Ifo-Wirtschaftsexperte Ragnitz stimmt AfD-Vorwurf an CDU-Regierung zu!

In den heutigen DNN sagt der sächsische Ifo-Wirtschaftsexperte, Joachim Ragnitz, in einem Interview um die drohende Siemens-Schließung in Görlitz: „Der Markt für Großturbinen ist zusammengebrochen, nicht zuletzt durch die Energiewende-Entscheidungen der Politik.“ Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Immer wieder wurde diese, nun auch vom Ifo-Institut gestützte, gleichlautende Aussage der AfD zur …

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Abschiebe-Knast schon jetzt zu klein! Leidet CDU-Ulbig an Größenwahn?

Die 58 Plätze im neu entstehenden sächsischen Abschiebe-Knast hat CDU-Innenminister Ulbig den Nachbarländern Thüringen und Sachsen-Anhalt zur gemeinsamen Nutzung angeboten, berichten mehrere Medien. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert: „Ulbig scheint komplett den Überblick verloren zu haben. Ende Oktober waren allein in Sachsen 9.457 abgelehnte Asylbewerber vollziehbar ausreisepflichtig. Dafür sind die mickrigen 58 Plätze im …

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Internationaler Terrorist bei Selbstanzeige mehrfach von Polizei weggeschickt?

Im Staatsschutzprozess vor dem Oberlandesgericht musste jetzt ein Islamwissenschaftler des Landeskriminalamtes Sachsen einräumen, den Fall des Syrers Nasser A. mehrfach auf dem Tisch gehabt zu haben. Dreimal ging der Syrer zudem zur Chemnitzer Polizei, ehe er dort ernst genommen wurde und in Untersuchungshaft musste, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Seit September steht er nun wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vor …

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Bundeswehr hat zuerst deutschen Interesse zu dienen!

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich bei der anstehenden Verlängerung mehrerer Bundeswehr-Mandate gegen eine Fortsetzung der Einsätze in Mali und Afghanistan ausgesprochen. Die 92 Abgeordneten stimmten auch gegen eine Mandatsverlängerung für die Ausbildungsmission im irakischen Kurdengebiet und gegen eine weitere deutsche Unterstützung für den multinationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Nach Schikanen der Türkei, mussten …

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FDP-Lindner ist kein Held, sondern Opportunist!

Nach dem Austritt aus den so genannten „Jamaika-Verhandlungen“ wird FDP-Chef-Lindner auch von einigen AfD-Mitgliedern bescheinigt „Rückgrat“ bewiesen zu haben. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Die FDP hatte zum Zeitpunkt ihres Verhandlungs-Abbruchs nach acht sinnlosen, vergeudeten Wochen bereits das Konto ihrer Wahlkampf-Versprechen leergeräumt. Sie war bereit den ‚Euro-Rettungsschirm‘ zu akzeptieren, …

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Afrikaner-Randale in Paris eskalieren massiv! Asylbewerber-Ansturm in Spanien – Deutsche Medien schweigen!

Zwei wichtige Ereignisse am Wochenende, die in den großen deutschen Medien kaum oder überhaupt keine Rolle spielten: „Afrikaner-Randale in Paris eskalieren massiv!“, titelt beispielsweise der österreichische „Wochenblick“. Demnach „demonstrierten“ Samstagabend in der Pariser Innenstadt hauptsächlich afrikanisch-stämmige Demonstranten wegen eines Berichtes über angebliche Sklaverei in Libyen. Es kam zu massiven Ausschreitungen in der Innenstadt. …

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Familiennachzug: Staatsregierung ahnungslos, wer alles nach Sachsen strömt!

Der Familiennachzug von Migranten ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11040). Reisten 2010 noch 3.667 Familienangehörige nach Sachsen, so waren es im ersten Halbjahr 2017 bereits 3.292 Angehörige. Insgesamt wurden 31.519 „Neubürger“ in den letzten siebeneinhalb Jahren angesiedelt, mehr als die Stadt Meißen Einwohner hat. Zudem hat die Staatsregierung kein Informationen über bezogene …

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Nichts gelernt? Tillich hofft scheinbar immer noch auf die Versager-SPD

Nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungsgespräche sieht CDU-Ministerpräsident Tillich die Möglichkeit für eine neue große Koalition. "Es kann sein, dass es Gespräche in der SPD gibt", sagt Tillich in der „Zeit“. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Tillich scheint immer noch auf eine Regierungsbildung mit der SPD zu hoffen, obwohl diese Politik im Bund gründlich gescheitert ist und von den Bürgern abgewählt wurde. Dabei sollte der …

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Will die Staatsregierung Sachsens Dörfer mit Asylbegehrern fluten? Auskunft auf AfD-Anfrage verweigert!

Per Kleiner Anfrage (6/11025) wollte die AfD-Fraktion Einzelheiten dazu erfahren, was der „Lenkungsausschuss Integration und Asyl“ des Freistaates Anfang Oktober beschloss. Unter anderem sollte herausgefunden werden, was es mit der so genannten Wohnsitzauflage auf sich hat, mit dem Ziel Asylbewerber an einem Ort über den gesamten Freistaat verteilt zu halten, um fremdkulturelle Ballungszentren in Städten mit daraus folgenden …

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AfD-Fraktion: Ländlichen Raum fördern, statt knebeln - Erzgebirgs-Bürgermeister tadeln CDU-Sparpolitik

Im Erzgebirge gibt es vernichtende Kritik an der Politik der sächsischen CDU-SPD-Landesregierung. 21 Bürgermeister beklagen aktuell in einem Positionspapier massive Benachteiligung des ländlichen Raums gegenüber den drei Großstädten. Dazu eine restriktive Förderpolitik des Freistaats und Ignoranz gegenüber den Problemen der kleinen Städte und Gemeinden. Sie kritisieren eine „Politik an den Menschen vorbei“ und eine „einzig auf Schuldenabbau und …

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