2018

Brandenburger CDU hält Linke für koalitionsfähig – Wann auch in Sachsen?

Die Brandenburger CDU gab bekannt, eine Koalition mit der Linkspartei in Betracht zu ziehen. Noch 2014 schloss der damalige CDU-Landeschef Schierack diesen Schritt kategorisch aus. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Brandenburger CDU verlässt als erster CDU-Landesverband ihr bürgerliches Terrain und will nun doch mit den EX-Kommunisten der Linkspartei koalieren. Mich verwundert diese Entwicklung nicht. Sie ist Ausdruck des …

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CDU opfert tausende Arbeitsplätze in der Braunkohle – Kretschmer schweigt

Der Termin für das endgültige Braunkohle-Aus soll noch dieses Jahr verkündet werden, gab CDU-Kanzlerin Merkel bekannt. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, kommentiert: „Ohne Not opfert die CDU zehntausende Arbeitsplätze in der strukturschwachen Lausitz, nur um ihren ideologischen Klimaschutzplan 2050 auf Biegen und Brechen umzusetzen. Wohlgemerkt, der deutsche Alleingang hat keinerlei Auswirkungen auf die weltweite Kohlendioxid-Bilanz. Umso …

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Schäfer endlich besser unterstützen – nationale Agrarförderung, statt EU-Bürokratie

Heute demonstrierten Schäfer vor dem Sächsischen und elf weiteren Landtagen für die Einführung einer Weidetierprämie in Deutschland. Diese gibt es bereits in 22 europäischen Ländern. Deutsche Schäfer stehen unter einem massiven Kostendruck und viele der Tierhalter mussten in den letzten Jahren aufgeben. Die AfD-Fraktion traf sich mit den Schäfern zum Erfahrungsaustausch und unterstützt ihr Anliegen. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete aus der …

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EU-Bürokraten stehen für Bevormundung statt Aufklärung!

Ab diesem Mittwoch gelten neue EU-Regeln zur Eindämmung des als krebserregend geltenden Stoffes Acrylamid. Betroffen sind vor allem Produkte auf Kartoffel- oder Getreidebasis sowie Kaffee. Die EU-Kommission macht Nahrungsmittelherstellern und Endverbrauchern Vorgaben für die Verarbeitung. Dr. Rolf Weigand, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Dass die EU etwas gegen krebserregende Stoffe unternimmt ist lobenswert, …

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Keine Neuwahlen in Sachsen

Das Sächsische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es keine Neuwahlen in Sachsen geben wird. Die Wahlprüfungsbeschwerde des früheren Bautzener AfD-Kreischefs Arvid Immo Samtleben wurde abgewiesen. Er war 2014 auf einem Parteitag auf den Listenplatz 14 gewählt und wenig später wieder von der Liste gestrichen. Dagegen hatte er Beschwerde eingelegt. Das Gericht rügte die Streichung von der Liste aber als Wahlfehler. Dazu erklärt der …

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Grundsteuer abschaffen – Einnahmeausfälle über Asylpolitik kompensieren!

Die alte Berechnung der Grundsteuer ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung treffen. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Jetzt wäre die große Chance da, die Grundsteuer komplett abzuschaffen. Davon würden nicht nur Hauseigentümer profitieren, sondern auch alle Mieter, auf die die Steuer bisher umgelegt wurde. Den …

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A72 soll 20 Jahre nach geplanter Fertigstellung eröffnet werden!

Der letzte Bauabschnitt der A 72 von Leipzig nach Chemnitz soll nun im Herbst beginnen. Für die 7,2 Kilometer lange Strecke, offiziell als Bauabschnitt 5.2. bezeichnet, werden nach heutiger Einschätzung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASUV) acht Jahre Bauzeit veranschlagt. 20 Jahre nach geplanter Fertigstellung würde die Autobahn dann beide sächsische Städte verbinden. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, kommentiert: „Dass in …

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Finanzhilfe der Staatsregierung ist schlecht gemachte Propaganda

Jede sächsische Kommune soll 70.000 Euro vom Freistaat zur freien Verwendung erhalten, kündigte das CDU-Finanzministerium an. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Was die Staatsregierung hier als Hilfe für die Kommunen inszeniert, ist nichts anderes als schlecht gemachte Propaganda. In Sachsen muss vor allem der abgehängte ländliche Raum mit speziellen maßgeschneiderten Förderprogrammen unterstützt werden. Geldgeschenke mit der …

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CDU und SPD müssen Hebammen endlich besser unterstützen!

Für Schwangere wird es immer schwieriger, in Sachsen eine Hebamme zu finden. Der sächsische Hebammenverband spricht in der Morgenpost von einer „großen Not“. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Aufgrund der teuren Haftpflichtversicherungen und der geringen Entlohnung für freiberufliche Hebammen verschärft sich das Problem bereits seit Jahren. Zudem hat sich die Zahl der Geburtskliniken in Sachsen seit 1990, von 80 auf 40 halbiert. …

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Notarztversorgung in Sachsen gewährleisten!

In Sachsen herrscht Notärztemangel. Nach einem Medienbericht wird die Situation in Großenhain und Umgebung immer schwieriger. Danach blieben im vergangenen Jahr am Großenhainer Notarztstandort 48 Zwölfstundendienste unbesetzt. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Bereits mehrfach mahnte die AfD-Fraktion an, den Notärztemangel in Sachsen zu beheben. Die Altersentwicklung der Ärzte ist der Staatsregierung seit Jahren bekannt und …

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