Abschiebestopp nach Afghanistan: Grüne machen Politik an den Sachsen vorbei

Zum Antrag der Fraktion GRÜNE, „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Unsere Bürger haben es satt, stets und ständig für dumm verkauft zu werden. Der vorliegende Antrag ist der beste Beweis dafür. Er offenbart das Versagen der Altparteien im Bundestag seit weit über einem Jahrzehnt. Dass die Grünen in den Punkten 3. bis. 4. des Antrages eigentlich Selbstverständlichkeiten erfragen müssen, spricht Bände über die Transparenz des Regierungshandelns. Möglichst wenig konkrete Informationen zu geben, scheint ja nicht nur in Sachsen, sondern auch im Bund Staatsräson zu sein. Die Punkte 1. und 2. des Antrages, also der generelle Abschiebestopp nach Afghanistan und die erleichterte Vergabe von Schutzrechten an Afghanen, zeigen, dass sie weiter Politik am Willen der Sachsen vorbei machen wollen.
Die Grünen wollen, dass sogar Abschiebungen von Gefährdern, Straftätern und Ausreisepflichtigen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, nicht vollzogen werden. Im Gegenteil sollen Schutzrechte an Afghanen noch großzügiger vergeben werden!
Das ist völlig grotesk! Der Antrag ist auch gefährlich, weil er massive Fehlanreize schafft: Illegal nach Deutschland und Sachsen zu kommen und vor allem um sich nicht rechtskonform im Land verhalten zu müssen.

Die AfD sagt ja zu einer geordneten Einwanderungspolitik, zu Asyl als Schutzrecht auf Zeit, zu Entwicklungshilfe in den Herkunftsländern und zu der Bekämpfung von Fluchtursachen Was wir aber weiter massiv ablehnen, sind Fehlanreize für eine illegale Masseneinwanderung. Wir lehnen den Antrag daher ab.“

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