Abschiebung nicht mehr ankündigen: Worauf warten Sie noch, Herr Innenminister?

Abschiebungen werden in Sachsens Nachbarland, Sachsen-Anhalt, künftig nicht mehr angekündigt. Das teilte der dortige Innenminister nun mit. Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte wurden entsprechen angewiesen.
Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Carsten Hütter:
„Auch in Sachsen tauchen Betroffene nach Bekanntwerden des Abschiebe-Termins unter und entziehen sich dadurch der Rückführung. Überraschend finde ich allerdings, dass diese Regelung in einem Bundesland zur Anwendung kommt, an dessen Regierung die SPD beteiligt ist, die sonst auf Seiten der Asyllobby steht. In Sachsen würde die ebenfalls mitbeteilige SPD wahrscheinlich auf die Barrikaden gehen, wenn die CDU diesen Vorschlag auf den Koalitionstisch packt.
Fest steht aber, dass diese Regelung dringend auch in Sachsen Anwendung finden muss. So bleibt illegalen Einwanderern keine Zeit, Pässe wegzuwerfen oder zu verschwinden, um eine Abschiebung nach Ansage verhindern. In Sachsen gibt es rund 4500 nicht anerkannte Asylbewerber, die dringen abgeschoben werden müssen, um Kapazitäten für echte Asylberechtigte zu gewinnen.
Bitte sofort nachmachen, Innenminister Ulbig!“

Diese Seite verwendet Cookies.