2018

Sachsens Wirtschaft strauchelt –SPD-Dulig strahlt in Kameras

Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Dulig strahlte gestern in die Kameras, nachdem er als neuer Ostbeauftragter seiner Partei den Niedergang der SPD in Ostdeutschland stoppen soll. Zur Bundestagswahl wurde die SPD im Osten mit 14,4 Prozent zur Splitterpartei deklassiert, während die AfD mit 22,5 Prozent zur neuen Volkspartei aufstieg. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wenn ich mir die schwache Bilanz von Dulig in Sachsen …

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AfD fordert Zusatzrente für schlecht bezahlte Erwerbsbiografien

Seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 haben knapp 1,2 Millionen Sachsen diese Sozialleistung in Anspruch nehmen müssen. André Barth, parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Die erschreckend hohe Zahl zeigt, wie weit die Verarmung großer Bevölkerungsteile in Sachsen, besonders im ländlichen Bereich, fortgeschritten ist. Viele Erwerbsbiografien der letzten Jahre schwankten zwischen Hartz …

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CDU importierter Judenhass!

Muslimischer Antisemitismus wird in Deutschland immer mehr zum Gesellschaftsproblem, so auch nun in Sachsen. Forderungen nach deutlichen Konsequenzen gegen den Judenhass werden lauter, nur die Ursachen will keiner benennen. Dr. Rolf Weigand, AfD-Abgeordneter aus Mittelsachsen, meint: „Diesen islamisch motivierten Judenhass in der Öffentlichkeit und in deutschen Schulen hat eindeutig die Merkel-Regierung zu verantworten. Weder Medien noch …

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Diesel-Hysterie: Verkehrsexperten stützen AfD-Politik

Der Dresdner Verkehrsexperte Professor Zikoridse hält den Dieselmotor für den effizientesten aller Fahrzeugantriebe. Den „Hype“ um die Elektromobilität beschreibt er in der „Freien Presse“ als ökologischen Unsinn: Bei der Herstellung von Strom und Batterie fallen mehr Schadstoffe an, als bei der Verbrennung von Dieselkraftstoff. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, kommentiert: „Während die Altparteien weiter ihren ideologischen Kreuzzug …

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AfD fordert: Studienwahn endlich beenden!

Dem Handwerk gehen die Lehrlinge aus. Nach Angaben der Arbeitsagentur fehlen alleine in Sachsen rund 1600 Lehrstellen-Bewerber. Dr. Rolf Weigand, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Handwerk hat goldenen Boden. Und das wird auch in Zukunft so sein. Deutsche Handwerker sind auf der ganzen Welt gefragt. Nur derzeit nicht in der deutschen Heimat. Schuld trägt die CDU-SPD-Bildungspolitik. Mit aller Macht und ohne Verstand …

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Ausbau der A4: Herr Dulig, handeln Sie endlich!

Täglich fahren tausenden Pendler zur Arbeit nach Dresden und nutzen dafür die Autobahn A 4. In den letzten Jahren wurde das Verkehrsaufkommen immer stärker. Gleichzeitig nehmen die Unfälle zu und die Stauzeiten werden immer größer. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „In den letzten beiden Jahren hat der Verkehr auf der Autobahn A 4 deutlich zugenommen, Tendenz weiter steigend. Die Geschwindigkeit im …

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Linksextremismus endlich konsequent bekämpfen!

In der Nacht zum Freitag wurden zwei Anschläge auf Gaststätten von Mitgliedern des Neuen Forums in Wurzen verübt. Bis zu vier Vermummte zerschlugen Scheiben und vergossen Flüssigkeit. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Wann erkennt die Politik endlich, welche linken Terrorbanden sie seit Jahren finanziert und groß gemacht hat. Die Gewaltbereitschaft gegen normale Bürger ist nicht mehr hinnehmbar. Im …

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Daimler Konzern gibt AfD-Politik Recht

Daimler bekennt sich zur Dieselantriebstechnik. Auf der diesjährigen Hauptversammlung erklärte Daimler-Chef Zetsche, welche Bedeutung der Diesel auch in Zukunft hat und welchen wichtigen Beitrag er zum Klimaschutz leistet. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion kommentiert: „Ich freue mich über die deutlichen Worte des Daimler-Chefs. Endlich bekennt sich ein Autohersteller zur Zukunft der deutschen Dieseltechnologie und …

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Schleuser stoppen – Fernbusse kontrollieren

Die CDU-SPD-Regierung in Sachsen hat kein ernsthaftes Interesse, illegal Einreisende zu finden. Anders ist die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/12641) nicht zu erklären. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Antragsteller, kommentiert: „Die Kontrolle von Fernbussen im Grenzverkehr originär der Bundespolizei zu überlassen, zeigt, dass die CDU-SPD-Regierung in Sachsen nichts gegen die unkontrollierte …

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Umgebung von Sammelunterkünften sind Kriminalitätsschwerpunkte in Sachsen!

Laut BILD-Zeitung veröffentlichte das Innenministerium aktuell auf parlamentarische Anfrage eine Liste von „gefährlichen Orten“ im „direkten Umfeld von einschlägigen Sammelunterkünften“ in Sachsen. Demnach ist es um die Asylheime in Chemnitz, Oelsnitz, Aue und Freiberg besonders gefährlich. In Freiberg, bescheinigte das Ministerium, sei das Umfeld Schwerpunkt für Drogenhandel, Raub- und Diebstahldelikte und Körperverletzung. Dazu erklärt der …

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