2016

AfD-Anfrage: Wohnungseinbrüche haben sich seit 2006 fast verdoppelt

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/7037) enthüllte, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in Sachsen von 2.227 im Jahr 2006 auf 4.257 2015 gestiegen ist. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der ausländischen Straftäter von 7,1 auf 22,1 Prozent. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Aus den Nationalitäten der ausländischen Straftäter ist ganz klar zu erkennen, es gibt einen direkten Zusammenhang …

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Lügenpresse: „Wiederholungstäter“ Gauck spaltet die Gesellschaft erneut

Auf dem Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Presserates behauptet Bundespräsident Gauck, „Lügenpresse“- Vorwürfe seien reine „Denunziation“ und Kritiker aktueller Regierungspolitik würden nur „inhaltsleeres Geschwätz oder bedeutungslose Falschheiten“ im Internet verbreiten. Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry: „Ein Bundespräsident hat die Aufgabe, politisch sensibel zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu …

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AfD-Anfrage enthüllt: Steuergeld wird für Integrations-Projekte verschwendet

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/6913) musste die Staatsregierung nun offenlegen, welche Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Migranten konkret vom Freistaat im Haushaltsjahr 2015/16 bezahlt wurden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Insgesamt 29 Millionen Euro wurden im letzten Haushaltsjahr für sogenannte Integration beantragt und ausbezahlt. Wenn ich mir die einzelnen …

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Zahl der Großraum- und Schwerlasttransporte stark gestiegen – Windkraft-Transporter verschleißen Sachsens Straßen!

Heute berichtete MDR aktuell in einem Beitrag darüber, dass für die Transporte von Windkraftanlagen-Teilen Lkw mit bis zu 600 Tonnen Last auf den Straßen unterwegs sind. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Untersuchungen haben ergeben, dass bereits ein 40-Tonnen-Lkw die Straßen so schwer belastet und abnutzt wie 50 000 Pkw. Was 600-Tonnen anrichten können, kann sich demnach jeder selbst ausmalen. Schizophren …

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Ex-SED-Zeitung „Neues Deutschland“ bezichtigt AfD-Fraktion der Erfindung und sagt selbst die Unwahrheit!

Unter der Überschrift: „AfD erfindet Verfassungsschutz-Kapitel über Linksjugend Sachsen: Rechtsaußen-Abgeordnete behauptet, die linke Parteijugend stehe im Bericht des Geheimdienstes / solid: ‚frei erfunden“, berichtet das frühere SED-Flaggschiff „Neues Deutschland“, das sich heute sozialistische Tageszeitung nennt, über eine Mitteilung der AfD-Fraktion, in der es um Zuwendungen des Freistaates über den „Ring politischer Jugend“ an den …

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Tschechien übt Migranten-Abwehr an deutscher Grenze

Aktuell probt Tschechien die Grenzschließung an der deutschen Grenze, um aus Deutschland einreisende Asylbewerber und Migranten abwehren zu können. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „CDU-Kanzlerin Merkel hat es geschafft, mit ihrer nicht abgestimmten und unrechtmäßigen Grenzöffnung für Migranten Europa zu spalten, wie kein deutscher Kanzler vor ihr. Aus Angst davor, dass zahlreich abgelehnte …

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Bürgerbüro des Innenministers erneut angegriffen – AfD-Fraktion verurteilt politische Gewalt

Noch unbekannte Straftäter haben in der Nacht im Dresdner Stadtteil Mickten das Wahlkreisbüro von Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) angegriffen und sieben Scheiben zerstört. Ein Anwohner wurde wach und sah drei dunkel gekleidete Personen fliehen - zwei per Fahrrad, der dritte zu Fuß. Der Staatsschutz ermittelt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Tendenz, politische Gegner mit Gewalt bekämpfen …

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Mehrfachstraftäter ohne Asylanspruch nach elf Jahren noch immer in Sachsen

Ein seit 13 Jahren in Deutschland lebender Asylbewerber, dessen Asylantrag vor elf Jahren abgelehnt wurde, randalierte aktuell in der Meißner Ausländerbehörde. Der Algerier beleidigte eine Angestellte, weil er keine neue Wohnung bekam. Zudem hat der Algerier bereits zehn Vermerke in seinem Strafregister, von Diebstahl und gefährlicher Körperverletzung bis zu Widerstand gegen Polizisten. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der …

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Autobahn nach Prag droht nach feierlicher Eröffnung Vollsperrung wegen Erdrutschgefahr

Mehrere tschechische Medien sagen der Autobahn von Dresden nach Prag kurz nach der feierlichen Eröffnung Mitte Dezember 2016 die Sperrung im neuen Jahr 2017 voraus. Grund dafür sei die Erdrutschgefahr im böhmischen Mittelgebirge. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Die sächsische Staatsregierung bewarb die Autobahn nach Tschechien Jahre lang wie ein eigenes Prestige-Projekt - unter anderem mit dem Slogan …

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Burkaverbot: Nun will CSU auf den AfD-Zug aufspringen

Nach dem verhängten Burkaverbot in den Niederlanden fordert nun auch die CSU plakativ ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und rechtspolitische Sprecherin, Kirstin Muster: „Die CSU läuft sich offensichtlich für den Bundestagswahlkampf warm. Seit elf Jahren ist sie durchgehend an der Bundesregierung beteiligt und hat der schleichenden Islamisierung bisher tatenlos zugesehen. Nun scheint …

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