2018

SED-Vermögen an Opfer verteilen, statt Asylindustrie hätscheln!

Von insgesamt 252,5 Millionen Euro aus dem Vermögen einer SED-Tarnfirma in der Schweiz sollen aktuell nur 185 Millionen Euro an die Ost-Länder gehen, berichten übereinstimmend mehrere Medien. Den Differenzbetrag von 67,5 Millionen Euro behält das Bundesfinanzministerium. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die SED war eine der reichsten Parteien Europas: Sie verfügte über 6,1 Milliarden DDR-Mark Barvermögen, 3,3 …

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Sondereinheit gegen „Problemwölfe“ – nächste CDU-Schnapsidee

Nachdem eine Lausitzer Bürgerinitiative eine Petition zur Regulierung der Wolfspopulation im Landtag übergeben hatte, forderte CDU-Umweltminister Schmidt nun eine „Sondereinheit“ für „Problemwölfe“ zu schaffen. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, erklärt: „Es ist immer die alte CDU-Leier: Es gebe nur einzelne Problemwölfe und die könnte man gezielt verjagen. Diesen Unsinn hat bereits die Bürgerinitiative treffend entlarvt. In …

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Braunkohleausstieg verhindern: Kretschmer muss jetzt liefern!

Ministerpräsident Kretschmer kündigt für Anfang März die sächsisch-brandenburgische ´Zukunftswerkstatt Lausitz´ an. Ziel ist es, den schnellen Kohleausstieg zu vermeiden und weitere 30 Jahre die Braunkohle zu nutzen. Dazu kommentiert Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion Sachsen: „Auch wenn diese Forderung, die Braunkohle weiterhin in der Lausitz zu nutzen, eine AfD-Forderung ist, unterstützen wir die CDU und stellen gerne gemeinsam …

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„Sprachvergewaltigung“ stoppen

Der sächsischen Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) hat es nicht gepasst, dass sie 2001 in ihrer damaligen Tätigkeit ´Frau Landrat´ genannt wurde und fordert daher jetzt eine gendergerechte Sprache. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Wir haben in Sachsen viel gravierendere Probleme. Es gibt nicht genügend Lehrer, Polizisten fehlen, der Breitbandausbau stockt - um nur einige Problemthemen anzusprechen. Wenn sich die …

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Für Grünen-Chef Kasek ist Gewalt gegen Polizisten „normaler Ablauf“

Zum Prozess gegen eine Polizistin in Leipzig, die gegen Linksextremisten mit Pfefferspray vorging, sowie den Äußerungen des Grünen-Chefs Jürgen Kasek dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Kasek scheint ein vollkommen gestörtes Verhältnis zur Normalität zu haben. Ich kann mir das nur mit dem Konsum von bewusstseinserweiternden Substanzen erklären. Sonst kann man doch nicht ernsthaft …

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Abschiebe-Haft der Staatsregierung ist ein Witz

Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Abschiebehaft erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Das Agieren der Staatsregierung in der Asyl-Krise ist ein Witz – der Gesetzentwurf zur Abschiebehaft kommt viel zu spät und das geplante Abschiebe-Gefängnis ist mit gerade einmal 58 Plätzen viel zu klein. Bereits vor zweieinhalb Jahren hat die CDU-Kanzlerin widerrechtlich die Grenzen geöffnet und …

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Fast die Hälfte aller Ostdeutschen verdient weniger als 2000 Euro Brutto!

Laut Statistischem Bundesamt verdienen 44 Prozent der Ostdeutschen nur 2000 Euro Brutto im Monat oder weniger. Im Westen mussten 33 Prozent mit diesem Niedriglohn 2016 auskommen. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Deutschland sei ‘ein Land, in dem wir gut und gerne leben‘ behauptete eine CDU-Parole im letzten Wahlkampf. Tatsächlich kommen gerade viele Ostdeutsche mit ihrem Niedriglohn kaum über die Runden. Am Monatsende können sie …

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Sächsische Unternehmer stimmen AfD Forderung zu

CDU und SPD wollen im Rahmen ihrer Sondierungs-Gespräche vom Klimaschutzziel 2020 abrücken. Der Präsident des Unternehmerverbandes Sachsen, Hartmut Bunsen, begrüßt die Reduzierung und betont die Verlässlichkeit der ostdeutschen Braunkohle als Versorgungssicherheit. Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion Sachsen erklärt: „Wir haben immer vor den Folgen beim Braunkohleausstieg gewarnt und auf die Bedeutung dieses Energieträgers …

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SPD-Sarrazin sieht SPD-Maas‘ Schnüffelgesetz als gescheitert an!

„Ich gebe dem NetzDG vielleicht noch ein halbes Jahr, dann wird es begraben“, sagte Sarrazin der „Bild“ Er halte das neue Gesetz zur Löschung offensichtlich rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken für „wenig durchdacht“, so Sarrazin. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Nun kriegt sich die SPD wegen des eigens gegen die AfD gerichteten Gesetzes, das fatal an die Überwachungspraxis der Stasi erinnert, …

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Judenhasser müssen raus

Mit Blick auf den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar will die CDU einen Antrag im Bundestag einbringen, der die Ausweisung von Zuwanderern fordert, die antisemitischen Hass verbreiten. Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion Sachsen, erklärt: „Der Ansatz ist im ersten Schritt richtig. Jetzt erwarten wir auch die Umsetzung und nicht nur leere Worte. Wer offenen Antisemitismus betreibt und öffentlich Flaggen verbrennt, der verwirkt sein …

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