2015

SPD-Verlag muss Kartellstrafe bezahlen

Das Bundeskartellamt hat wegen einer verbotenen Absprache über die „Einstellung miteinander konkurrierender Anzeigenblätter in Sachsen“ eine Strafe über insgesamt 12,44 Mio. Euro verhängt. Es geht um die Einstellung der Titel „WochenSpiegel Sachsen“ im Bereich Chemnitz und den „Sächsischen Boten“ (Raum Dresden). Die Strafe richtet sich u.a. gegen die CVD Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG („Freie Presse“) sowie das Dresdner Druck & …

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Förderung und Gleichstellung sind auch für Männer und Jungs da!

In den „DNN“ wird heute die Radebeuler Gleichstellungsbeauftragte der Stadtverwaltung, Gebhardt, zitiert. Sie bekäme in ihrer Funktion „keine Förderung für Männerprojekte.“ Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Detlev Spangenberg: „Es ist schon sonderbar, dass ein von Steuergeldern finanzierter Mitarbeiter einer öffentlichen Verwaltung unter der Berufsbezeichnung „Gleichstellungsbeauftragte“ fungiert, ohne diesen Beruf tatsächlich …

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Frauke Petry sprach in der Bergstadt: 2000 kamen zur Demo – alles blieb friedlich - Danke Freiberg!

Die Fraktions- und Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, sprach gestern Abend auf einer Kundgebung auf dem Freiberger Schlossplatz vor 2000 Bürgern. Hauptkritikpunkt ihrer Rede war die verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung. Die Veranstaltung verlief trotz etwa 500 Gegendemonstranten, zu denen auch Landtagsabgeordnete von SPD und Linken gehörten, friedlich. Dazu erklärt der parlamentarische AfD-Geschäftsführer und …

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Linke Parteien haben eigenartiges Demokratieverständnis

Zur heute in Freiberg stattfindenden AfD-Demonstration gegen die verfehlte Asyl-Politik der Bundesregierung haben SPD, Grüne und Linke zur Gegendemonstration aufgerufen. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Mittelsachsen, Andrea Kersten: „Scheinbar haben SPD, Grüne und Linke ein Problem mit Demokratie und können die politische Meinungsäußerung einer demokratisch gewählten Partei nicht ertragen. Zum wiederholten Male bilden diese …

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Geschäfte mit Asylbewerbern auf Kosten der Einheimischen

Zu den Wuchermieten, die einige Kommunen für die Unterbringung von Asylbewerbern zahlen, erklärt das Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, Detlev Spangenberg: „Die Stadt Dresden mietet jetzt Asylunterkünfte für zehn Euro pro Quadratmeter Kaltmiete an. Mit diesen Wuchermieten liegt die Unterkunft weit über den üblichen Mieten in der Gegend, ein gutes Geschäft für den Eigentümer. Für 65 Asylbewerber-Plätze zahlt die Stadt innerhalb von zehn Jahren 2,6 …

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Vierter Anschlag auf Chemnitzer AfD-Büro war möglicherweise versuchter Mord!

In der vergangenen Nacht verübten Linksextremisten den insgesamt vierten Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der Alternative für Deutschland, Carsten Hütter in der Theaterstraße. Drei Anschläge passierten in drei Nächten in Folge. Diesmal zündeten sie einen, mit Sprengstoff gefüllten, Gegenstand. Die Detonation war so stark, dass der Putz von der Wand bröckelte. Im Büro tagte zum …

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Medien hofieren undemokratische Forderung nach Abschaffung der Versammlungsfreiheit in Dresden

Mehrere sächsische Medien berichten heute, in unterstützendem Tenor über die Forderung einer Dresdner Wirtin, Demonstrationen von PEGIDA in der Dresdner Innenstadt zu untersagen. Dazu erklärt das Dresdner AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Es ist das Recht eines jeden Dresdner Bürgers, sich über Inhalt und Ausrichtung von Demonstrationen zu echauffieren oder zuzustimmen. Wenn nun mehrere Medien die Forderung einer Dresdner Wirtin Raum …

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Intensivstraftäter sofort abschieben!

In Plauen stachen laut mehrerer Medienberichte zwei angetrunkene Asylbewerber aus Somalia einen Deutschen nieder. Der wurde dabei lebensgefährlich verletzt. Gegen die beiden Täter wurde Haftbefehl erlassen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild aus dem Vogtland: „Gegen die beiden Afrikaner wird wegen versuchten Totschlags ermittelt, wie die Polizei mitteilte. Sie sollen ihr Opfer mit Schlägen, Tritten und …

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Wohnraum-Prämien für Asylbewerber

Das sächsische Innenministerium plant finanzielle Zuwendung zwischen 3.000 und 5.000 Euro - je nach Fläche - um Wohnraum für Asylbewerber von privaten Vermietern zu beschaffen. Dazu erklärt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Kirsten Muster: „Die Unterbringung der Asylbewerber stellt Bund, Land und Gemeinden vor unlösbare Probleme. Die sächsischen Landräte haben Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass sie …

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Zwei Anschläge auf Chemnitzer AfD-Büro in zwei Nächten

Auf das Büro des AfD-Fraktionsmitgliedes und stellvertretendem Landesvorsitzenden, Carsten Hütter, in Chemnitz, Theaterstraße 15, wurden in zwei aufeinanderfolgenden Nächten zwei weitere Anschläge verübt. Zuerst wurden die Scheiben mit Granitpflaster beworfen, doch das Sicherheitsglas hielt. Nun wurde mittels spitzen Gegenständen Löcher in die Scheiben gebohrt und in der Nacht von Sonntag auf Montag wurden sie mit Farbe beschmiert. Dazu erklärt …

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