Sinnlose Gedenksteinzerstörung für Opfer von Kriegsverbrechen

Am Wochenende wurde im Bautzener Stadtteil Niederkaina eine Gedenktafel zerstört, welche an ein Kriegsverbrechen der sowjetischen Soldaten im Ort erinnerte. Im April 1945 wurden fast 200 Menschen in eine Scheune getrieben und bei lebendigem Leibe verbrannt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Jedes Jahr im April gedenkt die Stadtverwaltung Bautzen mit einer Kranzniederlegung der Opfer dieses Kriegsverbrechens. Das ausgerechnet …

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CDU spaltet Lehrerschaft weiter und verweigert Auskunft auf AfD-Anfrage

Nach den einseitigen CDU-Plänen zur Lehrerverbeamtung gibt es massiven Protest in der Lehrerschaft über die ungleiche Bezahlung. Wie hoch die Nettolohnlücke zwischen verbeamteten und angestellten Lehrern ist, wollte deshalb die AfD-Fraktion von der Staatsregierung wissen (Drs. 6/12849). Das CDU-Finanzministerium verweigerte die Auskunft. Es würden „Statusunterschiede“ zwischen Beamten und Angestellten bestehen und diese könnten nicht durch eine …

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AfD-Antrag: Endlich grünes Licht für Alkohol-Testkäufe durch Jugendliche geben!

Das Jugendschutzgesetz soll in Sachsen durch Alkohol-Testkäufe überprüft werden, beantragte die AfD-Fraktion. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Im Freistaat sind letztes Jahr 745 Kinder und Jugendliche mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt worden – eine Steigerung von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Während deutschlandweit eine Abnahme des Alkoholmissbrauchs bei Heranwachsenden zu verzeichnen ist, greifen in …

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Lehrer empört über CDU-Verbeamtungspläne

Immer mehr Lehrer wenden sich an die AfD-Fraktion, um sich über die ungerechte Verbeamtung zu beschweren. An Gymnasien in Pirna und Heidenau fanden zudem Protestaktionen von Lehrern während des Unterrichts statt. Die Staatsregierung soll so zu finanziellen Zugeständnissen auch für ältere Lehrer bewegt werden. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, erklärt: „Jede Woche erhalte ich neue Briefe und E-Mails. Zu Recht sind alle Lehrer, die älter als …

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Staatsregierung finanziert den Kampf gegen die AfD mit Steuergeld!

Die Staatsregierung finanziert die Kampagne „Stammtischkämpfer“ direkt mit Steuermitteln. Über diese sollen „Veranstaltungen der AfD gestört oder verhindert werden“. Dafür spendierte SPD Integrationsministerin Köpping u.a. der „DGB-Jugend“ und den „Naturfreunden Sachsen“ insgesamt rund 630.000 Euro in den letzten drei Jahren, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12798). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: …

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CDU muss Versagen bei Schulpolitik eingestehen!

Sachsen Kultusminister Piwarz (CDU) äußerte sich in einem Zeitungsinterview zum Lehrermangel in der Oberlausitz und musste bekennen, dass die Region das „Sorgenkind“ ist. Die bildungspolitische Fraktionssprecherin Karin Wilke erklärt dazu: „Das Wort ‚Sorgenkind‘ ist die Untertreibung schlechthin und trifft es überhaupt nicht. Wenn Unterrichtsfächer seit mehreren Monaten nicht unterrichtet werden, das Bildungsniveau durch Ausfall sinkt, Lehrer …

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CDU und SPD sparen bei Notaufnahmen - nicht mit uns!

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD wurde beschlossen, dass zukünftig rund 600 kleine Kliniken in Deutschland keine Notfallversorgung mehr anbieten werden. Grund sei, dass so eine bessere Versorgung sichergestellt werden könne, da größere Kliniken besser ausgestattet seien. Diese Entscheidung teilte Gesundheitsminister Spahn neulich im ZDF-Fernsehen mit. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Ich habe den Eindruck, dass der …

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Neues Polizeigesetz: Auf halber Strecke stehen geblieben

Zum neuen Polizeigesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Politik von CDU und SPD hat die Sicherheitslage leider derartig erodieren lassen, dass schärfere Eingriffsrechte des Staates in die Freiheit der Bürger nun nötig werden. Endlich hat die Staatsregierung mehrere Forderungen der AfD übernommen, nachdem sie diese lange ablehnte: Stationäre Kontrolle von Kennzeichen, Fußfessel für islamistische …

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Unterstützt die CDU Linksextremisten im Kampf gegen die AfD?

Linksextremistische Bundnisse haben angekündigt, eine neue „sachsenweite militante Kampagne“ gegen die AfD zu starten. Seit die AfD im Landtag ist, wurden bereits über 50-mal Büros und zahlreiches Privateigentum der Abgeordneten angegriffen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die CDU-geführte Staatsregierung überhaupt kein Interesse hat, linke Gewalttäter zu fassen. Anders kann ich mir …

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AfD fordert: Klagerecht für Asylbegehrer massiv einschränken!

Derzeit gibt es in Sachsen mehr als 9000 unbearbeitete Asylverfahren. Nach Medienberichten sollen zusätzliche Richter eingestellt und neue Gebäude errichtet werden. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Immer wieder weisen wir auf den Asylwahnsinn und die Steuerverschwendung in Sachsen hin. Mit der Überlastung der Gerichte zeigt sich einmal mehr das Versagen des Rechtsstaates. …

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