2018

Sachsen-Wolf mutiert zum CDU-Maskottchen

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/12350) mit dem Thema „Ausgaben für Dienstleistungen Dritter zur Umsetzung von Maßnahmen nach dem Naturschutzrecht“ erklärt der Fragesteller und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Heimatschutz ist wichtig, allerdings sollten die Steuermittel nach der Verhältnismäßigkeit ausgegeben werden. So ergab die Antwort des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums, dass 2016 von 974.000 Euro über …

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Sex-Attacken vorprogrammiert: Stadtverwaltung opfert eigene Helfer

Nach der Vergewaltigung einer Sozialarbeiterin durch einen Asylbewerber in Dresden, fordern die Asyl-Helfer mehr Informationen über gewalttätige Migranten. Die Stadt hat darüber umfangreiche Akten, will aber Sozialarbeiterinnen nicht warnen. Das würde dem „Recht auf informelle Selbstbestimmung“ der Migranten widersprechen, berichtet die „Sächsische Zeitung“. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist unglaublich: Sozialamt und …

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Vormarsch der radikalen Moslems in Sachsen endlich stoppen!

In Sachsen gibt es aktuell 390 Islamisten, darunter 200 Salafisten und zwischen zehn bis 39 potentielle Attentäter, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12283). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die gefährlichen Seiten der Islamisierung Sachsens werden immer deutlicher: Radikale Moslems sind nicht nur in den arabischen Staaten auf dem Vormarsch, sondern auch im Freistaat. Sie nehmen die Schriften ihrer …

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Wirtschaftsministerium auf der Tastatur ausgerutscht?

Bislang verkündete das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf seiner Homepage, eine 100- Prozent-Förderung beim Breitbandausbau verstoße gegen EU-Recht. Die entsprechende Passage wurde mittlerweile gelöscht, weil sie angeblich nicht autorisiert war. „Zur Veröffentlichung kam es aufgrund redaktioneller bzw. technischer Fehler.“ So die Erklärung der Staatsregierung in der Antwort zur Drucksache 6/12289. Dazu erklärt der …

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CDU-Bildungsdesaster: AfD beantragt aktuelle Debatte

CDU-Bildungsminister Piwarz will Schulstunden streichen, um den massiven Lehrermangel auszugleichen. Damit könnten 800 Lehrer eingespart werden, zitiert die „Freie Presse“. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, kommentiert: „Dieser Offenbarungseid gleicht einer endgültigen Kapitulation vor dem Lehrerproblem in Sachsen. Nach jahrelangem Personalabbau muss die CDU nun die Notbremse ziehen und Stunden streichen. Wenn in Musik, Kunst und Sport …

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AfD-Anfrage: Immer mehr gefährliche Islamisten in Sachsen!

In Sachsen gibt es aktuell zwischen zehn bis 39 hochgefährliche islamistische „Gefährder“. Die Zahl politisch extremistischer Gefährder ist deutlich geringer und bewegt sich im einstelligen Bereich. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12282). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Zahl islamistischer Wirrköpfe, die uns Ungläubige im Namen Allahs in die Luft sprengen wollen, ist in Sachsen bereits …

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Asyl-Chaos immer schlimmer: abgelehnter Afghane erst aus- dann wieder eingeflogen

Der afghanische Asylbewerber Haschmatullah F. wurde nach der Ablehnung seines Asylantrages im September letzten Jahres in seine Heimat abgeschoben. Weil ein Eilantrag gegen die Abschiebung nicht berücksichtigt wurde, flog die Bundesregierung den Afghanen drei Monate später wieder nach Deutschland ein. Nun lehnte ein Gericht seinen Asylantrag erneut wegen Unglaubwürdigkeit ab. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert: „Diese …

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Politikwechsel fordern, statt Schwarzfahrer entlasten!

Schwarzfahrer in Bus und Bahn sollen künftig nicht mehr als Straftäter behandelt werden, schlägt aktuell laut „DNN“ der sächsische Richterverein vor. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Fraktionsvorstandsmitglied, André Wendt: „Dies wäre ein weiterer Schritt in Richtung Kapitulation des Rechtsstaates vor der Kriminalität. Die beginnt bereits bei kleineren Delikten, die, wenn sie zugelassen werden, ein Biotop auch für …

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Duligs Abgang ist gut für Sachsen – schlecht für Deutschland

SPD Wirtschaftsminister Dulig wird nach einem Medienbericht als möglicher Bundesfamilienminister gehandelt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Sollte sich diese Meldung bestätigen, kann sich Sachsen freuen. Viele vergessen, dass in Duligs Zeit als Wirtschaftsminister die drohende Schließung des Siemens-Werks in Görlitz, der massive Stellenabbau bei Bombardier in der Lausitz, die Insolvenz des Waggonbaus Niesky und die Insolvenz …

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Wegen Experten-Boykott der Altparteien: AfD-Fraktion bricht Ausschusssitzung ab

Die AfD-Fraktion hat zwei parlamentarische Initiativen eingebracht, die den gravierenden Personal-Mangel bei der Polizei analysieren und beheben sollen (Drs. 6/9666 und 6/9818). In der heutigen Behandlung im Innenausschuss des Landtages verweigerten die anderen Parteien die parlamentarische Zusammenarbeit und luden weder Sachverständige zu der Anhörung des „Gesetzentwurfes zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes“ noch zur Antragsanhörung …

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