Unter dem Titel „Gewalt gegen Sachsens Polizisten immer schlimmer“ suggeriert die „Morgenpost“, dass diese Gewalt mehrheitlich von rechten Extremisten ausgehen würde. In epischer Breite werden zwei Beispiele von Attacken durch Neonazis geschildert. Eine Aufschlüsselung der Gewalttaten nach politischer Richtung erfolgt nicht. Dazu kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Journalisten der Morgenpost scheinen …

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Ehe zwischen Mann und Frau ist weder „überkommen“ noch „rückwärtsgewandt“, Frau Buddeberg!

In einer Pressemitteilung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag beschwert sich die Abgeordnete Buddeberg über eine Demonstration, die anlässlich der „Ehe für alle“ gegen die Öffnung des Ehestandes für Homosexuelle in Dresden stattfindet. Da die Teilnehmer der Kundgebung die klassische Ehe zwischen Mann und Frau immer noch bevorzugten, hingen sie einem „rückwärtsgewandtem Familienbild“ an. Gleichzeitig bezeichnet Buddeberg die Verteidiger der …

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Skandal: Terror-Imam mit Steuermitteln für De-Radikalisierung eingesetzt!

Die spanische Polizei hat den Imam Abu Adam festgenommen. Die Behörden werfen ihm vor, Mitglied und Unterstützer der Terrorgruppe IS zu sein. Abu Adam wurde in Deutschland von der Beratungsstelle Hayat zur De-Radikalisierung von Jugendlichen eingesetzt, die sich dem IS anschließen wollten. Das Beratungszentrum wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit jährlich 900.000 Euro an Steuermitteln unterstützt. Carsten Hütter, …

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