2017

Internet-Spitzel von Minister Maas gegen so genannte „Fake-Shops“ von der Leine lassen!

In einer aktuellen Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs.: 6/9738) wollten sächsische Landtagspolitiker aktuell vom Freistaat Sachsen wissen, welche Maßnahmen die Behörden gegen Betreiber so genannter „Fake Shops“ ergriffen werden und welche konkreten Einzelfälle dazu bereits bekannt sind. In solchen Internet Auftritten werden Kunden mit vermeintlichen Markenprodukten zu Schnäppchenpreisen gelockt. Die Ware wird aber entweder nicht geliefert oder …

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Trotz knapper Kassen - Verzicht auf Einnahmen durch sächsische Hochschulen!

In gleich drei Fällen konnte oder wollte die Staatsregierung Kleine Anfragen der AfD-Abgeordneten Kirsten Muster zum Thema Studium und Stipendien nicht oder nur unvollständig beantworten. Das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied fragte u.a. nach der Anzahl von sächsischen ERASMUS-Studenten im Ausland, nach den Durchschnittskosten für Studien im Allgemeinen und nach Semesterbeiträgen von Drittstaatsangehörigen. Dazu erklärt die hochschulpolitische …

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Hunde sprengen keine Menschen in die Luft oder rasen in Volksfeste!

In England berichten Medien aktuell über hundefeindliche Flugblätter von ominösen Moslem-Verbänden. Darin steht u.a.: „Dieser Bereich ist die Heimat einer großen muslimischen Gemeinschaft. Zeigen Sie Respekt für uns und unsere Kinder und begrenzen die Anwesenheit von Hunden in der Öffentlichkeit“, so die moslemische Kampagnengruppe „Öffentliche Reinheit“, die in der englischen Stadt Manchester Flugblätter verteilt, in denen ein öffentliches …

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Frauke Petry: USA halten in Syrien das Streichholz an die Lunte

Die USA haben nach eigenen Angaben Beweise vorliegen, dass die syrische Regierung in den nächsten Tagen einen Chemiewaffeneinsatz plant. Sollte dies geschehen, werde Präsident Assad „einen hohen Preis bezahlen“, so hochrangige Regierungsvertreter. Auch die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, sprach von Konsequenzen, die Syrien, aber auch die mit ihm verbündeten Staaten Russland und Iran, zu tragen hätten. Frauke Petry, Bundesssprecherin der …

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Dulig zurück an den Küchentisch statt neue Subventionen für Solarindustrie!

Die „Sächsische Zeitung“ meldet, dass Sachsens SPD-Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Dulig, neue Staatshilfen für das insolvente Unternehmen „Solarworld“ fordert. Dulig betonte die „geopolitische“ Bedeutung der Solarindustrie. Damit wolle er das politische Signal aussenden, das ein möglicher Käufer des Konzerns benötigen würde. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Ich fühle mich …

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Schleuserverdacht: Haben Grüne ein Herz für Kriminelle?

Mehrere sächsische Medien („Tag 24“, „SZ“) berichten von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen „Mission Lifeline“. Laut Behörden liege ein Anfangsverdacht wegen des Versuchs der illegalen Einschleusung von Ausländern vor. Die Verteidigung übernimmt das Ex-Fraktionsmitglied der Grünen, Johannes Lichdi. Uwe Wurlitzer, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Ausgerechnet Lichdi, ein altlinker …

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Stiftungsarbeit eingestellt - deutsch-tschechische Beziehung erhalten!

Die Brücke/Most-Stiftung beendet zum Jahresende 2017 ihre Tätigkeit. Die Stiftung ist angeblich zu diesem Schritt gezwungen, weil die Erträge des Stiftungskapitals aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank die Fortführung der operativen Tätigkeit nicht mehr möglich machen. Das teilte der Vorstand der Stiftung mit. Seit 1997 hat sich die Stiftung für die Verständigung und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ostmitteleuropa …

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Abschiebungen konsequent vollziehen!

Die Bundesregierung verzichtet laut „Spiegel“ auf einen für diesen Mittwoch geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan. Die deutsche Botschaft könne die Rückkehrer wegen des Bombenanschlags zurzeit nicht unterstützen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Es wird immer deutlicher, dass sich die rückgratlose CDU von Linken und Grünen vor sich hertreiben lässt, wenn es um Abschiebungen geht. Jedes Argument, …

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Verkehrsmeldungen: Radiosender für Freistaat wichtiger als Feuerwehren?

Meldungen über Unfälle, Staus oder Straßensperrungen infolge von Baumaßnahmen werden von der Landesmeldestelle (LMS) für den Verkehrswarndienst nicht an Feuerwehren weitergeleitet. Die Informationen fließen stattdessen an Radiostationen und Automobilclubs sowie die Polizei. Über die Verkehrssituation herrscht damit in den Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienst Unklarheit. In einzelnen Feuerwachen werden Aushänge angebracht, wenn Straßen auf …

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Deutscher Bauerntag 2017 hat offenbar Angst vor der AfD!

„Der Deutsche Bauerntag 2017 (28. und 29. Juni 2017) wird ganz im Zeichen der Politik und des Wahljahres 2017 stehen. Die Positionierungen der Parteien zur Europa-, Wirtschafts- und Agrarpolitik für die nächste Legislaturperiode sind Schwerpunktthema dieses Bauerntages in Berlin.“ So wirbt der Deutsche Bauerntag in einer Pressemitteilung für seine Veranstaltung unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft gestalten“. Dazu erklärt der …

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