2018

MOPO verunglimpft Steimle als „AgitProp“-Künstler

Der sächsische Kabarettist Uwe Steimle will seine erst für den 13.Februar angekündigte Kunstaktion „Friedensturm“ auf dem Dresdner Neumarkt nun am 8. Mai präsentieren. Sebastian Wippel, AfD-Abgeordneter kommentiert: „Sachsens beliebter Kabarettist Uwe Steimle ist ein Mann, der sich nicht verbiegen lässt und offen seine Meinung sagt. Seine Idee, einen ´Friedensturm´ mit Davidstern, Kreuz und Halbmond auf der Kuppel aufzustellen und die Menschen …

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Handwerker stöhnen über CDU-Bürokratie-Irrsinn

Sachsens Handwerk schlägt Alarm über ausufernde Bürokratie, die zunehmend wertvolle Arbeitszeit frisst und die Betriebe immer unproduktiver macht. Laut Handwerkskammer-Präsident Ermer hätte dies eine geradezu abschreckende Wirkung auf Existenzgründer. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Ich kann den Ärger der Handwerker verstehen: Überbordende Melde- und Dokumentationspflichten halten Dachdecker, Bäcker …

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Massiver Sozialbetrug durch Asylbewerber mit falschen Identitäten!

Allein im vierten Quartal 2017 waren 1.021 Ausländer bei sächsischen Staatsanwaltschaften registriert, die mithilfe falscher Angaben einen Aufenthaltstitel und damit Sozialleistungen zu erschleichen wollten. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11995). Zudem musste die Staatsregierung zugeben, dass sie Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber statistisch nicht erfasst. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert: …

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Unterricht für sächsische Schüler absichern – Asylbewerber-Kinder ohne Bleiberecht auf Heimkehr vorbereiten

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Unterricht für sächsische Schüler absichern – Ausländische Kinder und Jugendliche mit geringer Bleibeperspektive auf Heimkehr vorbereiten“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Durch das Versagen der CDU-geführten Staatsregierung hat Sachsen mit einem eklatanten Lehrermangel zu kämpfen. In derzeit 546 Vorbereitungsklassen für schulpflichtige Ausländer sind 803 Lehrer gebunden. 524 …

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Schweinepest: Jäger müssen besser unterstützt werden

Sachsen ist von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bedroht. Ein Ausbruch hätte schwerwiegende Folgen für die Schweinezucht- und Mastbetriebe in Sachsen. Dazu brachte die AfD brachte die AfD Fraktion einen Entschließungsantrag ein. Silke Grimm, AfD Abgeordnete aus der Lausitz erklärt: „Der aktuelle Gesetzentwurf CDU-SPD-Regierung ist untauglich, dass haben unabhängige Gutachter bestätigt. Die Maßnahmen der Regierung sind uns zu einseitig. Wir …

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Betriebliche Investitionen in Sicherheitstechnik im Grenzgebiet fördern

Die AfD-Fraktion stellte im Landtag den Antrag (Drs.6/11601): Unterstützung von Wirtschaftsbetrieben in besonders kriminalitätsbelasteten Regionen. Mario Beger, wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: Der Staat muss für die Sicherheit seiner Bürger sorgen. Das gilt aber auch für Unternehmen. Besonders im grenznahen Raum. Dort werden seit Jahren Werkstätten geplündert und Inventar gestohlen. Daher müssen Unternehmen bei der …

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Diese Regierungserklärung ist ein schlechter Witz, Herr Kretschmer!

Zur Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Kretschmer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Diese Regierungserklärung ist keine, sondern lediglich ein schlechter Witz. Herr Kretschmer hat offensichtlich nicht verstanden, warum er in seinem Wahlkreis und die CDU in ganz Sachsen bei der letzten Wahl abgestraft wurden. Das Thema unkontrollierte Massenzuwanderung und das daraus entstandene Asyl-Chaos in Sachsen blendet Kretschmer …

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Muslimische Asylbewerber können bis zu vier Frauen und ihre Kinder nach Deutschland holen!

Muslimische Asylbewerber haben bis zu vier Frauen und entsprechend viele Kinder. CDU und SPD sind für den Familiennachzug dieser Großfamilien im Einzelfall, berichtet die „Welt“. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Es ist unglaublich: Laut Allensbach-Umfrage ist die deutliche Mehrzahl der Deutschen strikt gegen den Familiennachzug und zwar ALLER Asylbewerber und nicht derer mit subsidären Schutz. Die …

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Zuzugsstopp für Asylbewerber nicht nur für Freiberg – sondern für ganz Deutschland!

Der Freiberger SPD-Oberbürgermeister fordert einen Zuzugsstopp für Asylbewerber, da die Integration nicht mehr gewährleistet werden kann. Laut „Freie Presse“ schieben sich jetzt Staatsregierung und Landratsamt den schwarzen Peter zu, wer für die Durchsetzung zuständig wäre. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Natürlich haben die Kommunen das Recht, sich gegen Überlastung durch zu viele Asylbewerber zu wehren. Wenn der soziale Frieden …

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AfD Fraktion fordert kostenfreies Schülerticket

Die CDU-SPD-Regierung will noch dieses Jahr das sogenannte Bildungsticket für Schüler und Azubis sachsenweit auf den Weg bringen. Nicht bekannt ist, wieviel das neue Ticket kosten soll und wann mit der Einführung zu rechnen ist. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Was hier als großer Erfolg verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine Regierungsbaustelle seit 2014. Bereits im Koalitionsvertrag wurde darüber verhandelt. Die Regierung …

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