2018

Ruhestand von Polizisten: Regierung wird beim Abschreiben immer dreister

Zum Bericht der Freien Presse von heute (S. 1/2), wonach CDU und SPD sich auf finanzielle Anreize für ältere Polizisten geeinigt hätten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Im Jahr 2015 haben wir erstmals vorgeschlagen Polizisten, die bereit sind ihren Ruhestand hinauszuschieben, eine attraktive Vergütung in Aussicht zu stellen. Wir haben dazu dann einen Gesetzentwurf (Drs. 6/9818) …

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15.000 Dieselbesitzern droht Zwangsstilllegung!

Knapp 15.000 Dieselbesitzern droht die Zwangsstilllegung ihrer Fahrzeuge, weil sie noch nicht die neue Abgas-Software installiert haben. Erste Stilllegungen wurden bereits angeordnet. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Der Kreuzzug gegen den Diesel fordert seine nächsten Opfer. Nachdem die meisten Dieselbesitzer bereits einen massiven Wertverfall für ihr Fahrzeug hinnehmen mussten, droht jetzt einigen sogar die Stilllegung. …

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2,7 Milliarden für illegale Einwanderer – 15 Euro für einheimische Flutopfer!

Sachsen hat in den vergangenen drei Jahren 2,7 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben, berichtet die „Bild“-Zeitung. Die Opfer der letzten Überflutung im Vogtland sollen dagegen mit 15 Euro pro Kopf abgespeist werden, meldet das Blatt. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt: „Dieses krasse Missverhältnis zeigt einmal mehr, wo die sächsische CDU-Regierung Prioritäten setzt. Offensichtlich sind die, die schon ‚länger hier …

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Linksextremisten endlich Geldhahn zudrehen und verbieten!

Am Wochenende fielen erneut Fahrzeuge der Bundeswehr einem Brandanschlag durch vermutlich linke Extremisten zum Opfer. Gleichzeitig startet heute in Dresden der „Deutsche Präventionstag gegen Extremismus“ mit CDU-Ministerpräsident Kretschmer. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Mit schöner Regelmäßigkeit fackeln Linksextremisten in Sachsen Autos ab oder beschädigen Häuser von politischen Gegnern und Andersdenkenden. Mit der …

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Heimaturlaub für „Verfolgte“ jetzt Normalzustand?

Der Mörder von Susanna F, ein irakischer Asylbewerber, hat sich der Strafverfolgung durch Heimaturlaub entzogen. Wie viele „Verfolgte“ aus Sachsen bereits auf Heimaturlaub waren, konnte die Staatsregierung auf AfD-Anfrage (Drs. 6/13322) nicht sagen, da sie darüber keine Statistiken führt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Offensichtlich hat die CDU kein Interesse daran, bei der angeblichen Verfolgung von Asylbewerbern genauer …

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UKW-Betrieb erhalten!

28 Millionen UKW-Hörer könnten demnächst nur noch lautes Rauschen vernehmen, wenn sich die Netz- und Funkturmbetreiber nicht auf Lizenzgebühren einigen und den UKW-Betrieb abschalten. Schuld an diesem Chaos sind auch Bundespolitik und Bundesbehörden, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt: „Die Bundesregierung muss hier endlich ihrer Verantwortung nachkommen und darf 28 Millionen UKW-Hörer nicht im …

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„Minderjährige“ Asylbewerber kosten Sachsen 320 Millionen Euro! Altersfeststellung jetzt!

CDU-Sozialministerin Klepsch behauptet, die medizinische Altersfeststellung nach jahrelangem Versäumnis nun eventuell einzuführen. Eine Anfrage an die Staatsregierung (Drs. 6/13340) ergab, dass seit 2015 für ca. 6000 „minderjährige“ Asylbewerber bereits 320 Millionen Euro sächsische Steuergelder gezahlt wurden. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Ankündigungs-Weltmeister CDU mal wieder in Hochform! Wer soll diese Nebelkerzen …

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Fast 700 Jobs weg – Duligs nächstes Fiasko

In der Auseinandersetzung zwischen Volkswagen und dem Zulieferbetrieb Halberg-Guss der Prevent-Gruppe werden nun 660 Jobs in Leipzig gestrichen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Fast 700 Jobs werden gestrichen und SPD-Wirtschaftsminister Dulig geht offenbar auf Tauchstation. Es ist Duligs nächstes Fiasko in der sächsischen Wirtschaft. Dabei müsste gerade er aktiv werden, regieren doch seine Genossen in Niedersachsen, das …

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Sächsische AfD-Fraktion baut Internet-Auftritt aus – Mehr

Großer publizistischer Erfolg für den Facebook-Auftritt der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: Vor diesem Wochenende überstieg die Abonnenten-Zahl der Seite https://www.facebook.com/AfD.Fraktion.Sachsen die 20.000er Marke. Sie lag am Freitag-Vormittag bei 20.021. Die Fraktion der CDU hat bei Facebook 3.527 Abonnenten, die SPD 2.806, Linke 2.316 und Grüne 1.025. Zusammen haben die Altparteien 9.674 FB-Abonnenten. Sie erreichen gemeinsam also …

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CDU finanziert und steuert Gehirnwäsche unserer Kinder

Mehrere zehntausend Euro an Fördermitteln für Personalkosten erhalten jährlich zwei Vereine von der Staatsregierung, um das Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" umzusetzen. Ziel ist die Indoktrinierung von Kindern ab der 3. Klasse für eine Willkommenskultur. Das ergaben zwei Kleine Anfragen (6/13364 und 6/13368). Dazu erklärt der Antragsteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD, Carsten Hütter: „Die …

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