Peinliche Debatte um Rassebegriff in sächsischer Verfassung

Die Fraktion „Die Linke“ im Sächsischen Landtag will den Begriff „Rasse“ aus dem Wortschatz der Landesverfassung streichen. Fraktionschef Gebhardt sagte dem „MDR“, dass „Rasse“ ein veralteter wissenschaftlicher Begriff sei, der heute keinesfalls mehr verwendet werden dürfte. Es gäbe keine unterschiedlichen Rassen von Menschen. Dazu Karin Wilke, kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Ein lächerliches Possenspiel, was …

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Toter Junge im Asylbewerberheim – 30-Kilo-Kugel ans Bein statt elektronische Fußfessel!

Ein Afghane hat einem Jungen (5) am Sonnabend in einer Asylbewerberunterkunft in Bayern ein Messer in den Hals gestochen. Das Kind starb, seine Mutter wurde schwer verletzt. Wegen schwerer Brandstiftung wurde der Täter 2009 zu fast sechs Jahren Haft verurteilt und sollte danach abgeschoben werden. Mostafa J. konnte die Abschiebung auf dem Klageweg aussetzen, musste allerdings eine permanente Fußfessel tragen. Carsten Hütter, …

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Politbüro 2.0: Film über Antisemitismus in Deutschland darf nicht gezeigt

Laut „Bild“-Zeitung haben Arte und WDR einen Film über Antisemitismus in Deutschland und Frankreich in Auftrag gegeben und wollen ihn nun nicht zeigen, weil er „Ausgewogenheit vermissen lasse“. Dazu erklärt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wenn öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland keinen Film über Antisemitismus zeigen wollen, kann es nur einen Grund dafür geben: Die wahren Judenhasser in Deutschland und …

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Guten Morgen Marschall Gör…, ah, Präsident Lammert!

Der Alterspräsident des Bundestags wird statt nach Lebensjahren künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt. Diese Änderung der Geschäftsordnung beschloss das Parlament in der Nacht zum Freitag mit Mehrheit der CDU-SPD-Koalition. Laut offizieller Begründung soll sichergestellt werden, dass die konstituierende Sitzung von einem Abgeordneten mit ausreichend Erfahrung geleitet wird. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der …

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AfD wirkt! Verbot von Kinderehen nun endlich beschlossen

Aktuell beschloss der Bundestag, Ehen von Kindern unter 16 Jahren in Deutschland zu verbieten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Die AfD-Fraktion brachte vor neun Monaten ihren Antrag zum Verbot von Kinderehen ein. Die Empörung der Konsensparteien im sächsischen Landtag war riesig. Angeblich wäre diese parlamentarische Initiative rassistisch motiviert und gegen die Kultur der Einwanderer gerichtet. …

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Behördenschlamperei? Fertiger Radweg darf nicht genutzt werden!

Heute wird am vorm Bundesverwaltungsgericht der Streit um die Sperrung des bereits fertiggestellten Abschnitts des Elster-Radweges von Mühlhausen bis Adorf im Vogtland verhandelt. Der Kreis hat bereits zwei Verhandlungen gegen die Grüne Liga verloren, weil Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau im Flora-Fauna-Habitat-Gebiet fehlten, urteilten die Richter. Der Radweg darf derzeit nicht genutzt werden. Dazu erklärt der …

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Internationaler Kindertag – Großer Nachholbedarf im Kampf gegen Kinderarmut!

Zum heute begangenen „Internationalen Kindertag“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Viel zu kleine Wohnungen in sozialen Brennpunkten, kaum Geld für gesundes Essen, Bildung, Hobbies oder Urlaub – für rund zwei Millionen Kinder und ihre Familien in Deutschland ist dies tägliche und traurige Realität. Das belegen mehrere Studien und Untersuchungen, beispielsweise auch von der Bertelsmann-Stiftung. Trotz …

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Erneuter Anschlag auf AfD-Bürgerbüro – nun auch in Kamenz!

Auf das Kamenzer AfD-Bürgerbüro wurde ein weiterer Anschlag verübt. Die äußere rechte, massive Glasscheibe der Eingangstür wurde eingeschlagen und die Scheibe beschmiert. Es ist zwar der erste Anschlag dieser Art in Kamenz, aber seit dem Einzug der AfD in den Sächsischen Landtag und die damit verbundene Eröffnung von Bürgerbüros in allen Wahlkreisen gab es davon bereits über sechzig - verbunden mit teils schweren Sachbeschädigungen. Dazu erklärt …

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Duligs verspätetes Verkehrskonzept ist eine Katastrophe

Zum Konzept für den Erhalt der sächsischen Staatsstraßen, welches SPD-Wirtschaftsminister Dulig gestern vorlegte, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Dulig hat über ein halbes Jahr gebraucht, um das Konzept für den Straßenerhalt endlich zu bewilligen – eine Katastrophe für Kommunen und Straßennutzer. Bis nun endlich Geld fließt, bröckeln viele Straßen weiter vor sich hin und Autofahrer müssen wie in einem …

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Verkehrs-Chaos auf der A4 bekämpfen, aber ohne zweifelhafte Wahlkampfversprechen!

Zwischen Görlitz und Dresden wird die zweispurige A4 immer mehr zur Staufalle. In den letzten drei Jahren hat der Verkehr um 20 Prozent auf 40.000 Fahrzeuge täglich zugenommen. Zur aktuellen Diskussion, wie der Verkehrsinfarkt auf der A4 verhindert werden könnte, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Die A4 ist eine der Hauptverkehrsadern zwischen Ost- und Westeuropa und muss aufgrund des massiv steigenden …

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