AfD-Anfrage: Arbeiten Linksextremisten im sächsischen Staatsdienst?

Per Kleiner Anfrage (6/12087) wollte die AfD-Fraktion von der Staatsregierung wissen, ob Anhänger der extremen Linken im öffentlichen Dienst Sachsens arbeiten. Die Antwort darauf: „Der Staatsregierung liegen Erkenntnisse vor deren Mitteilung jedoch überwiegend Belange des Geheimschutzes als Verschlusssache eingestuft wurden.“

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Weiterhin wurde mir mitgeteilt, dass auf Verlangen der parlamentarischen Kontrollkommission weitergehende Auskunft erteilt wird. Für mich ist diese schwammige Antwort ein klarer Beleg, dass in Sachsens öffentlichem Dienst tatsächlich Linksextremisten arbeiten. Sie also werden de facto vom Steuerzahler dafür bezahlt, gegen den Staat zu agieren. Weiterhin bin ich mir sicher, dass es im entgegengesetzte Fall – also bei Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst – berechtigterweise längst dienstrechtliche Maßnahmen zum Schutz des Staates eingeleitet worden wären.

Ich werde den Fall weiterverfolgen und diesbezüglich um Auskunft über die parlamentarische Kontrollkommission ersuchen!“

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