2017

Antrag AfD-Fraktion: Sachsens Straßen und Plätze wieder sicher machen!

Die AfD-Fraktion brachte im Plenum den Antrag „So viel Sicherheit in der Weihnachtszeit – Wie sicher sind Sachsen Straßen und Plätze?“ in den Landtag ein. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher erklärt dazu: „Es gibt einen deutlichen Anstieg der Straßenkriminalität in fast allen sächsischen Kreisen. Erschreckend ist, dass 44 Prozent aller Fälle von Ausländern verübt werden und das bei einem Bevölkerungsanteil von weit unter 10 Prozent. Wir …

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AfD-Fraktion fordert Sicherheit für Geburtenstationen!

Antrag der AfD Fraktion: „Für ein geburtenfreundliches Sachsen - Wohnortnahe Geburtshilfe sichern“ Dazu erklärt André Wendt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration „Immer mehr Bürger, insbesondere im ländlichen Raum, fühlen sich abgehängt und verlassen. Sie müssen hilflos zuschauen, wie ihre Kleinstädte und Dörfer immer weiter ausgedünnt werden …

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„Gefährder“ in Sachsen? CDU-Minister mauert, eiert, druckst und laviert!

Auf eine erneute Anfrage der AfD-Fraktion nach Offenlegung bzw. Konkretisierung der Anzahl so genannter „Gefährder“ in Sachsen antwortete CDU-Innenminister Ulbig erneut ausweichend und unkonkret. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Sachsens Generalstaatsanwalt hat in einem Zeitungsbericht der LVZ die Anzahl möglicher islamistischer Attentäter konkret mit zwölf beziffert. Bereits auf drei …

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Rundfunk-Zwangsabgabe: Prüfer fordern Gebührensenkung

Der angemeldete Finanzbedarf für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den nächsten drei Jahren sei um 750 Millionen Euro zu hoch, gab die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) bekannt. Die Finanzprüfer ermahnten ARD und ZDF zu mehr Sparsamkeit, berichtet exklusiv die FAZ. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, kommentiert: „Der zwangsfinanzierte Staatsfunk wurstelt weiter wie eh und je: Dank Rundfunkabgabe …

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SPD und CDU importieren Juden-Hass!

Bundespräsident Steinmeier hat aktuell die deutsche Verantwortung für Israel unterstrichen. Diese kenne „keine Schlussstriche für Nachgeborene und keine Ausnahmen für Zuwanderer“. Bei „Kundgebungen“ hatten u.a. am Brandenburger Tor in Deutschland lebende Palästinenser und Türken israelische Fahnen verbrannt und „Tod den Juden“ skandiert. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Der in Deutschland erneut grassierende …

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CDU sollte sich ein Beispiel an polnischer Politik nehmen!

EU-Haushaltskommissar Oettinger hat die Kritik von Ratspräsident Tusk an den Flüchtlingsquoten zurückgewiesen: „Falls es wieder zu einer starken Zuwanderung von Flüchtlingen komme, brauche Europa Solidarität“. Oettinger sagte heute im „Deutschlandfunk“, „dass über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen beraten werde. Er könne sich vorstellen, dass Artikel 7 des Lissaboner Vertrages zum ersten Mal zum Einsatz komme. Er sieht als maximale …

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Gesetz Pro ländlicher Raum der AfD-Fraktion: 250 Mio. Euro für eigene Bürger, statt 915 Mio. für Asylbegehrer pro Jahr!

Die AfD-Fraktion brachte heute den Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum“ in den Landtag ein. Jahrelang wurde der ländliche Raum von der sächsischen Staatsregierung vernachlässigt. Es sind strukturschwache Regionen wie Teile der Oberlausitz, dem Vogtland und dem Erzgebirge entstanden, die von der wirtschaftlichen Entwicklung in Dresden und Leipzig weitestgehend abgekoppelt sind. Die AfD will dem entgegentreten und …

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AfD-Antrag: Wirtschaftlichen Schaden der Russland-Sanktionen endlich untersuchen!

Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag in den Landtag ein, die Staatsregierung soll die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf sächsische Wirtschaft und Arbeitsmarkt untersuchen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher erklärt dazu: „Der Export sächsischer Firmen nach Russland ist massiv eingebrochen - innerhalb der letzten drei Jahre um über 50 Prozent! Insgesamt sind über 300 Unternehmen und zahlreiche Arbeitsplätze von den Sanktionen …

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SPD und CDU tragen die Schuld am Abbau der Arbeitsplätze bei Siemens!

Zum Antrag der Fraktion „Die Linke“, „Menschen statt Profite! Kahlschlag bei Siemens in Görlitz und Leipzig verhindern – Sachsen braucht diese Industriearbeitsplätze“, erklären der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban und der Görlitzer AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel: Jörg Urban: „SPD-Wirtschaftsminister Dulig kündigte vor Siemens-Arbeitern an, politischen Druck auf das Unternehmen ausüben zu wollen. Auch der neue Ministerpräsident Kretschmer …

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Heute wurde für zwei Jahre der wahrscheinlich letzte CDU-Ministerpräsident Sachsen gewählt.

Mit Blick auf die Landtagswahlen 2019 versucht die sächsische CDU zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Ein Blick auf die letzten Bundestagsergebnisse zeigt, wie verzweifelt der Kampf der Christdemokraten gegen die AfD ist. Nun soll es der ehemaligen stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer aus Görlitz richten. Obwohl er sein Wahlkreismandat an Tino Chrupalla verlor, ist er der „Hoffnungsträger“ der CDU. …

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