2018

Schulpflicht konsequent durchsetzen!

In Sachsen schwänzen immer mehr Schüler die Schule. Über 6144 Ordnungswidrigkeits-Verfahren wurden gegen Schulverweigerer eingeleitet, weil sie länger als fünf Tage nicht zum Unterricht kamen. Das ist ein Anstieg um ein Drittel innerhalb nur eines Jahres, berichtet die „DNN“. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Karin Wilke: „Es wird höchste Zeit, dass die Staatsregierung endlich für mehr Disziplin an den Schulen sorgt. Die …

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Zuzugsstopp für Asylbewerber – Städtetag übernimmt AfD-Forderung

Der Deutsche Städte- und Gemeindetag schließt sich der AfD-Forderung an, überlastete Kommunen sollen den Zuzug von weiteren Asylbewerbern verweigern. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „In der Kommunalpolitik setzt sich langsam Realitätssinn gegenüber ideologischer Willkommens-Propaganda durch. Natürlich müssen Bürgermeister den weiteren Zuzug von Asylbewerbern stoppen können – schließlich hat ihnen die CDU-Kanzlerin das …

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Windkraft-Nein-Danke. Petition im Landtag

Bürger aus Zwönitz überreichten am Freitag die Petition „Widerstand gegen den Bau eines Windparks in Niederzwönitz“ an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages. Fast 2400 Unterschriften sammelte die Bürgerinitiative aus dem Erzgebirge, um einen 58 ha großen Windpark in ihrer Gemeinde zu verhindern. Wortführerin Anke Jordan verwies bei der Übergabe auf die negativen Auswirkungen für Bürger und Umwelt. In unmittelbarer Umgebung befinden …

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CDU-Regierung macht Sachsen nicht sicherer!

Sachsens Innenminister Wöller (CDU) stellte heute die Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die veröffentlichten Zahlen zeigen leider, dass wir in Sachsen in vielen Bereichen nach wie vor massive Probleme haben. Die geplanten 1000 Polizeistellen werden nicht ausreichen, um die Innere Sicherheit zu verbessern und das Vertrauen der Bürger wieder herzustellen. So sind die …

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AfD wirkt: Kürzen ist gut, Streichen ist besser

Nach den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit wurden im vergangenen Jahr insgesamt rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt. Das soll sich ändern. Die Bundesregierung will das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Die geplante Kindergeldkürzung für EU-Ausländer ist auch ein Verdienst der AfD. Wir haben immer wieder auf das Thema hingewiesen und Druck ausgeübt. …

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Konsequente Abschiebung: Uns reichen unsere eigenen Kriminellen

Medienberichten zufolge, findet nächste Woche ein Gerichtsprozeß gegen einen jungen Syrer statt, der einen dschihadistischen Anschlag geplant habe. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Radikale Islamisten sind im Freistaat Sachsen weiter auf dem Vormarsch. Die Antworten auf unsere Kleinen Anfragen (Drs. 6/12081) und (Drs. 6/12283) betätigen immer wieder, welche Gefahr und welches Gewaltpotential von radikalen Moslems …

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100 Tage Scheinaktivität sind für einen Ministerpräsidenten zu wenig

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist aktuell 100 Tage im Amt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die Bilanz von Kretschmer finde ich sehr schwach. Seine Wahl zum Ministerpräsidenten hat keinen frischen Wind in die sächsische Politik gebracht. Kretschmer hat scheinbar keine Vorstellungen und Visionen für Sachsen. Denn sonst wäre in den letzten 100 Tagen mehr passiert als nur die Lehrerverbeamtung. Diese Maßnahme schließt …

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SPD will Eingreiftruppe für selbstgemachte Probleme

Sachsens Integrationsministerin Köpping (SPD) will mit Hilfe einer mobilen Eingreiftruppe zukünftig schneller auf Integrationsprobleme in Sachsen reagieren. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Wäre die Polizei nicht kaputt gespart und die Regierung würde auf konsequente Abschiebung setzen, wäre diese neue irrsinnige Beschäftigungsmaßnahme für die Asylindustrie gar nicht notwendig. Was soll eine mobile Eingreiftruppe von …

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AfD-Fraktion fordert zehn Euro Rentenzuschlag pro Arbeitsjahr!

Laut sächsischer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, arbeiten immer mehr Bürger nach dem Renteneintritt weiter. Aktuell sind es fast 10.800 Beschäftige, sowie über 47.000 Minijobber, die bereits im Rentenalter sind. Dazu erklärt Andrè Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Nicht nur in Sachsen, sondern auch in den anderen Bundesländern leben Rentner mittlerweile in Armut. Auch die zukünftige …

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AfD deckt auf: Steuergelder für Semperopernball 2018 verjuxt!

Auf eine Kleine Anfrage (6/12567) der AfD-Fraktion musste die Staatsregierung nun einräumen, dass u.a. für Tischbestellungen und Karten für den Semperopernball exakt 21 696 Euro sowie für das Bankett 12 350 Euro aus Steuermitteln geflossen sind. So steht es im Haushaltplan in Kapitel 0201, Titel 536 61. Vier weitere Eintrittskarten für Gäste der Staatsregierung kosteten immerhin 344 Euro Steuergelder. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher …

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