2018

Überfüllte Gefängnisse – CDU-Versagen geht weiter

CDU-Justizminister Gemkow kündigte einen „Befreiungsschlag“ für die sächsischen Gefängnisse an. In den nächsten Jahren sollen 200 Justizbeamte neu eingestellt werden. „Eigentlich gehen die Gefangenenzahlen in Sachsen wie auch bundesweit zurück – allerdings nur bei deutschen Insassen. Denn seit 2015 passiert Folgendes: Es kommt eine große Zahl ausländischer Häftlinge hinzu. (…) Deswegen ist es jetzt notwendig, so schnell wie möglich aufzustocken. …

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Medien verklären Kriminalitätsstatistik von Chemnitz

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz berichtet, dass die Kriminalität im Stadtgebiet zurückgegangen sei und beruft sich auf Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA). So sei die Anzahl der Straftaten im Stadtzentrum um dreizehn Prozent, auf 5600 Fälle, gesunken. Dazu kommentiert der AfD-Abgeordnete aus Mittelsachsen, Dr. Rolf Weigand: „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Beim genauen Betrachten der Zahlen wird deutlich, dass die Kriminalitätsrate bei …

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„Nur“ noch zwei Polizeieinsätze pro Woche …

Nach Medienberichten soll in Dresden eine Asylunterkunft zum Ankerzentrum umgewandelt werden. Die neuen Sicherheitsmaßnahmen bezeichnet die Landesdirektion als erfolgreich. Dazu kommentiert AfD-Landtagsabgeordnete, Silke Grimm: „Hier soll dem Bürger das neue Sicherheitskonzept als Erfolg verkauft werden. Das Wachpersonal wurde verstärkt. Durchschnittlich muss die Polizei ‚nur noch‘ zweimal pro Woche in das Heim auf der Hamburger Straße einrücken. …

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CDU fördert Islamisierung Sachsens

Eine Kleine Anfrage (6/ 14056) der AfD-Fraktion ergab, dass der Freistaat Sachsen den Verein „Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V.“ finanziell fördert, ohne die Verwendungsnachweise zu prüfen. Ziel des Vereines ist u.a., dass „Migrantische Väter in der deutschen Öffentlichkeit als liebevolle und fürsorgliche Väter wahrgenommen“ werden. Dazu kommentiert der Fragesteller und sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Die …

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Sachsen lässt Schleuser straffrei gewähren

Eine Kleine Anfrage (6/ 14051) der AfD-Fraktion zum Thema „Schleuserkriminalität in Sachsen im 1.Halbjahr 2018“ ergab, dass von 218 Beschuldigten nur zwei Schleuser verurteilt, jedoch keine Strafen vollstreckt wurden. Dazu kommentiert der Fragesteller und innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Sachsens Autobahnen sind bekannt dafür, dass sie von Schleusern genutzt werden, um Illegale schnell nach Deutschland zu transportieren. Im Mai 2018 …

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CDU-Bildungsdesaster geht weiter

Zum neuen Schuljahr konnten 230 Lehrerstellen nicht besetzt werden, gab CDU-Bildungsminister Piwarz bekannt. Von den 870 neu eingestellten Lehrern sind erneut 35 Prozent Seiteneinsteiger ohne pädagogische Kenntnisse. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Mit Ansage geht das CDU-Bildungsdesaster weiter. Bei der hohen Zahl an fehlenden Lehrern sind Unterrichtsausfall und weitere Stundenkürzungen vorprogrammiert. Als ehemaliger …

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Sexualität braucht keine staatliche Förderung

Eine Kleine Anfrage (6/14054) der AfD-Fraktion ergab, dass der Freistaat Sachsen den Verein Gerede - homo, bi und trans e.V. mit fast 200.000 Euro fördert. Gelder wurden für das Projekt „Respekt beginnt im Kopf“ bereitgestellt. Der Verein propagiert „bereichernde Möglichkeiten sexueller Identität“ und will, dass Lehrer dies an den Schulen unterrichten. Dazu kommentiert der Fragesteller und sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „In den …

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Kindergeldzahlungen stoppen: Wir sind doch nicht das Weltwohlfahrtsamt!

Die Auszahlung deutschen Kindergeldes an ausländische Kinder ist im letzten halben Jahr erneut um zehn Prozent auf 600 Millionen Euro im Jahr gestiegen. Ein Großteil dieser Kinder lebt nicht in Deutschland oder existiert überhaupt nicht, kritisierten jetzt mehrere Bürgermeister. Besonders einreisende Sinti und Roma lassen die Kosten explodieren, berichtet die WELT. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Dieser Sozialtourismus …

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Hautfarben-Quote bei Polizei-Kontrollen?

Personenkontrollen aufgrund von Hautfarbe würden gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, urteilte aktuell das Oberverwaltungsgericht in NRW. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Mit Erstaunen nehme ich dieses Urteil zur Kenntnis und frage mich, wie der Rechtsstaat in Zukunft seine Aufgaben erfüllen soll. Muss die Polizei bei Kontrollen etwa eine Hautfarben-Quote einführen? Muss für einen nordafrikanischen Drogendealer …

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Trotz Hitze jedes zehnte Schwimmbad geschlossen!

In den letzten acht Jahren wurde in Deutschland jedes zehnte Schwimmbad geschlossen. Gleichzeitig kann nur noch jedes zweite Grundschul-Kind schwimmen und die Zahl der Badetoten ist in den ersten sieben Monaten auf die neue Rekordmarke von 280 gestiegen, berichten verschiedene Medien. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Im Supersommer lechzen alle nach Abkühlung, doch immer mehr Bürger stehen vor verschlossenen Bädern. …

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