2018

AfD-Antrag: Abschlüsse ausländischer Ärzte endlich besser überprüfen!

Im Zuge der Masseneinwanderung kommen auch vermehrt Ärzte aus dem Orient und Afrika nach Deutschland, die hier um Anerkennung ihrer Abschlüsse ersuchen. In den letzten drei Jahren beantragten 1330 Ärzte aus Drittstaaten – und damit drei bis viermal so viele wie aus EU-Staaten - die Approbation in Sachsen (Drs. 6/12378, 12379). Verbunden damit gibt es Zweifel von mehreren Ärztekammern, kassenärztlichen Vereinigungen und sogar dem Ärztetag, ob das …

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Braunkohle erhalten, sichere Energieversorgung bewahren!

Braunkohleabbau in Sachsen steigt – 40 Millionen Tonnen jährlich, titelt heute u. a. die „LVZ“. Nach zwischenzeitlicher Reduzierung der Fördermengen wird in Sachsen seit etwa zehn Jahren wieder mehr Braunkohle abgebaut. Inzwischen läge die Menge wieder auf dem Stand von Mitte der 1990er Jahre. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Urban: „Braunkohle ist und bleibt auch noch für sehr, …

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Kurse für blutiges Schächten in Sachsen verbieten!

Obwohl Schächten von Tieren in Deutschland verboten ist, bietet Bayern den Kurs „Sachkundelehrgang Entblutungsschnitt bei Schafen“ für Moslems an, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Mit dem Trick der vorherigen Betäubung wird hier das Schächtungsverbot umgangen. Sebastian Wippel, tierschutzpolitischer Sprecher, erklärt: „Die AfD lehnt diese üble Tierquälerei aus angeblich religiösen Gründen entschieden ab. Auch mit vorheriger Betäubung durch …

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Parteienfinanzierung: CDU und SPD wollen 25 Millionen Steuergeld zusätzlich!

CDU und SPD wollen die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen, berichten mehrerer Medien. Dafür soll das Gesetz zur Parteifinanzierung geändert werden. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt: „Mit diesem dreisten Griff ins Steuersäckel entlarven CDU und SPD ihr wahres Gesicht: Der Steuerzahler wird offensichtlich als Beute gesehen, um den eigenen Parteiapparat immer weiter aufzublähen. Durch derart …

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Neuer Knast ein Flop wie BER?

Nach Angaben des sächsischen Finanzministeriums verzögert sich der gemeinsame Gefängnisbau von Sachsen und Thüringen in Zwickau. Umplanungen und die Neuausschreibungen von Bauleistungen sind zudem erforderlich. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert: „Staatliche Großprojekte entwickeln sich in Deutschland immer mehr zum Lotteriespiel. Aussicht auf Erfolg ist sehr gering. Die CDU-Landesregierung schafft es …

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AfD fordert: Gewalt gegen Lehrer stoppen!

Gewalt gegen Lehrkräfte hat in Sachsen weiter zugenommen. Von 2013 bis 2017 um 50 Prozent. Das ergab eine Kleine Anfrage (6/13330) der AfD-Fraktion. Karin Wilke, Antragstellerin und schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Eine Gewaltsteigerung von 50 Prozent innerhalb von vier Jahren an Sachsens Schulen sind alarmierende Zahlen und absolut inakzeptabel. Wenn Lehrkräfte bedroht und sexuell belästigt werden oder schwere Körperverletzungen …

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Schützt die CDU wilde Hunde statt Wölfe?

Die Sächsische Jägerschaft und der Verein Sicherheit und Artenschutz e.V. warfen heute im Sächsischen Landtag der Staatsregierung vor, Hundemischlinge statt Wölfe zu schützen. Mehrere von den beiden Vereinen finanzierte Schädelanalysen ergaben eindeutig Wolfshybriden. Deshalb wird von einer 100 prozentigen Vermischung der sächsischen „Wölfe“ ausgegangen. Silke Grimm, AfD-Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz, erklärt: „Das CDU-Märchen von der …

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AfD-Anfrage: Den Sozialstaat betrügende Asylbewerber werden nicht abgeschoben!

Asylbewerber, die Sozialleistungsbetrug begangen haben, werden in Sachsen nicht abgeschoben. Fast alle Verfahren wurden eingestellt, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/13323). Nur in zwei Fällen wurde eine Geldstrafe verhängt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Wenn Deutsche ihre Steuern nicht ordnungsgemäß zahlen, landen sie schnell im Gefängnis und gelten als Kriminelle. Dagegen dürfen Asylbewerber, die …

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CDU-Regierung verweigert klare Aussage zum Kirchenasyl in Sachsen

Eine Kleine Anfrage (6/13305) zum Kirchenasyl in Sachsen ergab, dass die Staatsregierung sich zu dem Thema nicht äußern will und keinerlei Erkenntnisse dazu habe. Der Antragsteller und innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel, erklärt: „Die Antwort ist absolut unbefriedigend. Die Verweigerung einer klaren Aussage durch die Staatsregierung ist sehr bedenklich. Das lässt nur die Vermutung zu, dass die Kirche einigen Asylbegehrern Unterschlupf …

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AfD-Kampagne: Dieselbesitzer vor weiterer Enteignung schützen

Nach Angabe der „Thüringische Landeszeitung“ schlägt der Städte- und Gemeindebund staatliche Hilfen für die Nachrüstung älterer Diesel-Modelle vor. Dazu erklärt Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin: „Die von der CDU-Regierung eingeführten, aber wissenschaftlich nicht haltbaren Diesel-Grenzwerte, müssen abgeschafft werden. Die Verantwortung für den Diesel-Kreuzzug, dem hunderttausende Dieselbesitzer zum Opfer fallen, trägt die CDU dominierte …

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