2018

Extremismus-Programme: einseitige Finanzierung linker Vereine

Die Staatsregierung hat im letzten Jahr fast eine Million Euro für Extremismus-Programme ausgegeben, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11863). Empfänger der Steuergelder sind ausschließlich linke Vereine. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Bei dieser Bekämpfung von Extremismus wird der massiv angestiegene Links- bzw. islamistische Extremismus so gut wie ausgeblendet. Die Staatsregierung …

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Verdoppelung des Drogenmissbrauchs an sächsischen Schulen – Hartes Durchgreifen gegen Dealer. Sofort!

Der Drogenmissbrauch an sächsischen Schulen ist seit 2014 um über 100 Prozent angestiegen. Auffallend viele Straftaten finden an den Oberschulen statt. Das ergab die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 6/12412) der AfD-Fraktion. Dazu erklärt die Fragestellerin und bildungspolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Diese Entwicklung ist erschreckend! Der Drogenmissbrauch an unseren Schulen nimmt immer dramatischere Ausmaße an. …

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Linksextremisten endlich als Terroristen einstufen!

„Szene will Vergeltung für G20-Gipfel - Verfassungsschutz warnt vor linksextremen Anschlägen auf staatliche Einrichtungen“ titelt aktuell der „Focus“ und berichtet über erste linksextremistische Angriffe in Baden-Württemberg und Sachsen. In Leipzig wurde demnach ein Polizeiposten mit Farbe und Steinen beworfen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Dass sich die linksextremistische Szene in ganz …

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AfD-Anfrage bestätigt Gefahr für Patienten durch ausländische Ärzte

Im Zuge der unkontrollierten Masseneinwanderung kommen auch vermehrt Ärzte aus dem nahem Osten und Afrika nach Deutschland, die hier um Anerkennung ihrer Abschlüsse ersuchen. Im den letzten drei Jahren beantragten 1330 Ärzte aus Drittstaaten – und damit drei bis viermal so viele wie aus EU-Staaten - die Approbation in Sachsen. Verbunden damit gibt es deutschlandweit Zweifel, ob das derzeit praktizierte Approbationsverfahren der …

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Asylausgaben wichtiger als Zukunftsinvestitionen in Sachsen

Das Asylchaos belastete 2017 den sächsischen Haushalt mit 416 Millionen Euro. Das ergab die Antwort der Kleinen Anfrage (Drs. 6/12369). Dazu erklärt der Fragesteller und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Über 674 Millionen Euro zahlte Sachsen 2017 für direkte Asyl- und Integrationsausgaben. Vom Bund kamen Zuweisungen und Erstattungen von 258 Millionen Euro. Unterm Strich fehlen 416 Millionen Euro für Ausgaben bei …

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Frauentag heute wichtiger denn je!

Zum internationalen Frauentag erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Silke Grimm: „Als Clara Zetkin für die Rechte der Frauen kämpfte, war die Rolle der Frau eine gänzlich andere als heute. Es ist ein großer gesellschaftlicher Verdienst, dass Frauen heute in der aufgeklärten westlichen Welt dem Mann gleichberechtigt zur Seite stehen. Dieser Prozess des Fortschrittes, die Frauenrechte betreffend, ändert sich aber derzeit in ganz Europa. Und zwar …

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CDU-Wolfsansiedlung: Erste Tierhalter geben auf!

Der Chef des Landesbauernverbands und der Landesarbeitsgemeinschaft Jagdgenossenschaften Zschommler kritisiert den „politischen Umgang“ mit dem Wolf. Auf dem Land gebe es keine Akzeptanz für die ungebremste Ausbreitung des Raubtieres. Der Wolf müsse geschossen werden, wenn er in Dörfern auftaucht. Zudem müsste der komplette Schaden und Herdenschutz an Nutztierhalter gezahlt werden. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, erklärt: …

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Nach 30 Überfällen auf mein Bürgerbüro beantrage ich Aufnahme ins Guinness-Buch der Rekorde!

Erneut wurde das Bürgerbüro des AfD-Fraktionsvorstandsmitgliedes und des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, in Chemnitz überfallen und großflächig mit Farbe beschmiert. MdL Carsten Hütter erklärt dazu: „Ich werde nun beantragen, mit dieser Überfallserie in das Guinness-Buch der Rekorde aufgenommen zu werden. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass es weltweit ein zweites Mal vorgekommen ist, dass das Büro eines …

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Handwerk unterstützt langjährige AfD-Forderungen

Der Präsident der Dresdner Handwerkskammer übernahm mehrere Forderungen der AfD an die Staatsregierung. Sachsen müsse endlich auch kleine und mittlere Unternehmen besser unterstützen, statt einseitig „Leuchttürme“ zu fördern. Auch die Berufsausbildung müsse gestärkt werden, statt den Akademisierungswahn weiter voranzutreiben, berichtet die „DNN“. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Das Handwerk unterstützt nun offen mehrere …

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Frauenhäuser zur Hälfte mit Muslimen belegt – Islam eine kulturelle Bereicherung?

In sächsischen Frauenhäusern werden die Plätze knapp. Nach der unkontrollierten Masseneinwanderung sind mittlerweile fast 50 Prozent der Betten mit Migranten belegt, die Schutz vor ihren gewalttätigen Männern suchen. Das berichtet die „Sächsische Zeitung“. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Nun wird für jeden erkennbar, welche frauenverachtende, mittelalterliche Kultur die CDU nach Deutschland importiert hat. Im Islam gehören …

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