2016

Rotmilan fällt Windkraft zum Opfer – 200 Brutpaare weniger in Sachsen

Sachsens Agrar- und Umweltminister, Schmidt, musste jetzt auf eine Kleine Anfrage seiner eigenen CDU-Fraktion zugeben, dass der Rotmilan-Bestand Sachsens zwischen 2007 und 2011 um etwa 200 Brutpaare zurückging. Indirekt räumte der Minister ein, dass Windräder durchaus Verursacher tödlicher Unfälle der Greifvögel sind, obwohl der Freistaat keine „systematische Erfassung der Schlagopferzahlen unter allen Windkraftanlagen“ vornimmt. Dazu erklärt der …

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Anschläge und Straftaten gegen AfD-Politiker schwerer zu ermitteln als andere?

Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Erdgeschoss-Wohnung von Sachsens Justizministers Gemkow (CDU) in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei der mutmaßlichen Täter erhoben. Diese warfen Pflastersteine gegen die Scheiben und mit Buttersäure gefüllte Weihnachtskugeln in die Wohnung des Ministers. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Ermittler haben offenbar ganze Arbeit geleistet, dass …

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Attacke gegen AfD-Mandatsträger: Wo bleibt der Aufschrei?

In Berlin wurde ein AfD-Bezirksverordneter vorsätzlich mit voller Wucht angerempelt und die Treppe zu einer U-Bahn Station hinuntergestürzt. Dabei erlitt der Mandatsträger einen doppelten Bänderriss und musste im Krankenhaus behandelt werden. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Wir verurteilen diesen brutalen Angriff auf einen Mandatsträger unserer Partei. Weiter noch – die AfD-Fraktion verurteilt …

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Tillich geißelt Russland-Sanktionen – an Verlogenheit nicht zu überbieten!

Ministerpräsident Tillich hat sich zu seinem offiziellen Besuch in der autonomen russischen Provinz Tatarstan gegen die Sanktionen gegen Russland gewandt. Sie seien kein geeignetes Mittel, um politische Forderungen durchzusetzen, sagte Tillich in einem Gespräch mit MDR Sachsen. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Tillich bezifferte nun die Export-Einbußen sächsischer Unternehmen durch die Handelsbeschränkungen auf bis zu …

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Bekämpfung von Einbruchskriminalität muss endlich offensiver werden

Zur geplanten gemeinsamen Bekämpfung von Einbruchskriminalität in Sachsen und Bayern erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Es wurde Zeit, dass die grassierende Einbruchskriminalität in Sachsen endlich von der Staatsregierung offensiver bekämpft werden soll. Bereits mehrmals hat die AfD-Fraktion verschiedene Initiativen zur Kriminalitätsbekämpfung beantragt (Drs. 6/2004 und 6/1823), die alle abgelehnt wurden. …

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Grundschullehrer endlich besser bezahlen – AfD-Antrag umsetzen

Zur morgigen Streikankündigung aller Grundschulen in Dresden, Leipzig und Chemnitz erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss: „Ich kann den Frust der Grundschullehrer gut verstehen. Beim sogenannten Lehrerpaket der Staatsregierung sind sie so gut wie leer ausgegangen und müssen weiterhin für eines der geringsten Gehälter deutschlandweit arbeiten. Um diesen Zustand zu beenden und die Chancen auf dem umkämpften …

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Rente: Warum soll immer nur der „einfache“ Bürger bluten?

Zur aktuellen Rentendiskussion innerhalb der Bundesregierung erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Es reicht eben nicht, so wie es die Bundesregierung derzeit praktiziert, am alten System unqualifiziert herumzudoktern, denn dafür ist das Thema zu wichtig. Wir müssen grundlegend entscheiden, in welche Richtung es gehen soll, damit wir eine gesetzliche Alterssicherung anbieten können, die zum Leben reicht und …

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Volksentscheide: Es ist gut, dass Gauck bald geht

Bundespräsident Gauck sieht Volksentscheide „mittlerweile sehr skeptisch“. Er finde es „problematisch, komplexe Fragen in die Entscheidung Ja oder Nein zu pressen“, teilte er der „Welt am Sonntag“ mit. Dazu erklärt die stellvertretene AfD-Fraktionsvorsitzende, Kirsten Muster: „Gauck hatte seine Ära als Bundespräsident unter das Thema Freiheit gestellt. Nun stellt er zum wiederholten Male indirekt klar, dass das Volk für diese Freiheit zu dumm sei …

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Knapp eine halbe Million Euro Steuergelder für Polizeiposten nach linksradikalen Angriffen

Die Polizeidienststelle im Leipziger Stadtteil Connewitz wird nur drei Jahre nach der Eröffnung komplett modernisiert und umgebaut. Das teilt Sachsen Finanzminister Unland (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Nagel (Linke) mit. Die Gesamtbaukosten liegen bei etwa 482 .000 Euro, bezahlt vom Land. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Erst Anfang Februar …

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CDU-SPD-Regierung lässt „Windkraft-Verspargelung“ von Sachsens Kommunen zu!

Über 4.000 Unterschriften sammelten 52 sächsische Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen, um neue Windräder zu verhindern und die sogenannte „10H-Mindestabstandsregelung“ durchzusetzen, nach der Windräder nur in einer dem Zehnfachen ihrer Höhe entsprechenden Entfernung von Wohnhäusern errichtet werden dürfen. Dieser Erlass galt in Sachsen bis 2014, wurde aber nach der SPD-Regierungsbeteiligung unter Landeschef und Wirtschafsminister Dulig über Bord …

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