2018

Innenminister verkauft viel heiße Luft, hat aber kein Konzept gegen Gewalt auf der Straße

Zum „Freie Presse“-Interview mit Innenminister Roland Wöller (CDU) über das geplante Polizeigesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Um sein neues Polizeigesetz durchzubekommen, erweckt Wöller jetzt den Eindruck, unsere Polizei habe von der Digitalisierung noch nie etwas gehört. Das ist völlig überzogen. Die Polizei hat schon heute vielfältige Möglichkeiten zur …

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So werden Deutsche statistisch zu Straftätern!

Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergab, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) auch künftig Tatverdächtige mit Migrationshintergrund nicht separat erfasst. Als Begründung wird angegeben, dass „die Erfassung mit Migrationshintergrund einen stigmatisierenden Eindruck erweckt“. Dazu kommentiert der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Die Erfassung von Straftätern mit Migrationshintergrund ist technisch ohne …

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AfD stellt 10 Punkte-Plan für 2019 vor

Auf der gestrigen Pressekonferenz stellten die sächsischen AfD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten ihren 10 Punkte-Plan für das Wahljahr 2019 vor: 1. Wir wollen stärkste politische Kraft werden und die Regierung bilden, im Interesse Sachsens, unserer Heimat. 2. Die Alternative für Deutschland ist die Partei der Glaubwürdigkeit. 3. Die AfD Sachsen ist sächsische Volkspartei. 4. Wer sächsisch denkt und fühlt, wählt AfD. 5. Die CDU ist politischer …

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AfD fordert: Hohe Ausländergewalt in Gefängnissen endlich eindämmen!

Sachsens Gefängnisse sind durchschnittlich mit 30 Prozent von Ausländern belegt. Die Justizangestellten werden immer häufiger von ausländischen Gefangenen angegriffen. Besonders von Nordafrikanern. Dies berichtet die Sächsische Zeitung. Dazu kommentiert der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Die massive Gewalt gegen Justizbeamte zeigt, dass mit der unkontrollierten Massenzuwanderung viele Kriminelle ins Land kamen und die von der …

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Sächsische AfD-Parlamentarier bündeln ihre Kräfte

Zahlreiche Medienvertreter besuchten die gemeinsame Pressekonferenz von AfD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten in der sächsischen AfD-Fraktion. Thema war die Zusammenarbeit der Parlamentarier sowie wichtige Kernpunkte für die Landtagswahl 2019 in Sachsen. Dazu kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Das hohe Medieninteresse ist ein Zeichen dafür, dass die AfD als politische Kraft wahr- und ernstgenommen wird. Das Jahr 2019 wird …

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Weniger Geschwindigkeitskontrollen wegen kaputt gesparter Polizei!

Die Anzahl der Geschwindigkeitskontrollen ist seit 2013 von 11.100 Kontrollen, um 20 Prozent, auf aktuell 8.700 Kontrollen gesunken. Grund ist nach Angaben des Innenministeriumsprechers, Jan Meinel, die Personalknappheit der Polizei. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Das ist das Ergebnis der kaputtgesparten Polizei in Sachsen und ein Eingeständnis einer hilflosen CDU-Regierung. Weniger Kontrollen …

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AfD fordert härte Maßnahmen gegen Abschiebeunwillige!

Wie „DIE WELT“ berichtet, konnten nach Angaben der Bundespolizei von rund 24.000 angekündigten Abschiebungen in den ersten fünf Monaten 2018 nur 11.100 erfolgreich vollzogen werden. Grund: Personen wurden „nicht angetroffen“ oder waren dauerhaft untergetaucht. Dazu kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Die AfD fordert seit dem Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung konsequente Abschiebungen und …

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„Demokratieprojekten“ vom Verfassungsschutz weiterhin überprüfen

Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung verzichtet Sachsens Gleichstellungs- und Integrationsministerin Köpping (SPD) zukünftig bei der Vergabe zum Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ auf Überprüfung durch den Verfassungsschutz. Dazu kommentiert der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Die Entscheidung der Landesregierung ist vollkommen falsch. Das Förderprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ muss überdacht und gegebenfalls einstellen …

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Traditionsrennen muss am Sachsenring bleiben!

Zehntausende Besucher strömen dieses Wochenende zum MotoGP zum Sachsenring. Vergangene Woche gab der ADAC bekannt, dass wahrscheinlich zum letzten Mal auf der traditionsreichen Strecke das Rennen gefahren wird. Als Begründung wurde mitgeteilt, dass es zu keiner Einigung mit der Sachsenring Rennstrecken Management GmbH (SRM) über den Fortbestand des Grand Prix gekommen sei. Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher, Mario Beger: „Wer …

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AfD fordert: Dieselfahrverbote sofort stoppen!

Wie die WELT berichtet, beschließt die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ein Diesel-Fahrverbot für Stuttgart. Davon sind ab 2019 Autos der Euro-Abgasnorm 4 und weniger betroffen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Was jetzt in Stuttgart passiert, ist das Ergebnis einer jahrelangen organisierten Hetzkampagne der CDU gegen Dieselfahrzeuge. Bereits seit drei Jahren wusste die CDU-geführte Bundesregierung von drohenden …

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